Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2665 15. 11. 2012 1Eingegangen: 15. 11. 2012 / Ausgegeben: 14. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Geld stellt das Land im laufenden Jahr 2012 für die Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis zur Verfügung? 2. Mit wie viel Geld für Landesstraßen kann der Rems-Murr-Kreis nach dem gegenwärtigen Haushaltsplanentwurf im Jahr 2013 rechnen? 3. Wie stellt sich der Zustand der Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis dar (in den Kategorien guter/schlechter/sehr schlechter Zustand)? 4. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden im Jahr 2012 an den Landesstraßen L 1066 Kreisgrenze Plapphof–Murrhardt, L 1114 Burgstall–Kirchberg, L 1115 Backnang–Kreisgrenze, L 1119 Klaffenbach–Althütte, L 1120 Königsbronnhof– Kallenberg–Lutzenberg, L 1127 Winnenden–Weiler/Kreisel, L 1142 Remseck– Hegnach–Waiblingen, L 1148 Miedelsbach–Michelau–Schlechtbach, L 1148 Ortsdurchfahrt Rudersberg (Dr.-Hockertz-Straße), L 1150 Ortsdurchfahrt Breitenfürst , L 1153 Alfdorf–Kapf, L 1197 Knotenpunktbereich K 1910 bei Fellbach -Schmiden und L 1199 Stetten–Endersbach, die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 12. Oktober 2011 (Drucksache15/691) als besonders sanierungsbedürftig genannt wurden, vorgenommen bzw. sind noch für 2012 geplant ? 5. Wie hoch sind die jeweils erforderlichen finanziellen Mittel zur Sanierung der unter Frage 4 genannten Landesstraßen? 6. Welche Sanierungsmaßnahmen sind an den genannten Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis für 2013 oder 2014 geplant? Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2665 2 7. Stuft sie die Landesstraßen L 1120 Kaisersbach bis Ebni sowie Lutzenberg bis Hertmannsweiler, L 1080 Klaffenbach bis Lauffenmühle, L 1118 Ortsausgang Kleinaspach bis L 1115, L 1127 Kreisverkehr Leutenbach bis Kreisverkehr Weiler zum Stein und L 1153 Alfdorf bis Gschwend, ebenfalls als sanierungsbedürftig ein und falls ja, gibt es hierfür schon Kostenschätzungen bzw. sind zu den genannten Straßen Sanierungsmaßnahmen geplant? 14. 11. 2012 Gruber SPD A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 Nr. 2-3941.0-RMK/60 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viel Geld stellt das Land im laufenden Jahr 2012 für die Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis zur Verfügung? Auf den Rems-Murr-Kreis entfallen für das Haushaltsjahr 2012 für die Erhaltung von Landesstraßen rd. 3,6 Mio. Euro und für den Aus- und Neubau rd. 1,2 Mio. Euro. 2. Mit wie viel Geld für Landesstraßen kann der Rems-Murr-Kreis nach dem gegenwärtigen Haushaltsplanentwurf im Jahr 2013 rechnen? Nach Verabschiedung des Staatshaushaltsplanes durch den Landtag werden die Mittel im Rahmen des Haushaltsvollzugs den Regierungspräsidien zugewiesen. Die Mittelaufteilung für die Maßnahmen orientiert sich dabei an den Ergebnissen der Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen. 3. Wie stellt sich der Zustand der Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis dar (in den Kategorien guter/schlechter/sehr schlechter Zustand)? Die Zustandserfassung für das Landesstraßennetz wurde im Jahr 2012 erneut durchgeführt. Die Antwort wird voraussichtlich im Frühjahr 2013 vorliegen. 4. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden im Jahr 2012 an den Landesstraßen L 1066 Kreisgrenze Plapphof–Murrhardt, L 1114 Burgstall–Kirchberg, L 1115 Backnang–Kreisgrenze, L 1119 Klaffenbach–Althütte, L 1120 Königsbronnhof– Kallenberg–Lutzenberg, L 1127 Winnenden–Weiler/Kreisel, L 1142 Remseck– Hegnach–Waiblingen, L 1148 Miedelsbach–Michelau–Schlechtbach, L 1148 Orts durchfahrt Rudersberg (Dr.-Hockertz-Straße), L 1150 Ortsdurchfahrt Brei - tenfürst, L 1153 Alfdorf–Kapf, L 1197 Knotenpunktbereich K 1910 bei Fellbach -Schmiden und L 1199 Stetten–Endersbach, die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 12. Oktober 2011 (Drucksache15/691) als besonders sanierungsbedürftig genannt wurden, vorgenommen bzw. sind noch für 2012 geplant ? 5. Wie hoch sind die jeweils erforderlichen finanziellen Mittel zur Sanierung der unter Frage 4 genannten Landesstraßen? Zu 4. und 5.: Folgende Maßnahmen wurden oder werden durchgeführt: *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2665 • L 1115 Backnang–Kreisgrenze Im Jahre 2012 erfolgte die Beseitigung punktueller Schadstellen im Bereich Back - nang sowie eine Sanierung der Straßenränder bei Kleinaspach (Kosten ca. 70.000 Euro). Darüber hinaus sind kurzfristig keine weiteren Maßnahmen geplant. • L 1148 Ortsdurchfahrt Rudersberg (Dr.-Hockertz-Straße) Die Sanierung erfolgt derzeit. Die Kosten betragen rund 150.000 Euro. • L 1197 Knotenpunkt K 1910 bei Fellbach-Schmiden Die Sanierung erfolgte im Jahre 2012. Die Kosten betrugen rund 560.000 Euro. • L 1114 Burgstall–Kirchberg (einschl. OD Kirchberg) Der erste Abschnitt wurde bereits 2011 fertig gestellt (Kosten etwa 500.000 Euro), die Genehmigungsplanung für Abschnitt 2 liegt vor (Kosten ca. 800.000 Euro). • L 1199 Stetten–Endersbach Die Sanierung erfolgte im Jahre 2011. Die Kosten betrugen rund 310.000 Euro. Für folgende Maßnahmen gibt es Kostenschätzungen. Die Durchführung der Maßnahmen hängt von den Ergebnissen der Zustandserfassung und -bewertung 2012 und den verfügbaren Haushaltsmitteln ab. • L 1066 Murrhardt–Kreisgrenze–Plapphof (Kreis SHA) Die Kosten betragen voraussichtlich ca. 3.000.000 Euro. • L 1119 Klaffenbach–Althütte Für die Böschungssanierung liegt noch keine Kostenschätzung vor, die Kosten werden sich aber im siebenstelligen Bereich bewegen. • L 1120 Königsbronnhof–Kallenberg–Lutzenberg Die Kosten betragen voraussichtlich rund 1.800.000 Euro. • L 1127 Winnenden–Weiler/Kreisel Die Kosten betragen voraussichtlich rund 800.000 Euro. • L 1142 Remseck–Hegnach–Waiblingen Die Kosten betragen voraussichtlich rund 600.000 Euro. • L 1148 Miedelsbach–Michelau–Schlechtbach Die Kosten betragen voraussichtlich rund 650.000 Euro. • L 1150 Ortsdurchfahrt Breitenfürst Die Kosten betragen voraussichtlich rund 250.000 Euro. • L 1153 Alfdorf–Kapf Die Kosten werden voraussichtlich rund 600.000 Euro betragen. 6. Welche Sanierungsmaßnahmen sind an den genannten Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis für 2013 oder 2014 geplant? 7. Stuft sie die Landesstraßen L 1120 Kaisersbach bis Ebni sowie Lutzenberg bis Hertmannsweiler, L 1080 Klaffenbach bis Lauffenmühle, L 1118 Ortsausgang Kleinaspach bis L 1115, L 1127 Kreisverkehr Leutenbach bis Kreisverkehr Weiler zum Stein und L 1153 Alfdorf bis Gschwend, ebenfalls als sanierungsbedürftig ein und falls ja, gibt es hierfür schon Kostenschätzungen bzw. sind zu den genannten Straßen Sanierungsmaßnahmen geplant? Zu 6. und 7.: Erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Zustandserfassung und -bewertung 2012 sind Aussagen zum Zustand der Landesstraßen und zum Sanierungs- und Mittelbedarf sowie darüber möglich, welche Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2013/ 2014 durchgeführt werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice