Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2677 16. 11. 2012 1Eingegangen: 16. 11. 2012 / Ausgegeben: 14. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wo gibt es in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber noch Gebiete ohne Breitbandversorgung? 2. Wie hoch ist die aktuelle Übertragungsrate in den einzelnen Städten und Gemeinden der drei Landkreise? 3. Welche Konzepte verfolgt sie, um einen weiteren Ausbau zügig zu gewährleis - ten? 4. Welche Technologien (Glasfaser, Kabel, Kupferleitungen, Funkverbindungen) sind in den betreffenden drei Landkreisen vorwiegend im Einsatz? 5. Wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang einen Ausbau der Glasfasertechnik, um so eine flächendeckende Breitbandversorgung in den drei Landkreisen zu erreichen? 6. Welche Gemeinden, jeweils getrennt nach den drei Landkreisen, verfügen derzeit bereits über die Glasfasertechnik? 7. Welche Unternehmen in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber bieten Breitbandverbindungen an? 8. Ist ihr bekannt, ob Unternehmen ihren Firmensitz aufgrund fehlender Breitbandverbindungen in den betreffenden Landkreisen in andere Regionen verlagert haben bzw. die Ansiedlung in die jeweiligen Landkreise bereits im Vorfeld gescheitert ist? 9. Was gedenkt sie zukünftig konkret zu unternehmen, um einem wie in Frage 8 dargestellten Szenario in den Landkreisen aktiv entgegenzuwirken? 15. 11. 2012 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Breitbandversorgung in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2677 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 Nr. Z(42)-0141.5/162F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wo gibt es in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber noch Gebiete ohne Breitbandversorgung? 2. Wie hoch ist die aktuelle Übertragungsrate in den einzelnen Städten und Gemeinden der drei Landkreise? Zu 1. und 2.: Hinweise auf die Versorgung lassen sich gemeindescharf über den Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.zukunft-breitband .de) gewinnen. Angesichts des deregulierten Marktes beruhen die dort verfügbaren Angaben allerdings auf Informationen von verschiedenen Breitbandanbietern und werden nur in größeren Zeitabständen aktualisiert. Sie spiegeln deshalb die tatsächliche Situation nicht immer vollständig wider. Auf die Druck - sachen 15/1730, 15/2175, 15/2196, 15/2276 und 2405 wird verwiesen. Die verfügbaren Übertragungsraten in den einzelnen Städten und Gemeinden lassen sich ebenfalls aus dem o. g. Breitbandatlas des Bundes ermitteln. 3. Welche Konzepte verfolgt sie, um einen weiteren Ausbau zügig zu gewährleis - ten? Zu 3.: Die Breitbandversorgung fällt zunächst in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung . Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird in Sachen Breitband nach entsprechender Antragstellung der kommunalen Gebietskörperschaften subsidiär tätig, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere sind hierbei wettbewerbsrechtliche Vorgaben der Europäischen Union zu beachten, denn staatliche Förderungen der Breitbandversorgung dürfen nach den rechtlichen Vorgaben nur erfolgen, wenn auf dem freien Markt keine Lösungen ohne Beihilfen möglich sind. Die Landesregierung unternimmt in diesem Rahmen mit ihrer Breitbandinitiative zahlreiche Anstrengungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung und stellt umfangreiche Fördermittel bereit. Mit dem Beschluss des Ministerrats vom 22. Mai 2012 ist die Weiterentwicklung der Förderbestimmungen zum Breitbandausbau durch eine neue Verwaltungsvorschrift auf den Weg gebracht worden. Diese ist am 28. Juni 2012 in Kraft getreten. Mit der Neuausrichtung der Breitbandförderung werden verstärkte Anstrengungen unternommen, die Grundversorgung mit einer Eingriffsschwelle von 2 MBit/s (bisher 1 MBit/s) bis Ende 2013 für möglichst alle Haushalte zu erreichen. Gleichzeitig erfolgt eine neue Schwerpunktsetzung beim zukünftigen Auf- und Ausbau von leis - tungsfähigen Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen mit Datenraten von min - des tens 25 MBit/s asymmetrisch bzw. symmetrisch im Rahmen der EU-rechtlich gesetzten Vorgaben. Bei vier regionalen Fachtagungen der Akademie Ländlicher Raum zur neuen Breitbandförderung haben sich im Juni/Juli 2012 rund 500 Teilnehmer über die aktuellen Fördermöglichkeiten informiert. Weitere Fortbildungsveranstaltungen und Workshops zum Thema Breitbandausbau sind in Vorbereitung. Außerdem stehen Mitarbeiter des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Landkreisen und Kommunen für Beratungen, bei Bedarf auch vor Ort, zur Verfügung. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2677 4. Welche Technologien (Glasfaser, Kabel, Kupferleitungen, Funkverbindungen) sind in den betreffenden drei Landkreisen vorwiegend im Einsatz? 5. Wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang einen Ausbau der Glasfasertechnik, um so eine flächendeckende Breitbandversorgung in den drei Landkreisen zu erreichen? 6. Welche Gemeinden, jeweils getrennt nach den drei Landkreisen, verfügen derzeit bereits über die Glasfasertechnik? Zu 4., 5. und 6.: Die in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber eingesetzten Technologien können ebenfalls aus dem in der Beantwortung der Frage 1. und 2. genannten Breitbandatlas des Bundes entnommen werden. Eine detaillierte Auflistung hierzu liegt dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nicht vor. Um einen flächendeckenden Zugang zu Breitbandnetzen für alle Bürger möglichst zeitnah realisieren zu können, müssen alle verfügbaren Techniken herangezogen werden. Auch die Europäische Kommission fordert beim Ausbau von asymmetrischen Hochleistungsnetzen, die eine Datenrate beim Herunterladen von 25 MBit/s ermöglichen, Technologieneutralität. Insofern wird eine flächendeckende Breitbandversorgung nicht nur auf Glasfasertechnik beruhen können – sie trägt aber wesentlich zum Erreichen einer flächendeckenden Breitbandversorgung bei. Erst der Aufbau von symmetrischen Höchstleistungsnetzen, also einer Datenrate von 25 MBit/s beim Herunterladen und beim Hochladen, macht nach derzeitigem Stand der Technik den Einsatz von Glasfasernetzen zwingend erforderlich. Dabei gilt es aber die strengen EU-rechtlichen Anforderungen an den plausiblen Nachweis des Bedarfs von symmetrischen Datenraten von 25 MBit/s zu beachten. 7. Welche Unternehmen in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber bieten Breitbandverbindungen an? Zu 7.: Hinweise auf die in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber tätigen Unternehmen im Bereich Breitbandversorgung können aus dem Breitbandatlas des Bundes entnommen werden. Auch sind die der Clearingstelle „Neue Medien im Ländlichen Raum“ bekannten Anbieter auf der Internet-Seite http://www.clearingstelle-bw.de/anbieter.html (nicht abschließend) verzeichnet. 8. Ist ihr bekannt, ob Unternehmen ihren Firmensitz aufgrund fehlender Breitbandverbindungen in den betreffenden Landkreisen in andere Regionen verlagert haben bzw. die Ansiedlung in die jeweiligen Landkreise bereits im Vorfeld gescheitert ist? 9. Was gedenkt sie zukünftig konkret zu unternehmen, um einem wie in Frage 8 dargestellten Szenario in den Landkreisen aktiv entgegenzuwirken? Zu 8. und 9.: Erkenntnisse zu dieser Frage liegen dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nicht vor. Eine Trendanalyse der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und der Hochschule Furtwangen aus dem Jahr 2011 deutet jedoch darauf hin, dass die Breitbandversorgung für Unternehmen zunehmend zu einem „harten“ Standortfaktor wird. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz trägt diesem Umstand Rechnung, indem es in seiner neuen Breitbandinitiative II den Auf- und Ausbau von Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen forciert. Als Anreiz für den zügigen Anschluss insbesondere von Gewerbegebieten an ein schnelles Glasfasernetz Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2677 4 sind die pauschalen, laufmeterbezogenen Fördersätze für die Verlegung von Glasfaserkabeln deutlich erhöht worden. Gleiches gilt für die Mitverlegung, damit die beim Bau von Leitungstrassen anderer Infrastrukturanbieter entstehenden Synergieeffekte in möglichst großem Umfang genutzt werden können. Besondere Bedeutung misst das Ministerium für Ländlichen Raum und Ver - braucherschutz den Fachplanungen der Landkreise, die als neuer Fördertatbestand in die Verwaltungsvorschrift aufgenommen sind, bei. Diese übergeordneten Fachplanungen sollen es den Kommunen erleichtern, ihre eigene Breitbandinfrastruktur effizient planen und zeitnah bereitstellen zu können. Dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist bekannt, dass zumindest in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe mit den Vorarbeiten zur Ausschreibung einer landkreisweiten Fachplanung begonnen wurde. Bonde Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice