Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2542 22. 10. 2012 1Eingegangen: 22. 10. 2012 / Ausgegeben: 20. 11. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Lückenschlusses der B 3 zwischen Industriegebiet Steinbach und der Gemarkung Sinzheim? 2. Wie wird sich die zeitliche Entwicklung des unter Frage 1 genannten Lückenschlusses gestalten? 3. Wie sind die vom ausstehenden Lückenschluss betroffenen Gemeinden be - ziehungsweise der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden bei der Fortführung des Verfahrens involviert? 4. Wie äußern sich die betroffenen Gemeinden zum Lückenschluss beziehungsweise wie gestaltet sich deren Rolle im Verfahren? 5. Wie werden sich die Kosten für den geplanten Lückenschluss entwickeln? 6. Wie stellt sich der Sachstand bei der Entwicklung der L 80 in Sinzheim dar? 18. 10. 2012 Wald CDU Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Lückenschluss der Bundesstraße 3 neu Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2542 2 B e g r ü n d u n g Die B 3 neu als auch die L 80 sind fundamentaler Bestandteil der mittelbadischen Infrastruktur. Sie sind wichtig für die Entlastung der jeweiligen Ortsdurchfahrten und erhöhen somit auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Ebenso ist der Lückenschluss wichtig für einen nahtlos durchgehenden Verkehr, von dem auch die ansässige Wirtschaft weiter profitieren kann. Der zügige Ausbau der beiden genannten Straßen ist den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises 33 ein großes Anliegen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. November 2012 Nr. 2-39.-B3ACH-WEINH/75 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Lückenschlusses der B 3 zwischen Industriegebiet Steinbach und der Gemarkung Sinzheim? Für diesen Abschnitt einschließlich der Ergänzung des Lärmschutzes an der L 80 läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren. Die ergänzenden Planunterlagen für eine erneute Offenlage werden voraussichtlich bis Ende des Jahres an die Planfeststellungsbehörde übergeben. 2. Wie wird sich die zeitliche Entwicklung des unter Frage 1 genannten Lückenschlusses gestalten? Die Planunterlagen werden im Frühjahr 2013 erneut ausgelegt. Der Erörterungstermin wird dann voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2013 stattfinden. Je nach Umfang der Einwendungen kann der Planfeststellungsbeschluss dann Anfang 2014 erlassen werden. 3. Wie sind die vom ausstehenden Lückenschluss betroffenen Gemeinden be - ziehungsweise der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden bei der Fortführung des Verfahrens involviert? Die maßgeblich betroffene Gemeinde Sinzheim war an elf Jour-fixe-Terminen beteiligt, an denen die Planergänzungen und -änderungen eingehend behandelt und abgestimmt wurden. Der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt sind in das für die Maßnahme erforderliche Umstufungskonzept eingebunden. Des Weiteren haben die betroffenen Kommunen die Möglichkeit, im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens Anregungen und Bedenken an die Planfeststellungsbehörde zu richten. 4. Wie äußern sich die betroffenen Gemeinden zum Lückenschluss beziehungs - weise wie gestaltet sich deren Rolle im Verfahren? Wie sich die betroffenen Gemeinden abschließend zu der Maßnahme äußern, wird sich erst nach Abschluss der Einwendungsfrist zeigen. Nachdem die Verwaltung der Gemeinde Sinzheim sehr eng in den Planungsprozess eingebunden war und die meisten ihrer Vorschläge berücksichtigt werden konnten, dürften keine grundlegenden Einwendungen zu erwarten sein. Das Gleiche gilt für den Stadtkreis Baden-Baden und den Landkreis Rastatt, nachdem für das Umstufungskonzept eine Einigung erzielt werden konnte. Alle beteiligten Träger öffentlicher Belange haben signalisiert, dass sie großes Interesse an der Realisierung des Lückenschlusses haben. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2542 5. Wie werden sich die Kosten für den geplanten Lückenschluss entwickeln? Für den Lückenschluss werden derzeit 9,2 Mio. Euro veranschlagt, für den Ausbau der L 80 weitere 4,2 Mio. Euro. Genauere Angaben können jedoch erst Ende des Jahres gemacht werden, wenn auch die Abstimmungen mit der DB AG abgeschlossen sind. 6. Wie stellt sich der Sachstand bei der Entwicklung der L 80 in Sinzheim dar? Hier wird auf die Antworten zu Frage 1 und 2 verwiesen. Die L 80 wird nach dem Ausbau zur B 3 aufgestuft. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice