Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 255 11. 07. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Sanierung bzw. Ausbesserung von Ortsdurchfahrten im Enzkreis K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche durch Ortschaften verlaufenden Abschnitte von Landesstraßen im Enzkreis bewertet sie derzeit als sanierungsbedürftig? 2. Bei welchen durch Ortschaften verlaufenden Abschnitten von Landesstraßen im Enzkreis ist eine zeitnahe Sanierung bzw. Ausbesserung zu erwarten? 3. Wie bewertet sie die Chancen einer zeitnahen Sanierung bzw. Ausbesserung (Abfräsung) der L 1134 und der L 1125 in der Ortsdurchfahrt von Wiernsheim- Pinache? 4. Wie bewertet sie die derzeitige Verkehrsbelastung entlang der L 1134 und der L 1125 in der Ortsdurchfahrt von Wiernsheim-Pinache? 5. Wird sie sich für den zügigen Bau einer Umgehungsstraße zur Reduktion der Verkehrsbelastung in Wiernsheim-Pinache einsetzen? 08. 07. 2011 Dr. Rülke FDP/DVP Eingegangen: 11. 07. 2011 / Ausgegeben: 05. 08. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 255 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 Nr. 2–3941.0–ENZ/62/1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche durch Ortschaften verlaufende Abschnitte von Landesstraßen im Enzkreis bewertet die Landesregierung derzeit als sanierungsbedürftig? 2. Bei welchen durch Ortschaften verlaufenden Abschnitten von Landesstraßen im Enzkreis ist eine zeitnahe Sanierung bzw. Ausbesserung zu erwarten? Rund 61 km des insgesamt ca. 235 km langen Landesstraßennetzes im Enzkreis verlaufen innerhalb von Ortsdurchfahrten. Gemäß Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen von 2008 beträgt der landkreisweite Anteil des Streckennetzes an schlechten und sehr schlechten Straßenabschnitten rund 48 %. Eine detaillierte kreisweite Erfassung aller sanierungsbedürftigen Abschnitte in den Ortsdurchfahrten liegt nicht vor, da bei einer qualifizierten Bewertung zu den bekannten Sanierungsabschnitten nach der Zustandserfassung noch die Beurteilung der Mängel aus Aufgrabungen der Leitungsträger erfolgen muss. Diese erfolgt aber erst projektbezogen im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten zur Umsetzung von konkret festgelegten Sanierungsmaßnahmen. Für eine Sanierung kommen zunächst nur die sehr schlechten Abschnitte in Frage . Der Umfang hängt von der Verfügbarkeit der notwendigen Haushaltsmittel ab. Für die konkrete Umsetzungsplanung der Sanierungsmaßnahmen sind neben dem Fahrbahnzustand weitere Faktoren wie Verkehrssicherheit, parallel durchzuführende Baumaßnahmen etc. zu berücksichtigen. Für folgende Ortsdurchfahrten ist eine Sanierung in 2011/2012 vorgesehen: L 570, Ortsdurchfahrt Ersingen (Teilabschnitt) L 1134, Ortsdurchfahrt Heimsheim L 1175, Ortsdurchfahrt Wimsheim (Teilabschnitt) L 1180, Ortsdurchfahrt Friolzheim 3. Wie bewertet die Landesregierung die Chancen einer zeitnahen Sanierung bzw. Ausbesserung (Abfräsung) der L 1134 und der L 1125 in der Ortsdurchfahrt von Wiernsheim-Pinache? Eine kurzfristige Umsetzung der Sanierung der L 1125 und L 1134 in der Ortsdurchfahrt von Wiernsheim-Pinache ist derzeit nicht vorgesehen, da im Enzkreis andere dringlichere Maßnahmen vorgezogen werden müssen (siehe Ziffer 2.). Die Maßnahmenrangfolge wird regelmäßig anhand der zur Verfügung stehenden Mittel überprüft und ggf. angepasst. 4. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Verkehrsbelastung entlang der L 1134 und der L 1125 in der Ortsdurchfahrt von Wiernsheim-Pinache? Im Rahmen der landesweiten Straßenverkehrszählung 2010 wurde im Zuge der L 1134 in der Ortsdurchfahrt Pinache eine um rund 25 % niedrigere Verkehrsbelastung im Vergleich zu 2005 festgestellt. Nördlich der L 1125 wurden 3.191 Kfz am Tag und südlich der L 1125 wurden 5.904 Kfz am Tag gezählt. Im Zuge der L 1125 wurden etwas geringere Verkehrszahlen als 2005 ermittelt. 5. Wird sich die Landesregierung für den zügigen Bau einer Umgehungsstraße zur Reduktion der Verkehrsbelastung in Wiernsheim-Pinache einsetzen? Die Maßnahme L 1134, Ortsumgehung Wiernsheim-Pinache war im Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg (GVP1995) bereits enthalten. Der Schwerpunkt bei den Aus- und Neubaumaßnahmen im Bereich der Landesstraßen liegt bei der Umsetzung des laufenden Bauprogramms. Die nach der Finanzplanung bis 2014 derzeit verfügbaren Mittel sind durch dieses Bauprogramm gebunden . Neue Maßnahmen können frühestens 2014/2015 begonnen werden. Bei Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 255 3 Bedarf von Infrastrukturergänzungen können dann im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Aus- und Neubaumaßnahmen realisiert werden. Für neue Maßnahmen soll eine verkehrsträgerübergreifende Priorisierung der Projekte erfolgen, in die gegebenenfalls auch die Ortsumgehung Wiernsheim-Pinache mit einbezogen werden kann. Dr. Splett Staatssekretärin