Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2589 05. 11. 2012 1Eingegangen: 05. 11. 2012 / Ausgegeben: 14. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Kann sie Angaben darüber machen in welchem Umfang im Bereich Weissacher Tal und Umgebung jährlich Entwässerungen vorgenommen werden? 2. In welchem Ausmaß sind Veränderungen von grundwasserabhängigen Öko - systemen auf Grundwasserentnahmen bzw. auf einen sinkenden Grundwasserstand zurückzuführen? 3. Wie weit ist eine Austrocknung des Waldes mit verbundenem Waldsterben nach ihren Erkenntnissen im Bereich Weissacher Tal vorangeschritten? 4. Erfolgt eine Überwachung des Grundwasserstands in Bezug auf Bedarf und Fördermengen in diesem Gebiet? 5. Welche Maßnahmen zur Reduktion von Grundwassernutzung wurden bisher unternommen? 6. Ist eine aktivere Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und Wasserwirtschaft für das Weissacher Tal vorgesehen, an der sich das Land beteiligt? 7. Hat das Regierungspräsidium eine Vorortbesichtigung vorgenommen? 8. Falls ja, was waren die Erkenntnisse dieser Besichtigung? 9. Werden etwaige Entwässerungen vor Ort unter Auflagen des bestehenden Landeswassergesetzes vorgenommen? Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Wassermangel im Weissacher Tal Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2589 2 10. Welche Maßnahmen für den Naturschutz sieht sie im Weissacher Tal und Umgebung vor? 31. 10. 2012 Haußmann FDP/DVP B e g r ü n d u n g Waldgefährdungen durch lokal zu intensive Grundwasserentnahmen nehmen zu. Hierbei kommt es häufig zu Schädigungen, die irreversibel sind und das Gesamt - ökosystem Wald aus dem Gleichgewicht bringen. Die menschlichen Einfluss - nahmen auf die Wasserversorgung der Waldbäume in Form von Grundwasserentnahmen einerseits und Entwässerungen andererseits werden von vielen Waldgesellschaften nicht mehr vertragen und führen zu Waldsterbeerscheinungen bzw. Änderungen der Baumartenzusammensetzung. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 Nr. 5-0141.5/413/1 beantwortet das Minis - terium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Kann sie Angaben darüber machen in welchem Umfang im Bereich Weissacher Tal und Umgebung jährlich Entwässerungen vorgenommen werden? Entwässerungen dienen dem gezielten Abführen von Wasser von Siedlungsflächen im Sinne der Abwasserbeseitigung sowie von landwirtschaftlichen Flächen im Sinne von Drainagen. Daten über Art und Lage von Abwasseranlagen in Siedlungsgebieten liegen bei den Kommunen als abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft sowie dem Landratsamt als untere Wasserbehörde vor. Angaben über landwirtschaftliche Drainagen liegen ebenfalls dem Landratsamt vor. Eine Erhebung der Daten wäre dem Grunde nach möglich. Aufgrund der Größe des Gebiets wäre der Erhebungsaufwand jedoch unverhältnismäßig hoch. Außerdem bestehen erhebliche Datenlücken insbesondere bei erlaubnisfreien Maßnahmen aus jüngerer Zeit. Grundsätzlich gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass im Weissacher Tal und Umgebung intensivere Entwässerungen, als in vergleichbaren Regionen üblich, vorgenommen werden. Hinweise auf die Unverträglichkeit von Entwässerungen in diesem Bereich liegen der Landesregierung nicht vor. 2. In welchem Ausmaß sind Veränderungen von grundwasserabhängigen Öko - systemen auf Grundwasserentnahmen bzw. auf einen sinkenden Grundwasserstand zurückzuführen? Die Entwicklung der Grundwasserstände und Quellschüttungen wird in einem landesweiten Messnetz bereits seit vielen Jahrzehnten kontinuierlich überwacht. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2589 Die langfristige Entwicklung der letzten 50 Jahre zeigt landesweit eine ausgeglichene Entwicklung. Beobachtungen an einzelnen für die Grundwasserüberwachung vorgesehenen Überwachungsstellen im Weissacher Tal und Umgebung ergaben keine Anhaltspunkte für Abweichungen vom Landestrend. Veränderungen von grundwasserabhängigen Ökosystemen infolge von sinkenden Grundwasserständen wurden nicht beobachtet. 3. Wie weit ist eine Austrocknung des Waldes mit verbundenem Waldsterben nach ihren Erkenntnissen im Bereich Weissacher Tal vorangeschritten? Im Bereich des Weissacher Tals konnte seitens der unteren Forstbehörde keine Schädigung des Waldes aufgrund von Grundwasserentnahmen festgestellt werden . Die Hauptbaumarten Fichte, Tanne und Buche zeigen keine überdurchschnittlichen Schadsymptome. Bei allen Baumarten ist seit dem extremen Trockenjahr 2003 eine Schwächung der Gesundheitssituation feststellbar. Diese wurde in den zurückliegenden Jahren durch extreme Trockenphasen im Frühjahr und Spätfröste während des Laub- bzw. Nadelaustriebs verstärkt. Die Waldschadenssituation deckt sich mit den Ergebnissen des jährlichen landesweiten Waldzustandberichtes . 4. Erfolgt eine Überwachung des Grundwasserstands in Bezug auf Bedarf und Fördermengen in diesem Gebiet? Grundwasserentnahmen werden im Allgemeinen nur dann wasserrechtlich gestattet , wenn durch ein hydrogeologisches Gutachten belegt wurde, dass die Entnahmemenge kleiner als die Grundwasserneubildung im entsprechenden Einzugs - gebiet ist. Entnahmemenge, -dauer und -tiefen werden dabei auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt. Beobachtungen an einzelnen Überwachungspegeln ergaben keine Hinweise auf eine dauerhafte Grundwasserabsenkung, die eine zusätzliche Begrenzung von Grundwasserentnahmen erfordern würde. Für eine Übernutzung der Grundwasservorkommen im Weissacher Tal liegen der Landesregierung keine Hinweise vor. 5. Welche Maßnahmen zur Reduktion von Grundwassernutzung wurden bisher unternommen? Im Zuge der Sanierung des Tiefbrunnens Mühlwiesen II der Gemeinde Auenwald im Jahr 2002 wurden technische Maßnahmen zur Reduktion des Zustroms von oberflächennahem Grundwasser ergriffen. Ziel war in erster Linie die Verbesserung der Rohwasserqualität durch die möglichst unbeeinträchtigte Nutzung von tiefem Grundwasser. Damit einhergehend konnte eine Reduktion des Einflusses auf den oberflächennahen Grundwasserleiter erzielt werden. Die tatsächliche Entnahmemenge am Brunnen beträgt unverändert 1 l/s. Das Wasserrecht aus dem Jahr 1977 mit einer maximalen Entnahmerate von bis zu 2,8 l/s, wurde aufgrund der auf 1 l/s beschränkten Pumpenkapazität nie vollständig ausgenutzt. Das neue Wasserrecht beschränkt die Grundwasserentnahme auf maximal 1 l/s. 6. Ist eine aktivere Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und Wasserwirtschaft für das Weissacher Tal vorgesehen, an der sich das Land beteiligt? Die Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und Wasserwirtschaft erfolgt regelmäßig auf Ebene der unteren Verwaltungsbehörden und des Regierungspräsi - diums fallspezifisch, wie z. B. bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten, Gewässerrenaturierungsmaßnahmen etc. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2589 4 7. Hat das Regierungspräsidium eine Vorortbesichtigung vorgenommen? 8. Falls ja, was waren die Erkenntnisse dieser Besichtigung? Eine Vor-Ort-Besichtigung durch Mitarbeiter/innen des Regierungspräsidiums Stuttgart fand seit dem Petitionsverfahren Nr. 14/1130 im Jahr 2007 nicht statt. 9. Werden etwaige Entwässerungen vor Ort unter Auflagen des bestehenden Landeswassergesetzes vorgenommen? Entwässerungen im Sinne von Abwasseranlagen sind gemäß § 45 a Absatz 4 Wassergesetz Baden-Württemberg nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Die Einhaltung dieser Regelung überwacht die untere Wasserbehörde, das Landratsamt Rems-Murr-Kreis. Landwirtschaftliche Entwässerungen im Sinne von Drainagen sind nach Maßgabe des § 46 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetzes in der Regel erlaubnisfrei. 10. Welche Maßnahmen für den Naturschutz sieht sie im Weissacher Tal und Umgebung vor? Der unteren Naturschutzbehörde im Landkreis Rems-Murr sind keine Hinweise oder Anzeichen aus dem Gebiet Weissacher Tal bekannt, die auf eine überhöhte Grundwasserentnahme zurückzuführen wären. Es gibt keine Hinweise auf sich verändernde oder bereits veränderte Feuchtgebiete, Quellhorizonte oder sonstige Biotoptypen, die regelmäßig kontrolliert werden (z. B. gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG). Deshalb werden derzeit seitens der unteren Naturschutzbehörde auch keine Maßnahmen oder Projekte zu diesem Themenkreis durchgeführt. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice