Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2680 16. 11. 2012 1Eingegangen: 16. 11. 2012 / Ausgegeben: 18. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die grundsätzliche Eignung des Tagungsortes Baden-Baden für den Petersburger Dialog im Jahr 2013? 2. Aus welchen tatsächlichen Gründen hat sie entschieden, den Petersburger Dialog im Jahr 2013 nicht nach Baden-Württemberg und somit nicht nach BadenBaden einzuladen? 3. Wie stellt sich das kalkulierte Gesamtvolumen der angeblich zu hohen Kosten, welche das Staatsministerium laut Presseberichten als Begründung für die Entscheidung anführt, dar? 4. Welche politische Bedeutung misst sie dem zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Russland und Deutschland im Allgemeinen und dem Petersburger Dialog im Besonderen bei? 5. Inwieweit waren politische Gründe ausschlaggebend für die Entscheidung gegen eine Einladung des Petersburger Dialogs? 6. Was hat sie bisher zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs mit Russland beigetragen? 15. 11. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Einladung des Petersburger Dialogs nach Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2680 2 B e g r ü n d u n g Sowohl der Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs als auch die Stadt Baden -Baden hatten sich seit April 2012 um die Durchführung des Petersburger Dialogs 2013 in Baden-Baden bemüht. Der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) hatte Baden-Baden als „perfekten Ort“ für diesen Zweck bezeichnet und seine Unterstützung zugesagt. Nach Presseberichten hat die Stadt Baden-Baden nun jedoch eine Absage des Staatsministeriums hinsichtlich einer Einladung des Petersburger Dialogs erhalten. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Dialogs mit Russland sowohl für die internationalen Beziehungen als auch für die Unterstützung demokratischer Entwicklungen in Russland stellt sich die Frage, ob die seitens des Staatsministeriums vorgebrachten Bedenken hinsichtlich angeblich zu hoher Kosten einen verhältnismäßigen Grund für eine Absage darstellen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 Nr. V-0147.Rus/Allg/481 beantwortet das Staatsministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft , dem Innenministerium, dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie die grundsätzliche Eignung des Tagungsortes Baden-Baden für den Petersburger Dialog im Jahr 2013? Baden-Baden ist wie andere bedeutende Städte in Baden-Württemberg in hervorragender Weise geeignet internationale hochrangige Konferenzen auszurichten. Dies wurde beim Nato-Gipfel 2009 in Baden-Baden und anderen wichtigen internationalen Ereignissen erfolgreich unter Beweis gestellt. 2. Aus welchen tatsächlichen Gründen hat sie entschieden, den Petersburger Dialog im Jahr 2013 nicht nach Baden-Württemberg und somit nicht nach BadenBaden einzuladen? Wie bereits in der Beantwortung des Antrags 15/2662 aufgeführt, hat BadenWürttemberg sich nicht für die Ausrichtung des Petersburger Dialogs beworben, da die geschätzten Kosten und der personelle Aufwand für diese Veranstaltung in Zeiten, in denen im Landeshaushalt schmerzhafte Einsparungen zu erbringen sind und vor dem Hintergrund der für 2013 ohnehin anfallenden zusätzlichen Belas - tungen durch die Durchführung des Tags der deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2013 und der Jahres MPK nicht vertretbar erscheinen. 3. Wie stellt sich das kalkulierte Gesamtvolumen der angeblich zu hohen Kosten, welche das Staatsministerium laut Presseberichten als Begründung für die Entscheidung anführt, dar? Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist von Kosten in Höhe von rund 250.000 Euro ausgegangen, die für Tagungsräumlichkeiten, Kost und Logis für Teilnehmer, einen Empfang und Catering anfallen. Dieser Betrag beruht auf Erfahrungswerten des Petersburger Dialogs e. V. Daneben ist von erheblichen Einsatzkosten für den Polizeieinsatz auszugehen. Für den Polizeieinsatz beim letzten Petersburger Dialog in Niedersachsen sollen Kos - ten von ca. 250.000 Euro angefallen sein. Angesichts der geänderten politischen Lage kann davon ausgegangen werden, dass insbesondere wegen der potenziellen Gefährdung der Teilnehmer und eines eventuell zu erwartenden Demonstrationsgeschehens eine deutlich höhere Polizeipräsenz notwendig wäre, als beim letzten Petersburger Dialog in Niedersachsen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2680 4. Welche politische Bedeutung misst sie dem zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Russland und Deutschland im Allgemeinen und dem Petersburger Dialog im Besonderen bei? Deutschland und Russland sind durch wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Kontakte eng verbunden. Daneben ist ein offener Kontakt der Zivilgesellschaften notwendig. Eine aktive, offene Zivilgesellschaft ist für ein Land keine Bedrohung, sondern eine Chance. Der zivilgesellschaftliche Dialog ist deshalb für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Ländern von großer Bedeutung. 5. Inwieweit waren politische Gründe ausschlaggebend für die Entscheidung gegen eine Einladung des Petersburger Dialogs? Die Entscheidung, sich nicht für den Petersburger Dialog zu bewerben, fiel Anfang August 2012. Sie beruhte allein auf finanziellen Erwägungen. 6. Was hat sie bisher zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs mit Russland beigetragen? Im Wissenschaftsbereich pflegt das Land Baden-Württemberg einen regen Austausch mit Russland. Neben Kooperationen baden-württembergischer Hochschulen mit Pendants in Moskau wird in letzter Zeit verstärkt die Zusammenarbeit mit Hochschulen an anderen Standorten gesucht. Im Rahmen einer Delegationsreise nach St. Petersburg im April 2012 wurden bestehende Kontakte intensiviert und neue angebahnt. Dabei wurde u. a. die Möglichkeit einer verstärkten Kooperation des Landes Baden-Württemberg mit der Region St. Petersburg eruiert. Im Bereich des kulturellen Austauschs mit Russland sind insbesondere Kooperationen von Theatern und Museen zu nennen. Bei der „Deutschen Woche“ in St. Petersburg im April 2012 war Baden-Württemberg mit Beiträgen des „Oktetts für St. Petersburg “ (Musiker der Staatstheater sowie Professoren und Dozenten der Musikhochschulen ), der Popakademie, des Büchner-Preis-Trägers, Wilhelm Genazino, und Filmen des Internationalen Trickfilmfestivals Stuttgart aus dem Jahr 2011 beteiligt. Im Bereich der schulischen Bildung kooperiert das Land mit unterschiedlichen Lehrerbildungsstätten in der Russischen Föderation, so zum Bespiel mit der Uraler Pädagogischen Universität Jekaterinburg. Lehrkräfte aus Jekaterinburg werden regelmäßig an der Landesakademie Bad Wildbad fortgebildet. Das Kultusministerium entsendet Fortbildner und Fachberater zu Partnerorganisationen sowie Lehrkräfte für den Deutschunterricht im Rahmen des „Gemeinsamen Programms des Bundes und der Länder zur Förderung der deutschen Sprache in den Staaten des östlichen Europas“ in die Russischen Föderation. Das Kultusministerium hat sich im Zusammenhang mit dem „Deutsch-Russischen Jahr der Bildung, Wissenschaft und Innovation 2011/2012“ an Veranstaltungen zur Lebenslage russlanddeutscher Jugendlicher beteiligt. Aktuell bemüht sich das Kultusministerium um eine Intensivierung des Kontaktes zum russischen Bildungsministerium, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung. Im Januar 2013 ist ein Runder Tisch mit allen Akteuren geplant, die sich im Bildungsbereich für eine Zusammenarbeit von Baden -Württemberg und der Russischen Föderation einsetzen. Zu möglichen Städtepartnerschaften liegen der Landesregierung keine originären Kenntnisse vor. Da es keine Meldepflicht der Kommunen im Hinblick auf Städtepartnerschaften gibt, wird auf Erhebungen der kommunalen Landesverbände und anderen öffentlich zugänglichen Quellen verwiesen. Diese werden allerdings nicht fortlaufend aktualisiert. Von einer gesonderten Erhebung bei allen Kommunen des Landes wurde im Hinblick auf den damit verbundenen Aufwand abge sehen. Friedrich Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice