Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 254 08. 07. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Norbert Beck CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausbau der Ortsdurchfahrt Horb-Mühringen K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Planungsstand zum Ausbau der Ortsdurchfahrt L 395 Horb-Mühringen? 2. In welcher Höhe sind die Mittel durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Realisierung der Maßnahme bereitgestellt? 3. Wann ist mit dem Baubeginn und wann mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen? 4. Wie beurteilt sie, dass in bestimmten Bereichen der Ortsdurchfahrt keine Gehwege vorhanden sind und Kinder Umwege zum Schulbus hinnehmen müssen? 5. Wie beurteilt sie die Verkehrssicherheit vor diesem Hintergrund? 05. 07. 2011 Beck CDU Eingegangen: 08. 07. 2011 / Ausgegeben: 05. 08. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 254 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Juli 2011 Nr. 2–39.–L395/6/12 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Planungsstand zum Ausbau der Ortsdurchfahrt L 395 Horb-Mühringen? Bei dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Horb-Mühringen im Zuge der L 395 handelt es sich um den bisher noch fehlenden Teilbereich der Ortsdurchfahrt von rund 500 m Länge. Auf der Grundlage der vorhandenen Entwurfsplanung wird derzeit die Baureifplanung erstellt. Mit der Erbringung dieser Leistung wurde ein Ingenieurbüro beauftragt. Ziel ist es, die Planung nach Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange im Jahr 2012 abschließen zu können. 2. In welcher Höhe sind die Mittel durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Realisierung der Maßnahme bereitgestellt? 3. Wann ist mit dem Baubeginn und wann mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen? Die derzeit verfügbaren Mittel sind durch laufende Maßnahmen gebunden. Die Planung für die Reststrecke der Ortsdurchfahrt soll voraussichtlich im Jahr 2012 abgeschlossen sein. Ein Baubeginn kann demnach – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel – frühestens ab 2013 erfolgen. Es wird mit einer Bauzeit von rund 1 Jahr gerechnet. 4. Wie beurteilt die Landesregierung, dass in bestimmten Bereichen der Ortsdurchfahrt keine Gehwege vorhanden sind und Kinder Umwege zum Schulbus hinnehmen müssen? 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Verkehrssicherheit vor diesem Hintergrund ? Im ausgebauten Abschnitt der Ortsdurchfahrt Horb-Mühringen sind Gehwege bereits vorhanden. Aufgrund fehlender Gehwege im Restabschnitt der Ortsdurchfahrt können Kinder bisher nur über Umwege sicher den Schulbus erreichen. Der geplante Restausbau sieht deshalb einen durchgängigen Gehweg vor. Damit wird die bisher unbefriedigende Verkehrssituation für die Fußgänger/-innen beseitigt und die Verkehrssicherheit für sämtliche Verkehrsteilnehmer/-innen gewährleistet. Dr. Splett Staatssekretärin