Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2620 05. 11. 2012 1Eingegangen: 05. 11. 2012 / Ausgegeben: 07. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zuschüsse kann das Land bei Neubauten für bestehende Kindergärten oder Kindertagesstätten gewähren? 2. Welche Träger von Kindergärten oder Kindertagesstätten im Enzkreis haben nach aktuellem Stand Förderungen für den Neubau bestehender Einrichtungen beantragt? 3. Wie bewertet sie die Aussichten der Anträge im Einzelnen? 4. Wie bewertet sie aktuell die Situation des Kindergartens „Schatzkiste“ in Illingen , der das als nicht mehr standsicher bewertete Gebäude in der Ensinger Straße kurzfristig verlassen muss? 5. Welche unterstützenden Leistungen und Zuschüsse kann sie der Gemeinde Illingen bei dem aus akuten Sicherheitsgründen erforderlichen Kindergartenneubau , dessen Kostenvolumen derzeit auf etwa 1,4 Millionen Euro geschätzt wird, auf Antrag anbieten? 05. 11. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Neubau von Kindergärten im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2620 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. November 2012 Nr. 31-6930.0/450 beantwortet das Minis - terium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Innenministerium Baden-Württemberg die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zuschüsse kann das Land bei Neubauten für bestehende Kindergärten oder Kindertagesstätten gewähren? 2. Welche Träger von Kindergärten oder Kindertagesstätten im Enzkreis haben nach aktuellem Stand Förderungen für den Neubau bestehender Einrichtungen beantragt? 3. Wie bewertet sie die Aussichten der Anträge im Einzelnen? Zu 1., 2. und 3.: Für den Neubau von bestehenden Kindergärten oder Kindertagesstätten kann eine Förderung aus dem Ausgleichstock grundsätzlich in Betracht kommen, soweit es sich beim Antragsteller um eine Gemeinde handelt, die als leistungsschwach im Sinne der VwV-Ausgleichstock einzustufen ist. Aus dem Enzkreis liegen dem Regierungspräsidium Karlsruhe für 2012 keine solchen Anträge auf eine Förderung aus dem Ausgleichstock vor. Nach der VwV Investitionen Kleinkindbetreuung werden Zuwendungen in Form von Zuschüssen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege gewährt, mit denen zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Zusätzliche Plätze im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind Plätze, die das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren erweitern. 4. Wie bewertet sie aktuell die Situation des Kindergartens „Schatzkiste“ in Illingen , der das als nicht mehr standsicher bewertete Gebäude in der Ensinger Straße kurzfristig verlassen muss? Nach einer Stellungnahme des Kommunalverbands für Jugend und Soziales BadenWürttemberg , Landesjugendamt, hat die Gemeinde Illingen Räumlichkeiten für eine Übergangszeit gesucht. Danach sind für den kurzfristigen Bedarf Räume in der Festhalle Schützingen hergerichtet worden. Anschließend zieht der Kindergarten ab Dezember 2012 in die hergerichteten Übergangsräumlichkeiten im Rathaus, Ortszentrum 6. Die Räumlichkeiten sind nach einer Prüfung durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Landes jugendamt, für den Betrieb der bisherigen Gruppen des Kindergartens „Schatz kiste“ geeignet. 5. Welche unterstützenden Leistungen und Zuschüsse kann sie der Gemeinde Illingen bei dem aus akuten Sicherheitsgründen erforderlichen Kindergartenneubau , dessen Kostenvolumen derzeit auf etwa 1,4 Millionen Euro geschätzt wird, auf Antrag anbieten? Eine Fördervoranfrage durch die Gemeinde Illingen an das Regierungspräsidium Karlsruhe für das Jahr 2011 ergab, dass die für die Förderung aus dem Ausgleichstock erforderliche Leistungsschwäche der Gemeinde nicht vorlag. Neuere Zahlen zur Haushaltslage der Gemeinde Illingen liegen dem Regierungspräsidium Karlsruhe nicht vor. Warminski-Leitheußer Ministerin für Kultus, Jugend und Sport << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice