Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2598 05. 11. 2012 1Eingegangen: 05. 11. 2012 / Ausgegeben: 07. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufstockungs- und Neuanträge für Ortskernsanierungsmittel liegen ihr derzeit aus dem Enzkreis vor? 2. Wie bewertet sie den aktuellen Antrag der Großen Kreisstadt Mühlacker für eine Aufstockung für das Sanierungsgebiet „Enzstraße/Waldenserstraße“ über 1,73 Millionen Euro? 3. Wie bewertet sie den aktuellen Antrag der Großen Kreisstadt Mühlacker für eine Aufstockung für das Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ über 650.000 Euro? 4. Trifft es zu, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber einer weiteren Aufstockung für das Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ Vorbehalte hegt? 5. Wenn ja, worin gründen diese Vorbehalte? 6. Trifft es zu, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe die Erwägung der Großen Kreisstadt Mühlacker, im Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ ein aus dem Jahr 1504 stammendes Gebäude in der Hofstraße in Ermangelung eines Inves - tors bzw. weiterer Verwendungsmöglichkeiten aufzugeben, missbilligt? 7. Wenn ja, welche konkreten, alternativen Lösungsmöglichkeiten sieht sie für dieses Gebäude? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anträge für die Aufstockung von Mitteln für Ortskernsanierungen im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2598 2 8. Inwieweit würden die Aussichten des Aufstockungsantrags für das Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ beeinträchtigt, falls eine abschließende Lösung für das Gebäude in der Hofstraße in absehbarer Zeit nicht gefunden werden kann? 02. 11. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. November 2012 Nr. 92-2521.0/277 beantwortet das Minis - terium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Die Fragen 2 und 3 sowie 4 bis 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 1. Welche Aufstockungs- und Neuanträge für Ortskernsanierungsmittel liegen ihr derzeit aus dem Enzkreis vor? Zu 1.: Für das Landessanierungsprogramm 2013 liegen dem Regierungspräsidium Karls - ruhe aus dem Enzkreis derzeit neun Aufstockungsanträge sowie zwei Neuanträge vor. Für laufende Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung haben die Gemeinden Kämpfelbach, Knittlingen, Mühlacker, Neuenbürg, Niefern -Öschelbronn, Ölbronn-Dürrn und Remchingen beantragt, die Finanzhilfen aufzustocken. Förderanträge für neue Maßnahmen haben die Gemeinden Friolzheim und Sternenfels gestellt. Für die elf Maßnahmen werden Städtebaufördermittel von insgesamt rd. 14,3 Mio. Euro beantragt. 2. Wie bewertet sie den aktuellen Antrag der Großen Kreisstadt Mühlacker für eine Aufstockung für das Sanierungsgebiet „Enzstraße/Waldenserstraße“ über 1,73 Millionen Euro? 3. Wie bewertet sie den aktuellen Antrag der Großen Kreisstadt Mühlacker für eine Aufstockung für das Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ über 650.000 Euro? Zu 2. und 3.: Dem Regierungspräsidium Karlsruhe liegen aktuell (Stand: 14. November 2012) aus dem gesamten Regierungsbezirk 97 Förderanträge mit einem beantragten Finanzhilfevolumen von rd. 164 Mio. Euro vor. Auch landesweit ist erneut mit einer mehrfachen Überzeichnung des Programmvolumens auszugehen. Über die beiden Aufstockungsanträge der Stadt Mühlacker wird das Ministerium für Finan zen und Wirtschaft in der Gesamtschau aller Anträge im Frühjahr 2013 entscheiden . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2598 4. Trifft es zu, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber einer weiteren Aufstockung für das Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ Vorbehalte hegt? 5. Wenn ja, worin gründen diese Vorbehalte? 6. Trifft es zu, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe die Erwägung der Großen Kreisstadt Mühlacker, im Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ ein aus dem Jahr 1504 stammendes Gebäude in der Hofstraße in Ermangelung eines Inves tors bzw. weiterer Verwendungsmöglichkeiten aufzugeben, missbilligt ? 7. Wenn ja, welche konkreten, alternativen Lösungsmöglichkeiten sieht sie für dieses Gebäude? Zu 4., 5., 6. und 7.: Die Regierungspräsidien beraten die Städte und Gemeinden bei der Vorbereitung von Förderanträgen. Dabei stehen die gesetzlichen Voraussetzungen sowie die Schwerpunkte der jährlichen Programmausschreibung im Vordergrund. Der Erhalt denkmalpflegerisch wertvoller Bausubstanz in städtebaulichen Erneuerungsgebieten ist ein Förderschwerpunkt der Ausschreibung des Programms der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung 2013. Das Regierungspräsidium Karls - ruhe hat deshalb der Stadt Mühlacker mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 empfohlen , im Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ auf dem Grundstück Hof - straße 17 das älteste erhaltene profane Gebäude von Mühlacker, das nach § 2 Denkmalschutzgesetz geschützt und im Besitz der Stadt ist, im Rahmen einer von ihr angestrebten städtebaulichen Konzeption nicht abzubrechen, sondern zu er - halten. 8. Inwieweit würden die Aussichten des Aufstockungsantrags für das Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ beeinträchtigt, falls eine abschließende Lösung für das Gebäude in der Hofstraße in absehbarer Zeit nicht gefunden werden kann? Zu 8.: Die Stadt Mühlacker hat in der Vergangenheit mit finanzieller Unterstützung des Landes dazu beigetragen, dass in ihren Sanierungsgebieten zahlreiche unter Denkmalschutz stehende Gebäude erhalten werden konnten. Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass die Stadt Mühlacker ihre städtebauliche Konzeption bezüglich des Grundstücks Hofstraße 17 überarbeiten und es ihr gelingen wird, das aus dem Jahr 1504 stammende Gebäude zu erhalten. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice