Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2650 12. 11. 2012 1Eingegangen: 12. 11. 2012 / Ausgegeben: 14. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Änderungen im Bauverfahren, -ablauf und in der Bauorganisation beabsichtigt die Bahn gegenüber ihrer ursprünglichen Planung bei der Realisierung des sogenannten Fildertunnels aus dem Stuttgarter Talkessel zum Anschluss auf den Fildern am Echterdinger Ei vorzunehmen? 2. Welche Änderungen ergeben sich nach Darstellung der Deutschen Bahn hinsichtlich des Abtransports des Abraums? 3. Welche Streckenlänge gibt die Bahn vom Beladeplatz am Tunnelmund bis zur Autobahn für die Lkw-Fahrten zum Abtransport des Abraums an? 4. Wie viele Lkw-Fahrten sind pro Tag im Zeitraum der Bautätigkeit zu erwarten? 5. Wie wird sich die voraussichtliche Abfuhrstrecke nach Angaben der Deutschen Bahn gestalten und mit welchen Lärmbelästigungen ist dabei zu rechnen? 6. Welche Auswirkungen sind durch den Abtransport für den Verkehr auf den betroffenen Autobahnen und Bundesstraßen zu erwarten? 7. Welche Lärm- und Abgasbelastungen sind dabei zu erwarten? 8. Wo werden die veranschlagten ca. 2,73 Mio. m³ Aushub deponiert, da dieser Gips enthält und somit hierfür nur speziell zugelassene Deponien in Frage kommen? 12. 11. 2012 Tschenk GRÜNE Kleine Anfrage des Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Auswirkungen der Planungsänderungen der Bahn im Bauablauf des Fildertunnels Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2650 2 B e g r ü n d u n g In einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom 9. August 2012 wird über ein geändertes Verfahren beim Bau des Fildertunnels mit einem Wegfall des Zwischenangriffs und in der Folge beim Abtransport des Aushubs berichtet. Die Aushubmengen , die nicht mehr wie geplant aus dem Kessel abtransportiert werden, stellen aber eine zusätzliche Belastung für den Verkehr auf der B 27, der A 8 und für die Filder-Stadtteile am geplanten Tunnelmund dar. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll geklärt werden, wie die Deutsche Bahn AG im Einzelnen den Abtransport der veränderten Abraummengen plant und welche Auswirkungen sich dadurch auf die Bewohner und die Verkehrssituation in den Filder-Stadt - teilen ergeben. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 Nr. 3-3824.1-0-01/239 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Änderungen im Bauverfahren, -ablauf und in der Bauorganisation beabsichtigt die Bahn gegenüber ihrer ursprünglichen Planung bei der Realisierung des sogenannten Fildertunnels aus dem Stuttgarter Talkessel zum Anschluss auf den Fildern am Echterdinger Ei vorzunehmen? Die Deutsche Bahn teilt dazu mit: Der wesentliche Unterschied des jetzt geplanten Bauverfahrens gegenüber demjenigen, das der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss zugrunde legt, besteht darin, dass der Fildertunnel gegenüber einem Spritzbeton-Vortrieb im sogenannten maschinellen Vortrieb mit Hilfe einer Tunnelvortriebsmaschine (TVM) aufgefahren werden soll. Die DB Netz AG hat hierzu beim Eisenbahn-Bundesamt ein Planänderungsverfahren (sogenannte 2. Planänderung) beantragt. In den Antragsunterlagen dieses Planänderungsverfahrens ist das geänderte Bauverfahren samt seiner Auswirkungen eingehend beschrieben. Diese Unterlagen haben im Herbst 2011 öffentlich ausgelegen. Die eingegangenen Einwendungen Privater sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Umweltverbände wurden im Januar 2012 in einem zweitägigen Termin erörtert. Der Bauablauf wird sich nach derzeitigem Stand der Ausführungsplanung wie folgt darstellen: Vom Filderportal aus wird zunächst eine der beiden Tunnelröhren auf einer Länge von ca. 4 km mit Hilfe der Tunnelvortriebsmaschine aufgefahren. Anschlie - ßend wird die TVM zurückgebaut. Es wird sodann wiederum vom Filderportal aus die zweite Tunnelröhre in etwa gleicher Länge aufgefahren. Während dieses Vorgangs wird ein Zwischenstück des Tunnels in konventioneller Spritzbetonbauweise hergestellt, um Abdichtungsbauwerke im Übergangsbereich zum potenziell quellfähigen Gebirge herzustellen. Die Andienung dieser Baumaßnahme erfolgt durch die bereits hergestellte erste Teilröhre. Die TVM wird sodann durch den in Spritzbetonbauweise hergestellten Bereich hindurchgezogen und setzt den Vortrieb in Richtung Hauptbahnhof fort. In einer Wendekaverne unterhalb der Gerokstraße wird die TVM gewendet, um das letzte Teilstück des Fildertunnels steigend aufzufahren. Der nördliche Teil des Fildertunnels vom Hauptbahnhof bis zur Wendekaverne einschließlich der Verzweigung mit der Zuführung Ober- und Untertürkheim (PFA 1.6 a) wird nach wie vor in konventioneller Spritzbetonbauweise hergestellt. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2650 2. Welche Änderungen ergeben sich nach Darstellung der Deutschen Bahn hinsichtlich des Abtransports des Abraums? Die Deutsche Bahn teilt dazu mit: In den Planfeststellungsunterlagen der 2. Plan - änderung (siehe oben Antwort zur Frage 1) sind die Veränderungen des Massenanfalls an den verschiedenen Angriffsstellen dargestellt. Nach dem oben beschriebenen Auffahrkonzept wird sich der Massenanfall am Filderportal erhöhen. Am sogenannten Angriffspunkt Rettungszufahrt Hauptbahnhof Süd (am Wagenburgtunnel ) ändert sich der Massenanfall gegenüber der Planfeststellung nicht. 3. Welche Streckenlänge gibt die Bahn vom Beladeplatz am Tunnelmund bis zur Autobahn für die Lkw-Fahrten zum Abtransport des Abraums an? Die Deutsche Bahn teilt dazu mit: Die Streckenlängen ändern sich gegenüber der bestandskräftigen Planfeststellung nicht. Die Lkw werden vom Filderportal bis zur Auffahrt auf die B 27 eine Strecke von ca.1,5 km zurücklegen. 4. Wie viele Lkw-Fahrten sind pro Tag im Zeitraum der Bautätigkeit zu erwarten? Die Deutsche Bahn teilt dazu mit: Die Zahl der Lkw-Fahrten lässt sich nicht präzise bestimmen, da nicht feststeht, in welchem Umfang Lkw welcher Transportkapazität eingesetzt werden. Die Landesregierung konkretisiert die Angaben wie folgt: Der Erläuterungs - bericht zum 2. Planänderungsantrag geht nicht von einer konkreten Anzahl an Lkw-Fahrten aus, sondern beispielsweise von denen am Zwischenangriff Sigmaringer Straße und dem Filderportal anfallenden Ausbruchmassen. Konkrete Zahlen für Lkw-Fahrten werden hingegen in der für den Änderungsantrag durch - geführten schalltechnischen Untersuchung (Anlage 16.2, Anhang 2.2.2 und Anhang 2.3.2) für den beantragten Einsatz einer Tunnelvortriebsmaschine genannt. Für die dortigen Berechnungen wurden beispielsweise für den Tagesbereich (7 bis 20 Uhr) am Filderportal 108 Ein-/Ausfahren zum Aushubtransport und 54 Ein-/ Ausfahrten für den Betontransport sowie 54 Ein-/Ausfahrten für den Materialtransport zugrunde gelegt. Nachts (20 bis 7 Uhr) sind täglich 92 Ein-/Ausfahren zum Aushubtransport und 46 Ein-/Ausfahrten für den Betontransport sowie 46 Ein-/Ausfahrten den Materialtransport vorgesehen. Im Übrigen sind die LkwFahrten von der Transportkapazität abhängig und es ist mit Schwankungen im Bauablauf zu rechnen. 5. Wie wird sich die voraussichtliche Abfuhrstrecke nach Angaben der Deutschen Bahn gestalten und mit welchen Lärmbelästigungen ist dabei zu rechnen? Die Deutsche Bahn teilt dazu mit: Die Massen, welche am Wagenburgtunnel anfallen , werden entsprechend der bestandskräftigen Planfeststellung mit Hilfe eines Förderbandes in den Mittleren Schlossgarten zur sogenannten Logistikfläche S 3 transportiert. Dort werden sie auf Lkw umgeschlagen, welche die Aushubmassen über das interne Baustraßensystem zur Zentralen Logistikfläche C 2 am Nordbahnhof weitertransportieren. Von dort erfolgt die Abfuhr mit der Bahn. Insoweit hat sich gegenüber der bestandskräftigen Planfeststellung nichts geändert. Die am Filderportal anfallenden Massen werden über die Schelmenwasenstraße, die Anschlussstelle Fasanenhof Ost, die B 27 und die BAB 8 abtransportiert. Auch insoweit ändert sich gegenüber der bestandskräftigen Planfeststellung nichts. Das Gebiet Fasanenhof Ost beidseits der Schelmenwasenstraße ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Frage der Lärmbelästigungen stellt sich daher nicht. Zusätzliche Lärmbelästigungen entlang der B 27 und der BAB 8 sind nicht zu erwarten , da der durch das Vorhaben ausgelöste Baustellenverkehr im allgemeinen Verkehr auf diesen hoch frequentierten Straßen untergeht. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2650 4 Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Vorhabenträgerin dafür Sorge zu tragen hat, dass auch die in den Nebenbestimmungen zum Planfeststellungs - beschluss vom 19. August 2005 angeordneten Schutzmaßnahmen einzuhalten sind. Für die Wohnbebauung im Bereich des Stadtteils Fasanenhof ist in der Summe mit keinen Immissionssteigerungen aufgrund von Abgas- und Staubemissionen sowie der Lärmemissionen zu rechnen. 6. Welche Auswirkungen sind durch den Abtransport für den Verkehr auf den betroffenen Autobahnen und Bundesstraßen zu erwarten? Die Deutsche Bahn teilt dazu mit: Die Belastung der B 27 und der BAB 8 ändert sich trotz Verlagerung der Massen in Richtung Filderportal in der Summe nicht. Nach der bestandskräftigen Planfeststellung wären zu den Massen, die danach am Filderportal angefallen wären, noch die Massen hinzugekommen, welche am Zwischenangriff Sigmaringer Straße angefallen wären. Auch diese Massen wären nach der bestandskräftigen Planfeststellung über die B 27 und die BAB 8 abgefahren worden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Ziffer 4 verwiesen. 7. Welche Lärm- und Abgasbelastungen sind dabei zu erwarten? Die Deutsche Bahn teilt dazu mit: Eine Untersuchung der Lärm- und Abgas - belastungen ist nicht erforderlich, da der vorhabenbedingte Lkw-Verkehr in der hohen Verkehrsdichte der B 27 und der BAB 8 aufgeht. Auch insoweit ist festzuhalten , dass sich gegenüber der bestandskräftigen Planfeststellung keine Änderungen ergeben (siehe Antwort auf Frage 6). 8. Wo werden die veranschlagten ca. 2,73 Mio. m³ Aushub deponiert, da dieser Gips enthält und somit hierfür nur speziell zugelassene Deponien in Frage kommen? Die Deutsche Bahn teilt dazu mit: Für den Fildertunnel ist mit einem Gesamt - massenanfall im Umfang von 2,21 Mio. m³ zu rechnen. Diese Massen werden nur teilweise Gips enthalten, da der ca. 1,5 km lange obere Teil des Fildertunnels gipsfreie geologische Formationen durchfährt. Für die Entsorgung der Aushubmassen gelten – unverändert – die verbindlichen Vorgaben des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses. Der Auftragnehmer ist für die Einhaltung verantwortlich. Zu welchen Entsorgungsstellen die Massen verbracht werden können, richtet sich nach der jeweiligen konkreten Deklaration. Durch die Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses ist sichergestellt , dass die Massen in rechtlich einwandfreier Weise entsorgt werden. Der Auftragnehmer der Bahn muss nachweisen, dass die von ihm vorgesehenen Entsorgungsstellen rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, die konkret anfallenden Massen aufzunehmen, was selbstverständlich von der DB Netz AG überwacht wird. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice