Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2597 05. 11. 2012 1Eingegangen: 05. 11. 2012 / Ausgegeben: 06. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten hat das Sicherheitsaudit für Kreisverkehrsplätze, zu dem die Regierungspräsidien auf ihre Bitte die Unteren Verwaltungsbehörden veranlasst haben, bisher jeweils im Enzkreis und in ganz Baden-Württemberg insgesamt verursacht? 2. Auf welche Summe belaufen sich bisher die Folgekosten, die durch Rückbauund Änderungsmaßnahmen infolge des Sicherheitsaudits jeweils im Enzkreis und in ganz Baden-Württemberg entstanden sind? 3. Warum hat sie den Kreisen und Kommunen nahegelegt, die EU-Richtlinie 2008/96/EG, die sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 ausdrücklich auf Fernstraßen bezieht, die Teil des transeuropäischen Straßennetzes sind, auch auf ihre Straßen anzuwenden? 4. Inwieweit ist dies für Kreise und Kommunen bindend? 5. Ist sie bereit, diese Regelung angesichts der weitreichenden bautechnischen und finanziellen Folgen für die betroffenen Kreise und Kommunen im Einzelfall kritisch zu überprüfen? 6. Ist sie bereit dazu, nochmals zu prüfen, ob die populäre Hirschskulptur, die vormals im Kreisverkehr am Würzbacher Kreuz in Oberreichenbach im Landkreis Calw platziert war, wieder an diesen Platz zurückkehren kann? 02. 11. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Entfernung von Kunstobjekten auf Innenflächen von Kreisverkehrsplätzen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2597 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. November 2012 Nr. 31-3851.1-00/1052- beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten hat das Sicherheitsaudit für Kreisverkehrsplätze, zu dem die Regierungspräsidien auf ihre Bitte die Unteren Verwaltungsbehörden veranlasst haben, bisher jeweils im Enzkreis und in ganz Baden-Württemberg insgesamt verursacht? In der weit überwiegenden Anzahl der Fälle erfolgten die Sicherheitsüberprüfungen der Kreisverkehrsplätze in Baden-Württemberg durch Sonderverkehrsschauen. In kritischen Fällen war in der Regel ein zertifizierter Auditor der Straßenbauverwaltung des betroffenen Regierungspräsidiums mit anwesend. Nur in Einzelfällen wurde von den Unteren Verwaltungsbehörden ein externer Auditor beauftragt. Im Enzkreis wurde kein externes Audit beauftragt. Die Kosten für ein externes Audit belaufen sich auf ca. 1.200 Euro. Diese Kosten sind gegenüber den volkswirtschaftlichen Kosten, die durch die Verschlimmerung der Unfallfolgen, die beim Aufprall auf die künstlichen, nachträglich eingebauten Einbauten im Straßenraum entstehen, vernachlässigbar gering. So verursachten entsprechende Unfälle in Hartheim/Heitersheim (ein Unfall mit zwei Toten und drei Schwerstverletzten), Deisendorf (ein Unfall mit einem Schwerverletzten) und Ötisheim (ein Unfall mit einem Schwerverletzten) insgesamt einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 798.000 Euro. Zudem können sich in diesen Fällen für die für die Verkehrssicherungspflicht zuständigen Dienststellen haftungs - oder gar strafrechtliche Verantwortlichkeiten ergeben. 2. Auf welche Summe belaufen sich bisher die Folgekosten, die durch Rückbauund Änderungsmaßnahmen infolge des Sicherheitsaudits jeweils im Enzkreis und in ganz Baden-Württemberg entstanden sind? Die Kosten für die Beseitigung der – mit der Verkehrssicherheit unvereinbaren – festen Hindernisse in der Mittelinsel der Kreisverkehrsplätze in Baden-Württemberg können nicht exakt angegeben werden, da sie sehr stark von der Art und Größe der zu entfernenden Objekte abhängen. In der Vielzahl der Fälle sind die Beseitigungskosten gering, da die Objekte durch die für den Betriebsdienst zuständigen Straßenmeistereien der Unteren Verwaltungsbehörden, im Rahmen der regelmäßigen Unterhaltungsarbeiten, entfernt wurden. Dies gilt auch für den Enzkreis . 3. Warum hat sie den Kreisen und Kommunen nahegelegt, die EU-Richtlinie 2008/96/EG, die sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 ausdrücklich auf Fernstraßen bezieht, die Teil des transeuropäischen Straßennetzes sind, auch auf ihre Straßen anzuwenden? Auf die Antworten zu Frage 3 und 4 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Rülke, ausgegeben in der Landtagsdrucksache 15/1096 am 6. Februar 2012 wird verwiesen. 4. Inwieweit ist dies für Kreise und Kommunen bindend? Kreisverkehrsplätze sind Verkehrsanlagen, für die sich eine Verkehrssicherungspflicht des jeweils zuständigen Straßenbaulastträgers ergibt. Allein aus Haftungsgründen folgt bei potenziellen Gefährdungen eine Handlungspflicht, die sich an den geltenden Sicherheitsstandards im Straßen- und Verkehrsraum zu orientieren hat. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2597 5. Ist sie bereit, diese Regelung angesichts der weitreichenden bautechnischen und finanziellen Folgen für die betroffenen Kreise und Kommunen im Einzelfall kritisch zu überprüfen? Von den 637 Kreisverkehrsplätzen an Bundes- und Landesstraßen in BadenWürttemberg , die im Jahr 2010 einer Risikobewertung bezüglich der Verkehrs - sicherheit unterzogen wurden, wurden 54 Kreisverkehrsplätze mit einem hohen Risiko, 87 Kreisverkehre mit einem mittleren und 496 mit einem geringen Risiko bewertet. Aufgrund des sehr hohen Nutzen-Kosten-Verhältnisses der präventiven Verkehrssicherheitsarbeit wird das Land den eingeschlagenen Weg bei der Wiederherstellung der Verkehrssicherheit bei den betroffenen Kreisverkehrsplätzen konsequent fortsetzen, um das Ziel „Vision Zero“ zu erreichen. Sicherlich ist es richtig, bei allen Maßnahmen ein vernünftiges Augenmaß zu wahren. Gleichzeitig müssen aber reale Gefahrenherde im Land gesehen und in vergleichbarer Weise behoben werden. 6. Ist sie bereit dazu, nochmals zu prüfen, ob die populäre Hirschskulptur, die vormals im Kreisverkehr am Würzbacher Kreuz in Oberreichenbach im Landkreis Calw platziert war, wieder an diesen Platz zurückkehren kann? Der Kreisverkehrsplatz wurde mit dem bekannten Ergebnis schon mehrmals überprüft . Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice