Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 253 08. 07. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Wolfgang Reuther CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbauprojekte im Wahlkreis Singen K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Unterstützt sie vor dem Hintergrund der Ausführungen des Koalitionsvertrags der Grün-Roten Landesregierung, wonach „alle begonnenen Neu- und Ausbaumaßnahmen im Bereich Straßenbau abgeschlossen werden sollen, die Fortsetzung des zügigen vierspurigen Ausbaus der B 33 neu zwischen Allensbach und Konstanz und wie sehen konkret die weiteren Schritte aus? 2. Ist sie bereit, mit Nachdruck für die durchgängige Weiterfi nanzierung der weiteren Bauabschnitte der B 33 neu einzutreten, die erforderlichen Planungs- und Ausschreibungsmittel einzusetzen und diese Maßnahmen bei der Bundesregierung zur Umsetzung im Investitionsrahmenplan des Bundes prioritär anzumelden? 3. Unterstützt sie die Realisierung der Umfahrung „Westlicher Bodensee“ (Espasingen /Bodman-Ludwigshafen/Sipplingen), die sich derzeit im Planfeststellungsverfahren befi ndet? 4. Unterstützt sie die Realisierung der Ortsumfahrung Rielasingen? 04. 07. 2011 Reuther CDU Eingegangen: 08. 07. 2011 / Ausgegeben: 05. 08. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 253 2 B e g r ü n d u n g Die Grün-Rote Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung ausgeführt, „Straßenneubauten aufgrund der Siedlungsdichte und des Gebots, den Flächenverbrauch zu reduzieren, nur noch in begründeten Einzelfällen zu realisieren“. Dieser Kurswechsel hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Konstanz erhebliche Verunsicherung ausgelöst. Teilweise seit Jahrzehnten setzt sich die Bürgerschaft für die oben genannten Projekte ein. Sie dienen dem Lärmschutz der Bevölkerung und der Beseitigung von Verkehrsengpässen. Die Belange des Naturschutzes werden dabei in die Planungen einbezogen. Soweit die Einschränkungen im Koalitionsvertrag mit den Erfordernissen des Klimaschutzes begründet werden, ist in etwa auf die täglichen Stauungen auf der B 33 anzumerken: Stau ist kein Beitrag zum Klimaschutz. Vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag formulierten generellen Vorgehensweise im Bereich Straßeninfrastruktur, gilt es den Bürgerinnen und Bürgern darzulegen und zu erklären, welches die Auswirkungen für die konkreten Projekte vor Ort sind. A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Juli 2011 Nr. 2–3941.0–KN/39 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Unterstützt die Landesregierung vor dem Hintergrund der Ausführungen des Koalitionsvertrags der Grün-Roten Landesregierung, wonach alle begonnenen Neu- und Ausbaumaßnahmen im Bereich Straßenbau abgeschlossen werden sollen, die Fortsetzung des zügigen vierspurigen Ausbaus der B 33 neu zwischen Allensbach und Konstanz und wie sehen konkret die weiteren Schritte aus? 2. Ist die Landesregierung bereit, mit Nachdruck für die durchgängige Weiterfi - nanzierung der weiteren Bauabschnitte der B 33 neu einzutreten, die erforderlichen Planungs- und Ausschreibungsmittel einzusetzen und diese Maßnahme bei der Bundesregierung zur Umsetzung im Investitionsrahmenplan des Bundes prioritär anzumelden? Die Landesregierung unterstützt die zügige Fertigstellung des begonnenen Neuund Ausbaus der Bundesstraße B 33 zwischen Allensbach-West und Konstanz (Landeplatz). Aktuell ist vorgesehen, den im Bau befi ndlichen Abschnitt zwischen dem Reichenauer Ortsteil Waldsiedlung und Konstanz (Landeplatz) bis 2013 fertigzustellen. Die Ausführungsplanung für die Gesamtmaßnahme ist in Bearbeitung. 3. Unterstützt die Landesregierung die Realisierung der Umfahrung „westlicher Bodensee“ (Espasingen/Bodman-Ludwigshafen/Sipplingen), die sich derzeit im Planfeststellungsverfahren befi ndet? Die Maßnahme „B 34, Beseitigung eines schienengleichen Bahnübergangs bei Espasingen“ befi ndet sich aktuell im Planfeststellungsverfahren. Aufgrund der eingegangenen Anregungen und Einwendungen werden derzeit die Planunterlagen überarbeitet. Die Landesregierung wird im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine Priorisierung der Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau vornehmen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 253 3 4. Unterstützt die Landesregierung die Realisierung der Umfahrung Rielasingen? Vor dem Hintergrund der vorhandenen Straßennetz- und Siedlungsdichte in Baden- Württemberg und dem Ziel der Landesregierung, weiteren Flächenverbrauch zu minimieren, wird die Erforderlichkeit und Realisierbarkeit der Maßnahme „L 191 Ortsumfahrung Rielasingen-Worblingen“ im Rahmen der Erstellung des Maßnahmenplanes zum Generalverkehrsplan 2010 des Landes Baden-Württemberg überprüft . Eine Beantwortung im Vorgriff auf die noch nicht abgeschlossene Prüfung ist nicht möglich. Dr. Splett Staatssekretärin