Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2582 29. 10. 2012 1Eingegangen: 29. 10. 2012 / Ausgegeben: 28. 11. 2012 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Steht sie weiterhin zu ihrer in der Antwort auf die Kleine Anfrage 15/954 getätigten Aussage, der Arbeit der „Forensischen Ambulanz Baden“ (FAB) und ihres Fördervereins „Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e. V.“ zukünftig ebenso zusätzliche finanzielle Förderung zuteilwerden zu lassen wie der entsprechenden Einrichtung im württembergischen Landesteil? 2. Sind – wie beabsichtigt – entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt worden ? 3. Wenn ja, in welcher Höhe und woraus ergibt sich diese? 4. Wenn nein, wieso nicht? 5. Wenn ja, auf welchem Wege werden die Mittel BIOS-BW e. V. zukommen? 6. Wenn ja, werden der Stuttgarter Einrichtung dadurch Mittel entzogen und in welcher Höhe? 7. Wenn dem so ist, wieso konnte hier keine andere Lösung gefunden werden? 8. Welches Gesamtkonzept hat sie, damit eine landesweite Abdeckung mit Leis - tungen forensischer ambulanter Dienste gewährleistet ist? 26. 10. 2012 Dr. Engeser, Schütz CDU Kleine Anfrage der Abg. Dr. Marianne Engeser und Katrin Schütz CDU und Antwort des Justizministeriums Finanzierung des Opferschutzes in Baden-Württemberg – Stand der Dinge Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2582 2 B e g r ü n d u n g Seit mehreren Jahren leistet BIOS-BW e. V. wichtige Arbeit im Bereich des Opferschutzes im badischen Landesteil, wird dabei jedoch – im Gegensatz zur entsprechenden Organisation im württembergischen Landesteil – vom Land nicht gesondert finanziell unterstützt. Auf diesen Sachverhalt haben die beiden Fragestellerinnen in einer Kleinen Anfrage vom Dezember letzten Jahres (15/954) bereits aufmerksam gemacht. In der Antwort darauf erklärte die Landesregierung, sie beabsichtige im Haushalt für 2013 eine Förderung auch für BIOS-BW e. V. einzustellen . Zu erfahren, ob und in welcher Höhe dies nun geschehen ist, beziehungsweise wenn nicht, aus welchen Gründen, ist Ziel dieser Anfrage. Gerade vor dem Hintergrund der Plenardebatte vom 24. Oktober 2012, in der auch Herr Justizminister Stickelberger den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern als oberstes Ziel formuliert hat, wäre eine Förderung von BIOS-BW e. V. nur folgerichtig und sinnvoll. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. November 2012 Nr. 4453/0127 beantwortet das Justizministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Steht sie weiterhin zu ihrer in der Antwort auf die Kleine Anfrage 15/954 getätigten Aussage, der Arbeit der „Forensischen Ambulanz Baden“ (FAB) und ihres Fördervereins „Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e. V.“ zukünftig ebenso zusätzliche finanzielle Förderung zuteilwerden zu lassen wie der entsprechenden Einrichtung im württembergischen Landesteil? 2. Sind – wie beabsichtigt – entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt worden ? Zu 1. und 2.: Im Entwurf des Staatshaushaltsplans für die Jahre 2013 und 2014 sind zugunsten der Behandlungsinitiative Opferschutz e. V. (BIOS) für den Betrieb der Forensischen Ambulanz Baden (FAB) Haushaltsmittel eingestellt worden entsprechend dem damaligen Inaussichtstellen. 3. Wenn ja, in welcher Höhe und woraus ergibt sich diese? Es handelt sich um 100.000 Euro pro Jahr. Die Haushaltsmittel wurden in Kapitel 0503 Titel 684 02 veranschlagt. 4. Wenn nein, wieso nicht? Entfällt, siehe Antwort oben Ziffer 3. 5. Wenn ja, auf welchem Wege werden die Mittel BIOS-BW e. V. zukommen? Die Auszahlung der Mittel erfolgt als Zuwendung auf entsprechenden Antrag des Zuwendungsempfängers (vgl. § 44 LHO). 6. Wenn ja, werden der Stuttgarter Einrichtung dadurch Mittel entzogen und in welcher Höhe? Die Mittel wurden zusätzlich zu den Mitteln für die Forensische Ambulanz der Bewährungshilfe Stuttgart e. V. im Entwurf eingeplant, sodass der bisherigen Förderung keine Mittel entzogen werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2582 7. Wenn dem so ist, wieso konnte hier keine andere Lösung gefunden werden? Entfällt, siehe Antwort zu Ziffer 6. 8. Welches Gesamtkonzept hat sie, damit eine landesweite Abdeckung mit Leis - tungen forensischer ambulanter Dienste gewährleistet ist? Für Vorstellungs- und Therapieweisungen in der Führungsaufsicht ergibt sich das Gesamtkonzept aus der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren vom 21. Juni 2010 (Die Justiz 2010, S. 274). Im Übrigen gibt es den von der Bewährungshilfe Stuttgart verwalteten Fonds „Psychotherapie und Bewährung“. Er übernimmt ohne Anerkennung einer Leis - tungsverpflichtung nachrangig zu anderen öffentlichen oder privaten Kostenträgern die Finanzierung der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung von therapiebedürftigen, therapiefähigen und therapiemotivierten Straffälligen, wenn dadurch ihre Wiedereingliederung gefördert werden kann. Der Fonds bezieht sich auf drei Zielgruppen (Sexualstraftäter, die zum Zeitpunkt der Antragstellung unter Bewährung stehen; Strafgefangene mit psychischen Störungen, die eine psychotherapeutische Einzel- oder Gruppenbehandlung benötigen; Sexualstraftäter, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung noch im Strafvollzug in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Baden-Württemberg befinden , deren Entlassung aber in Aussicht steht und bei denen Lockerungen möglich sind). Die Finanzierung der Therapie für die beiden letztgenannten Zielgruppen erfolgt auf Antrag der Justizvollzugsanstalt in der Regel aus dafür zweckgebunden zugewiesenen Mitteln des Justizministeriums (2012: 300.000 Euro). Stickelberger Justizminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice