Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2687 21. 11. 2012 1Eingegangen: 21. 11. 2012 / Ausgegeben: 09. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche baulichen Maßnahmen sind ihr im internationalen Vergleich bekannt, die das Falscheinfahren auf Bundesautobahnen verhindern sollen und wie bewertet sie diese? 2. Welche sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung des Falscheinfahrens auf Bundesautobahnen sind ihr im internationalen Vergleich bekannt und wie bewertet sie diese? 3. Welche Kosten entstünden jeweils für die o. g. Maßnahmen? 4. Wie schätzt sie in diesem Zusammenhang die Möglichkeit des Sponsorings ein? 5. Welche Initiativen wird sie zur effektiven Verhinderung des Einfahrens auf Bundesautobahnen in falscher Fahrtrichtung unternehmen? 20. 11. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Bauliche und sonstige Maßnahmen zur Verhinderung des Falscheinfahrens auf Bundesautobahnen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2687 2 B e g r ü n d u n g Der jüngste Verkehrsunfall aufgrund eines Falschfahrers auf einer Bundesautobahn legt es nahe, mögliche bauliche Veränderungen sowie sonstige Maßnahmen im internationalen Vergleich zu ergründen und hieraus mögliche Handlungskonzeptionen für Baden-Württemberg abzuleiten. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 Nr. 2-3961.1/49 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche baulichen Maßnahmen sind ihr im internationalen Vergleich bekannt, die das Falscheinfahren auf Bundesautobahnen verhindern sollen und wie bewertet sie diese? Mit Hilfe der baulichen Trennung der Zu- und Abfahrten an Autobahnanschlussstellen soll bereits am Anschluss an eine nachgeordnete Straße ein falsches Einfahren auf die Autobahn verhindert werden. Die bauliche Trennung der Zu- und Abfahrten wird in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Nationen angewendet. Dabei erfolgt die Trennung durch z. B. Grünstreifen, Schutzwände oder Fahrbahnmarkierungen. Die bauliche Trennung der Zu- und Abfahrten an Autobahnanschlussstellen kann irrtümliche Falschfahrten verhindern helfen. Je nach Konstruktion der Zu- und Abfahrt ist sie an Tank- und Rastanlagen sowie an Parkplätzen nicht geeignet. Absichtliche Falschfahrten (z. B. Fahrer mit Suizid - absicht, Mutproben, absichtliche Wendemanöver) werden hierdurch nicht ver - mieden. In Frankreich und Italien wird dem Verkehr an den Mautstellen erst nach Entrichtung der Maut die Weiterfahrt gestattet. Bei Mautstellen in unmittelbarer Nähe zu Anschlussstellen werden Falschfahrten wirksam vermieden. Überdies sind die Mautstellen in der Lage, Autobahnabschnitte im Falle eines Falscheinfahrers zu sperren und gewährleisten auf diese Weise ein hohes Maß an Sicherheit. 2. Welche sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung des Falscheinfahrens auf Bundesautobahnen sind ihr im internationalen Vergleich bekannt und wie bewertet sie diese? Hinweistafeln mit fluoreszierend-gelbem Hintergrund beinhalten das Verbotszeichen „Verbot der Einfahrt“ auf gelbem Hintergrund, unterlegt mit einer schwarzen, symbolisierten Handfläche. Solche Hinweistafeln, die in Österreich und pilothaft in Deutschland eingesetzt werden, stellen eine Ergänzung zur originären Beschilderung dar. Die Schilder sind nicht im Verkehrszeichenkatalog der Straßenverkehrsordnung enthalten und haben daher keinen verbindlichen Charakter. Sie sollen durch ihre Größe und Auffälligkeit zur Erhöhung der Aufmerksamkeit beitragen . Durch ihre Auffälligkeit können diese Schilder irrtümliche Falschfahrten verhindern helfen. Absichtliche Falschfahrten werden hierdurch nicht vermieden. Gelbes Blinklicht wird an Anschlussstellen und Tank- und Rastanlagen auf österreichischen Autobahnen als Ergänzung zur üblichen Verbotsbeschilderung eingesetzt und soll durch sein ständiges Blinken die Aufmerksamkeit der VerkehrsteilnehmerInnen erhöhen und somit Falschfahrten minimieren helfen. Absichtliche Falschfahrten werden hierdurch nicht vermieden. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2687 Mit Hilfe von Unterflurbeleuchtung kann die vorhandene Beschilderung ergänzt werden. Dabei werden blitzende oder ständig leuchtende Elemente bündig in die Fahrbahn eingebaut, die dann ihr Licht entgegen der originären Fahrtrichtung ausstrahlen . Die Unterflurbeleuchtung wurde pilothaft an der Tank- und Rastanlage Bad Bellingen im Zuge der A 5 eingebaut. In zwei unabhängigen Fahrgassen wurden jeweils 5 LED-Unterflurelemente eingebaut. Nach mehr als einem Jahr im Betrieb ist festzustellen, dass die Elemente einen hohen Wartungsaufwand nach sich ziehen, weil Beschädigungen durch den Schwerlastverkehr entstehen. 3. Welche Kosten entstünden jeweils für die o. g. Maßnahmen? Das baden-württembergische Netz der Bundesautobahnen verfügt über rund 150 Anschlussstellen und 39 Tank- und Rastanlagen. Für das Netz der zweibahnigen Bundesstraßen kommen rund 50 Anschlussstellen hinzu. Kosten für eine bauliche Umgestaltung von Anschlussstellen können wegen des individuellen Charakters jeder Anschlussstelle nicht beziffert werden. Die Kosten für die Ausstattung einer Anschlussstelle mit je 2 fluoreszierend-gelben Schildern belaufen sich auf schätzungsweise 6.000 EUR (einschl. Fundament, Masten, Baustelleneinrichtung, Verkehrssicherung und Mehrwertsteuer). Bei der Ausstattung einer Anschlussstelle mit je 2 gelben Blinklichtern auf vorhandenen Verkehrszeichen kommen zu den Liefer- und Montagekosten in Höhe von rund 3.500 EUR noch die Heranführung der Stromversorgung sowie verbrauchsabhängige Stromkosten hinzu. Die Liefer- und Einbaukosten für eine Unterflurbeleuchtung belaufen sich auf rund 5.000 EUR je Fahrbahnquerschnitt. Es kommen die Schalt- und Steuertechnik , die Heranführung von Strom an die Einbaustelle und laufende Strom- und Betriebs-/Wartungskosten hinzu. 4. Wie schätzt sie in diesem Zusammenhang die Möglichkeit des Sponsorings ein? Die Bundesrepublik Deutschland hat als Eigentümerin der Bundesfernstraßen und Trägerin der Straßenbaulast die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. Die sich hieraus ergebenden Pflichten umfassen auch die Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen. Ein Sponsoring ist mit Blick auf die vom Sponsor erwarteten Gegenleistungen kritisch zu bewerten. Insbesondere das Verbot, im Einzelfall an Straßen Werbung anzubringen, dürfte hier von Bedeutung sein. Im Übrigen ist Sponsoring bezogen auf handelnde Landesbehörden allenfalls unter den engen Voraussetzungen der Gemeinsamen Anordnung der Ministerien zur Förderung von Tätigkeiten des Landes durch Leistungen Privater zulässig. Dabei gilt der Grundsatz, dass öffentliche Aufgaben grundsätzlich durch öffent - liche Mittel über den Haushaltsgesetzgeber zu finanzieren sind und Sponsoring allenfalls ergänzend in Betracht kommen kann. 5. Welche Initiativen wird sie zur effektiven Verhinderung des Einfahrens auf Bundesautobahnen in falscher Fahrtrichtung unternehmen? Mit Schreiben des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 20. November 2012 wurden die Regierungspräsidien angewiesen, bis 30. Juni 2013 dafür zu sorgen , dass auf allen Autobahnausfahrten deutlich sichtbare Pfeilmarkierungen auf der Fahrbahn angebracht werden. Durch sie sollen AutofahrerInnen erkennen, wenn sie in der falschen Richtung unterwegs sind. Bei neueren Ausfahrten werden die Richtungspfeile in die Fahrbahn integriert. Sofern bei bestehenden Ausfahrten diese Pfeile nicht vorhanden sind, werden sie nachgerüstet. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2687 4 Außerdem sollen die Regierungspräsidien bis Anfang Dezember prüfen, ob an allen Autobahnausfahrten und Rastanlagen im Land jeweils zwei Verkehrsschilder mit dem Zeichen 267 StVO „Verbot der Einfahrt“ davor warnen, in der falschen Richtung auf die Autobahn zu fahren. Baden-Württemberg hat diese doppelte Beschilderung flächendeckend eingeführt. Darüber hinaus wurden die Regierungspräsidien gebeten, die Knotenpunkte an den Anschlussstellen auf die Eindeutigkeit der Fahrstreifenmarkierung und die Vollständigkeit und Sichtbarkeit der Beschilderung zu überprüfen. Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass es bereits beim Einbiegen auf eine Autobahnauffahrt nicht zu Falschfahrten kommt. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice