Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2652 12. 11. 2012 1Eingegangen: 12. 11. 2012 / Ausgegeben: 17. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst sie dem Ausbau des Radwegenetzes im Alb-DonauKreis und in Ulm gerade mit Blick auf den Tourismus und den Alltagsverkehr bei? 2. Welche Radwege in der Zuständigkeit des Landes (Radwege im Zuge von Landes - und Bundesstraßen sowie aus dem Landeshaushalt geförderte Radwege) wurden zwischen 2006 und 2011 in den beiden Kreisen fertiggestellt bzw. ausgebaut (jeweils mit Angabe von Jahr, Länge und Kosten)? 3. Welche Maßnahmen sind bis 2016 vorgesehen? 4. Plant sie jenseits des Radwegebaus weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Radverkehrsanteils in der Region und wenn ja, welche? 08. 11. 2012 Filius GRÜNE Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Filius GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Radwege in Ulm und im Alb-Donau-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2652 2 B e g r ü n d u n g Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr in Baden-Württemberg zu verbessern. Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik soll der Fahrradverkehr in den kommenden Jahren deutlich aufgewertet werden. Der Ausbau der bestehenden Radinfrastruktur ist nicht nur für die Nutzung des Fahrrads im Alltag von Interesse, sondern auch im Bereich Freizeit und Tourismus von Bedeutung . Eine bessere Vernetzung des Radverkehrs mit öffentlichen Verkehrsträgern leistet einen wichtigen Beitrag für eine klimafreundliche Mobilität im Alltag. Sichere Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen oder die Mitnahme von Rädern in Fahr - zeugen des öffentlichen Nahverkehrs sind wichtige Elemente eines umfassenden Verkehrskonzepts. Das Land muss hier eine Koordinierungsfunktion einnehmen und entsprechende Konzepte in Städten und Gemeinden unterstützen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 Nr. 5-0141.5/34 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst sie dem Ausbau des Radwegenetzes im Alb-DonauKreis und in Ulm gerade mit dem Blick auf den Tourismus und den Alltagsverkehr bei? Der Radtourismus gilt als wichtiges Segment des Tourismus in Baden-Württemberg und ist als ein besonders wettbewerbsintensiver, moderat wachsender Markt mit großem Nachfragevolumen einzustufen. Vor diesem Hintergrund misst die Landesregierung dem Ausbau des Radwegenetzes mit Blick auf die Stärkung des sog. „Sanften Tourismus“ einen hohen Stellenwert bei. Dies gilt auch für den Alb-Donau-Kreis. Im Alb-Donau-Kreis sind derzeit 14 touristische Radtouren mit einer Gesamt - länge von mehr als 800 km ausgewiesen und nach den Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) einheitlich ausgeschildert . Darüber hinaus durchziehen fünf bedeutende Landesfernradwege (Donauradweg , Hohenlohe-Ostalb-Weg, Alb-Neckar-Weg, Donau-Bodensee-Weg und Oberschwaben-Allgäu-Weg) den Alb-Donau-Kreis und Ulm, die auch überregional vermarktet werden. Auch im Gesamtkontext der Radtourismusstrategie des Schwäbischen Alb Tourismus e. V. nehmen der Alb-Donau-Kreis und Ulm mit seinen touristischen Radwegen eine bedeutende Rolle ein. Für den Alltagsradverkehr wird ein Landesradverkehrsnetz erarbeitet, an das auch der Alb-Donau-Kreis und die Stadt Ulm über die wichtigen Radverkehrsverbindungen angeschlossen sein werden. Mit dem Landesradverkehrsnetz hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, eine transparente und sinnvolle Priorisierung für den Ausbau und die Förderung des Radverkehrs zu ermöglichen und ein Qualitätsmanagementsystem einzuführen. Das gesamte Landesradverkehrsnetz soll nach einheitlichen Kriterien und Standards entwickelt und durchgängig beschildert werden. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2652 2. Welche Radwege in der Zuständigkeit des Landes (Radwege im Zuge von Landes - und Bundesstraßen sowie aus dem Landeshaushalt geförderte Radwege) wurden zwischen 2006 und 2011 in den beiden Kreisen fertiggestellt bzw. ausgebaut (jeweils mit Angabe von Jahr, Länge und Kosten)? Die in den Jahren 2006 bis 2011 fertiggestellten Radwege an Landes- und Bundesstraßen sowie aus dem Landeshaushalt im Rahmen des GVFG bzw. des EntflechtG geförderten Radwege können den beigefügten Tabellen entnommen werden. Radwege an Bundesstraßen: Radwege an Landesstraßen: Str.-Nr. Maßnahme Länge (km) Kosten (Mio. €) fertig gestellt 2006 – 2011 B 10 Geh- und Radweg OD Urspring 0,2 0,10 2007 B 10 Radweg Luizhausen–Hinterdenkental 1,2 0,25 2011 B 10 Radweg Westerstetten–K 7321 (Alte Steige) 0,4 0,05 2011 B 28 Radweg Gerhausen–Arnegg 2,2 0,36 2011 B 28 Radweg Herrlingen–Blaustein (Stadelwiesen) 0,6 0,22 2007 B 465 Radweg Altsteußlingen–Frankenhofen 3,3 0,24 2010 B 492 Ausbau OD Schelklingen 0,9 0,38 2007 B 492 Beseitigung des Bahnüberganges Schmiechen 0,2 0,04 2007 Str.-Nr. Maßnahme Länge (km) Kosten (Mio. €) fertig gestellt 2006 – 2011 L 257 Radweg Munderkingen–Rottenacker 1,1 0,31 2007 L 257 Radweg Rottenacker–Kirchbierlingen 1,9 0,24 2009 L 257 Radweg Kirchbierlingen–Weisel 0,1 0,06 2008 L 260 Radweg Illerrieden–Oberkirchberg (BA 2) 2,6 0,35 2009 L 260 Geh- und Radweg OD Regglisweiler (BA 1) 0,5 0,21 2008 L 273 Umbau Kreuzung B 311 bei Munderkingen 0,4 0,06 2008 L 273 Geh- und Radweg OD Bettighofen 0,4 0,15 2011 L 1229 Ausbau zw. Hofstett und Emerbuch 0,7 0,12 2009 L 1232 Radweg Börslingen–Nerenstetten (BA 1) 1,5 0,19 2009 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2652 4 Aus dem Landeshaushalt im Rahmen des GVFG bzw. des EntflechtG geförderte Radwege: 3. Welche Maßnahmen sind bis 2016 vorgesehen? Bis zum Jahr 2016 sind die derzeit im Bau befindlichen Radwege fertiggestellt. Weitere Radwege an Bundes- und Landesstraßen, welche die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zum Bau erfüllen, können in den folgenden Jahren in Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln begonnen werden. Die entsprechenden Strecken sind den angefügten Tabellen zu entnehmen. Radwege an Bundesstraßen: Radwege an Landesstraßen: Str.-Nr. Maßnahme Länge (km) Kosten (Mio. €) fertig gestellt 2006 – 2011 Geh- und Radwegbrücke üb. DB in Blaubeuren 0,2 1,03 2007 K 7383 Ausbau zw. Bermaringen und Weidach 3,6 0,41 2007 K 7413 Umbau Kreuzung B 311 bei Ehingen 0,7 0,09 2008 K 7310 Geh- und Radweg Ballendorf–L 1232 2,0 0,25 2006 K 7373 Radweg Dellmensingen–Humlangen 1,8 0,40 2010 K 7421 Ausbau zw. Oberwachingen (Krgr.) u. Hausen 1,2 0,13 2006 K 7373 Radweg Ersingen–Dellmensingen 1,9 0,28 2009 K 9915 Neubau der Nordtangente Ulm, 2. BA 1,4 0,52 2007 Str.-Nr. Maßnahme Länge (km) Kosten (Mio. €) Bemerkungen B 19 Radweg im Bereich Anschluss A 8 Ulm-Ost 0,5 0,22 im Bau bis 2013 B 28 Radweg Wennenden–Gewerbegebiet Seißen 0,4 0,09 im Bau bis 2013 B 10 Radweg Amstetten–Urspring 1,5 0,33 B 19 Radweg Ulm–A 8 3,0 0,65 B 311 Radweg Deppenhausen–K 7343 0,5 0,15 Str.-Nr. Maßnahme Länge (km) Kosten (Mio. €) Bemerkungen L 240 Beseitigung des Bahnüberganges Erbach 0,3 0,05 im Bau bis 2013 L 1244 Radweg Erbach–Eggingen 2,5 0,60 im Bau bis 2013 L 1261 Radweg Weinstetten–Staig 1,2 0,35 L 260 Radweg Illerrieden–Oberkirchberg (BA 3) 0,5 0,20 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2652 Mit dem in Aufstellung befindlichen Landesradverkehrsplan werden sich für den Zeitraum voraussichtlich ab 2015 neue/alternative Strecken und veränderte Priorisierungen der Maßnahmen ergeben. Landkreis und Kommunen werden bei der Aufstellung des Landesradverkehrsplans intensiv beteiligt. Die Förderung von kommunalen Radverkehrsvorhaben erfolgt auf Antrag der Baulastträger. Voraussetzung ist die Angabe der Strecken im Rahmen des derzeit laufenden Programmaufrufes durch Schreiben an das zuständige Regierungspräsidium . Auf Grundlage des Antrages wird über eine Programmaufnahme entschieden. 4. Plant sie jenseits des Radwegebaus weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Radverkehrsanteils in der Region und wenn ja, welche? Zusätzlich zur Schaffung eines geeigneten Infrastrukturangebots für den Radverkehr soll auch dessen Nutzung gesteigert werden. Hierfür will das Land eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur entwickeln und stärken, die die Menschen motiviert , vor allem im Alltag noch mehr Rad zu fahren. Dafür setzt sich die Landesregierung insbesondere im Rahmen der Initiative RadKULTUR ein. Das dazugehörige RadKULTUR-Programm beinhaltet landesweite sowie kommunale Aktionen und Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Hierzu zählen beispielsweise Ideenwettbewerbe oder gratis Sicherheitsschecks für das Rad vor Ort. Dem Thema Verkehrssicherheit kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Über die Initiative soll für ein besseres Miteinander und die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr geworben werden sowie die Bürgerinnen und Bürger für sicherheitsrelevante Belange sensibilisiert und Zielgruppen hierzu gezielt informiert werden. Neben den jährlichen Modellkommunen können sich auch weitere interessierte Kommunen an der Initiative RadKULTUR beteiligen und einzelne Module vor Ort umsetzen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Mitgliedskommunen der Arbeitsgemeinschaft fahr - radfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW), zu denen auch die Stadt Ulm zählt. Darüber hinaus werden über die Auslobung von Wettbewerben und Auszeichnungen , wie dem „Fahrradfreundlichsten Arbeitgeber in Baden-Württemberg“ und den „Fahrradfreundlichen Kommunen in Baden-Württemberg“ Anreize für Unternehmen und Kommunen gesetzt, den Radverkehr vor Ort zu fördern. Die Landesregierung hat sich zudem zum Ziel gesetzt, Serviceangebote für RadfahrerInnen zu schaffen bzw. auszuweiten, wie bspw. den landesweiten Radroutenplaner mit mobiler Variante für Smartphones. Eine wichtige Rolle spielt außerdem die Vernetzung der Akteure. Neben der Unterstützung der AGFK-BW hat die Landes - regierung deshalb ein Netzwerk der Fahrradbranche in Baden-Württemberg initiiert , das zukünftig durch regelmäßige Treffen und gemeinsame Aktionen gestärkt werden soll. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice