Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2663 14. 11. 2012 1Eingegangen: 14. 11. 2012 / Ausgegeben: 08. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Sind nach dem Spatenstich zur Schließung der Radwegelücke entlang der L 1140 (Berglen) die Sanierung und Lückenschließung folgender Rad-/Geh - wege möglich: a) L 1119 Fautspach in Richtung Sechselberg (Gemeinde Althütte), b) L 1066 Murrhardt-Kreisgrenze (Schwäbisch Hall) – Verbreiterung und Sanierung , c) L 1155 Verbreiterung des bereits existierenden Radwegs zwischen Pfahlbronn und Alfdorf? 2. Gibt es weitere zu sanierende Radwege oder zu schließende Radwegelücken im Rems-Murr-Kreis? 3. Welche Finanzmittel sind jeweils erforderlich, um die Schließung der genannten Lücken im Radwegenetz im Rems-Murr-Kreis bzw. dessen notwendige Sanierungen zu finanzieren? 4. Können für die Radwegeverbindung von Kirchberg an der Murr nach Backnang Landesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Anspruch genommen werden? 13. 11. 2012 Gruber SPD Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Radwege im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2663 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 Nr. 5-0141.5/36 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Sind nach dem Spatenstich zur Schließung der Radwegelücke entlang der L 1140 (Berglen) die Sanierung und Lückenschließung folgender Rad-/Geh - wege möglich: a) L 1119 Fautspach in Richtung Sechselberg (Gemeinde Althütte), b) L 1066 Murrhardt-Kreisgrenze (Schwäbisch Hall) – Verbreiterung und Sanierung , c) L 1155 Verbreiterung des bereits existierenden Radwegs zwischen Pfahlbronn und Alfdorf? Zu den angefragten Rad- und Gehwegen gibt es folgende Sachstände: a) Entlang der Landesstraße L 1119 zwischen Sechselberg und Fautspach ist derzeit kein Radweg vorhanden. Aktuelle Planungen für den Bau einer solchen Radwegverbindung sind nicht bekannt. b) Die Fahrbahn des Radwegs entlang der Landesstraße L 1066 zwischen Murrhardt und der Kreisgrenze ist teilweise in einem schlechten Zustand. Derzeit wird eine Fahrbahnerneuerung der Landesstraße vorbereitet. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel soll die Baumaßnahme im Jahr 2013 realisiert werden. Eine Erneuerung der Fahrbahndecke des Radwegs wird im Zuge der Baumaßnahmen durchgeführt. Die Baukosten für die Sanierung des Radwegs werden auf ca. 0,4 Mio. Euro geschätzt. c) Auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Land und dem RemsMurr -Kreis hat der Landkreis eine Planung zur Verbreiterung des Radwegs im Zuge der Landesstraße L 1155 Pfahlbronn–Alfdorf erstellt. Der erforderliche Grunderwerb wurde von der Gemeinde Alfdorf bereits weitestgehend durch - geführt. Die Baukosten für den Radwegausbau auf ca. 1,5 Kilometer Länge betragen voraussichtlich rund 0,25 Mio. Euro. Die Realisierung hängt von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel ab. 2. Gibt es weitere zu sanierende Radwege oder zu schließende Radwegelücken im Rems-Murr-Kreis? Folgende weitere erforderliche Lückenschlüsse im Rems-Murr-Kreis sind bekannt : • L 1080 Welzheim–Schadberg • L 1114 Heidenhof–Kirschenhardthof • L 1193 Waiblingen–Geheime Mühle Abhängig vom Baujahr und vom Erhaltungszustand sind neben dem Radweg entlang der L 1066 zwischen Murrhardt und der Kreisgrenze noch weitere andere Radwege an Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis sanierungsbedürftig. Eine Auf - lis tung liegt hierzu nicht vor. 3. Welche Finanzmittel sind jeweils erforderlich, um die Schließung der genannten Lücken im Radwegenetz im Rems-Murr-Kreis bzw. dessen notwendige Sanierung zu finanzieren? Die Realisierung der vorgenannten Radweglückenschlüsse und -sanierungen hängt von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln und den im Regie- _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2663 rungspräsidium Stuttgart für Planung und Bau vorhandenen Ressourcen ab. Zudem ist der Bedarf im Rems-Murr-Kreis vor dem Hintergrund der regierungsbezirks - beziehungsweise landesweit erforderlichen Maßnahmen zu sehen. Insgesamt wird der aktuelle Finanzbedarf für Radweglückenschlüsse und -sanierungen an Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis auf rund 2,4 Mio. Euro geschätzt. 4. Können für die Radwegeverbindung von Kirchberg an der Murr nach Backnang Landesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Anspruch genommen werden? Dem Regierungspräsidium Stuttgart sind keine Planungen des Landkreises RemsMurr -Kreis, der Stadt Backnang oder der Gemeinde Kirchberg an der Murr für eine solche Radwegeverbindung bekannt. Grundsätzlich ist die Förderung einer derartigen Radverbindung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) beziehungsweise der Richt - linie Radinfrastruktur denkbar. Voraussetzung ist ein Förderantrag, der durch den zuständigen Baulastträger im Rahmen des derzeit laufenden Programmaufrufes an das zuständige Regierungspräsidium zu richten ist. Auf Grundlage des Antrages wird über eine Programmaufnahme entschieden. Eine Radwegverbindung im Zuge der L 1124 und der L 1114 zwischen Backnang und Kirchberg müsste bei entsprechender Priorisierung vollständig über den Landesetat finanziert werden und wäre nicht über das LGVFG förderfähig. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice