Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2678 15. 11. 2012 1Eingegangen: 15. 11. 2012 / Ausgegeben: 18. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass im Jahr 2008 zwischen der baden-württembergischen Landesregierung und der bayerischen Staatsregierung ein Staatsvertrag geschlossen wurde, der vorsieht, dass hinsichtlich des 6,5 km langen Teilstücks der A 3 auf baden-württembergischer Gemarkung die bayerische Seite die anfallenden Bau - tätigkeiten für das Land Baden-Württemberg übernimmt, um eine kosteneffi - ziente Projektabwicklung sicherzustellen? 2. Auf welche Höhe beziffert sie die so erzielte Kosteneinsparung für den badenwürttembergischen Landeshaushalt? 3. Trifft es zu, dass der Ausbau der A 3 bei Wertheim im aktuellen Investitionsrahmenplan (IPR) 2011 bis 2015 des Bundesverkehrsministeriums als prioritäre Maßnahme geführt wird? 4. Wie beurteilt sie ihr derzeitiges Verhältnis zur bayerischen Staatsregierung vor dem Hintergrund des seitens des Bundes als dem verantwortlichen Bauherren von Fernstraßen empfohlenen „guten Einvernehmen zwischen den Bundes - ländern“? 5. Auf wie viele Fahrzeuge pro Tag schätzt sie die Beanspruchung des betreffenden Streckenabschnitts ein und wie beurteilt sie die Belastung für die im angrenzenden Bereich wohnende Bevölkerung, sofern ein Ausbau, wie oben geschildert , weiterhin unterbleibt? 6. Mit welcher Summe an Kostensteigerungen für das Land ist zu rechnen, sofern ein zeitnaher Ausbau des betreffenden Streckenabschnitts, wie vom Bundes - gesetzgeber beschlossen und durch die Priorisierung dokumentiert, auch zukünftig nicht erfolgt? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zusammenarbeit zwischen der baden-württembergischen Landesregierung und bayerischen Staatsregierung beim Ausbau der A 3 bei Wertheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2678 2 7. Ist sie aufgrund der zusätzlich vom Bund beschlossenen Mittel nunmehr bereit, die Maßnahme „A 3-Ausbau bei Wertheim“ als zentrale verkehrspolitische Auf - gabe des Landes zu begreifen und sie bzgl. ihrer eigenen Priorisierung neu einzustufen , um somit eine alsbaldige, vertragstreue Abwicklung der Baumaßnahmen zu gewährleisten? 09. 11. 2012 Dr. Bullinger FDP/DVP A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 Nr. 24-A3WERT-DERT/14 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass im Jahr 2008 zwischen der baden-württembergischen Landesregierung und der bayerischen Staatsregierung ein Staatsvertrag geschlossen wurde, der vorsieht, dass hinsichtlich des 6,5 km langen Teilstücks der A 3 auf baden-württembergischer Gemarkung die bayerische Seite die anfallenden Bautätigkeiten für das Land Baden-Württemberg übernimmt, um eine kosten - effiziente Projektabwicklung sicherzustellen? 2. Auf welche Höhe beziffert sie die so erzielte Kosteneinsparung für den badenwürttembergischen Landeshaushalt? Zu 1. und 2.: Zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg wurde im Jahr 2008 ein Verwaltungsabkommen über die Erstellung der Ausführungsplanung und die Baudurchführung des sechsstreifigen Ausbaus der A 3 im Abschnitt von Bettingen bis Dertingen geschlossen. Nach diesem Abkommen übernimmt die Autobahndirektion Nordbayern die Ausführungsplanung und die Bauausführung für den in Baden-Württemberg liegenden Ausbauabschnitt der A 3. Die bei der bayerischen Straßenbauverwaltung für Planung und Bauausführung anfallenden Verwaltungskosten werden über einen Pauschalsatz in Höhe von 8 % der Baukosten abgegolten. Nach Berücksichtigung der unmittelbaren Kostenerstattung des Bundes in Höhe von 3 % erstattet das Land Baden-Württemberg der bayerischen Straßenbauverwaltung noch 5 % der Baukosten als Erstattung der Verwaltungskosten. 3. Trifft es zu, dass der Ausbau der A 3 bei Wertheim im aktuellen Investitionsrahmenplan (IRP) 2011 bis 2015 des Bundesverkehrsministeriums als prioritäre Maßnahme geführt wird? Der Ausbau der A 3 bei Wertheim ist im aktuellen Investitionsrahmenplan, der als verkehrsträgerübergreifender Fünfjahresplan den Einplanungsrahmen für die Verkehrsinvestitionen absteckt, im Teil C „Prioritäre Vorhaben im IRP-Zeitraum“ aufgeführt. Der Teil C umfasst für Baden-Württemberg Projekte mit einem Finanzvolumen von rund 1,6 Mrd. Euro. Eine Finanzierung all dieser Projekte wird absehbar nicht möglich sein. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2678 4. Wie beurteilt sie ihr derzeitiges Verhältnis zur bayerischen Staatsregierung vor dem Hintergrund des seitens des Bundes als dem verantwortlichen Bauherren von Fernstraßen empfohlenen „guten Einvernehmen zwischen den Bundesländern “? Die Verkehrsminister von Bayern und Baden-Württemberg haben sich aktuell in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer für die Finanzierung des länderübergreifenden Projekts eingesetzt. Dies und die gute Zusammenarbeit auf der Fachebene zeigen das gute Einvernehmen der beiden Länder. 5. Auf wie viele Fahrzeuge pro Tag schätzt sie die Beanspruchung des betreffenden Streckenabschnitts ein und wie beurteilt sie die Belastung für die im angrenzenden Bereich wohnende Bevölkerung, sofern ein Ausbau, wie oben geschildert , weiterhin unterbleibt? Nach den Ergebnissen der bundesweiten Straßenverkehrszählung 2010 ist der betreffende Autobahnabschnitt mit rund 58.200 Fahrzeugen/Tag (DTV2010) belastet , der Schwerverkehrsanteil beträgt rund 22 %. Bedingt durch das hohe Verkehrsaufkommen und die in der Folge auftretenden Stauerscheinungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es im nachgeordneten Straßennetz zu einer Zunahme der Verkehrs- und Lärmbelastung kommt. Es ist davon auszugehen, dass es nach dem sechsstreifigen Ausbau der A 3 zu einer Entlastung der betroffenen Anwohner /-innen kommt. Mit den im Planfeststellungsbeschluss vom 2. Februar 2007 festgelegten Lärmschutzmaßnahmen ist auch eine Entlastung der Ortslagen von Bettingen und Dertingen verbunden. 6. Mit welcher Summe an Kostensteigerungen für das Land ist zu rechnen, sofern ein zeitnaher Ausbau des betreffenden Streckenabschnitts, wie vom Bundes - gesetzgeber beschlossen und durch die Priorisierung dokumentiert, auch zukünftig nicht erfolgt? Abgesehen von den durch die allgemeine Baupreisentwicklung verursachten Kos - tensteigerungen sind keine Auswirkungen auf die Gesamtkosten des Vorhabens zu erwarten. Nach den Angaben des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg beträgt die aktuelle Preissteigerung im Straßenbau 3,1 % beim Vergleich des dritten Quartals 2012 mit dem entsprechenden Vorjahresquartal. Im Übrigen hängt der Zeitpunkt der Projektrealisierung von der Mittelzuweisung durch den Bund ab. 7. Ist sie aufgrund der zusätzlich vom Bund beschlossenen Mittel nunmehr bereit, die Maßnahme „A 3-Ausbau bei Wertheim“ als zentrale verkehrspolitische Auf - gabe des Landes zu begreifen und sie bzgl. ihrer eigenen Priorisierung neu einzustufen , um somit eine alsbaldige, vertragstreue Abwicklung der Baumaßnahmen zu gewährleisten? Höhe und Verwendungszweck der vom Bund zusätzlich beschlossenen Mittel sind derzeit noch nicht bekannt. Nach den derzeit vorliegenden Presseverlaut - barungen des Bundes hat dieser nicht vor, die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau der A 3 zu verwenden. Das Land erwartet unabhängig davon, dass die Sicherstellung der Finanzierung der im Bau befindlichen Maßnahmen Vorrang vor Neubeginnen hat. Nach der aktuellen Finanzplanung des Bundes erhält das Land Baden-Württemberg für den Zeitraum 2013 bis 2016 bisher Haushaltsmittel von rund 290 Mio. Euro für Aus- und Neubaumaßnahmen. Allein für die gegenwärtig im Bau befindlichen Bundesfernstraßen werden noch rund 700 Mio. Euro benötigt. Dies macht deutlich, dass auch die nun absehbare einmalige Verstärkung der Straßenbaumittel das bestehende Finanzierungsproblem bei den laufenden Maßnahmen nicht löst. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice