Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2700 21. 11. 2012 1Eingegangen: 21. 11. 2012 / Ausgegeben: 14. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Warum soll der Neubau der L 384 Ortsumfahrung Reutlingen-Ohmenhausen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt werden? 2. Welchen Platz im Maßnahmenplan Landesstraßen des Generalverkehrsplans des Landes nimmt der Neubau der Ortsumfahrung Reutlingen-Ohmenhausen ein? 3. Ist ihr bekannt, dass zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumfahrung der L 384 Reutlingen-Ohmenhausen seitens des Regierungspräsidiums Tübingen seit Jahren zahlreiche, insbesondere naturschutzrechtliche Voruntersuchungen gemacht wurden, die Ende diesen Jahres abgeschlossen werden sollten? 4. Wie hoch beziffert sie die Kosten dieser Jahre dauernden Voruntersuchungen? 5. Wurden externe Kosten produziert, indem z. B. Gutachten privater Dritter in Auftrag gegeben wurden? 6. Wären diese Gutachten bzw. deren Ergebnisse auch noch zum Beispiel nach fünf Jahren so belastbar, dass hierauf ein Planfeststellungsverfahren gestützt werden könnte oder müssten dann neue Voruntersuchungen getätigt werden? Kleine Anfrage des Abg. Dieter Hillebrand CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Neubau der L 384 Reutlingen-Ohmenhausen, Sachstand der Ortsumfahrung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2700 2 7. Sind die bisher angefallenen Kosten bei einem Nichtbau oder nicht zeitnahen Neubau der L 384 Ortsumfahrung Reutlingen-Ohmenhausen „in den Sand gesetzt “? 13. 11. 2012 Hillebrand CDU B e g r ü n d u n g Die Ortsdurchfahrt der L384 Reutlingen-Ohmenhausen ist eine äußerst stark frequentierte Landesstraße. Insbesondere die Anwohner hoffen seit Jahren auf eine zeitnahe, nachhaltige Entlastung. Aufgrund der jahrelangen Voruntersuchungen zur Linienführung durften die Anwohner dieser Straße davon ausgehen, dass spätestens 2013 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden würde. Durch den vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur vergebenen Punktekatalog für Neubaumaßnahmen fiel der Neubau der Ortsumgehung Reutlingen-Ohmenhausen offensichtlich knapp durchs Raster. Während die 20 in den Maßnahmenkatalog aufgenommenen Neubauprojekte mit zwischen 26 und 42 Punkten bewertet wurden , entfielen auf die lärmgeplagten Ohmenhäuser „satte“ 46 Punkte. Ein durchgängiger Lärmschutz in Form von Tempo 30 soll nunmehr genügen. Politik des Gehörtwerdens bedeutet nunmehr für die seit Jahren lärmgeplagten Anwohner der Durchfahrtsstraße, dass sie mit dem Segen der Landesregierung den Lärm der vorbeifahrenden Fahrzeuge auch weiterhin, möglicherweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hören dürfen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 Nr. 24-39-L384/7 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Warum soll der Neubau der L 384 Ortsumfahrung Reutlingen-Ohmenhausen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt werden? 2. Welchen Platz im Maßnahmenplan Landesstraßen des Generalverkehrsplans des Landes nimmt der Neubau der Ortsumfahrung Reutlingen-Ohmenhausen ein? Zu 1. und 2.: Die Landesregierung plant keine Verschiebung der Maßnahme. Ein konkreter Realisierungszeitpunkt ist aufgrund der Diskrepanz zwischen der Anzahl der für den GVP angemeldeten Maßnahmen mit einem Volumen von ca. 2,5 Mrd. € und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nicht nennbar. Angesichts dieser Rahmenbedingungen war zu entscheiden, für welche Maßnahmen eine Finanzierung in Aussicht gestellt werden kann. Dies ist erstmalig auf der Basis einer Priorisierung nach sachlichen Kriterien erfolgt. Die Maßnahme wurde nach den Kriterien Belastungswert, Ausbauwert, Zustandswert, Sicherheitswert , Umweltwert, Kosten, Flächenverbrauch, Entlastung Mensch, Verkehrs- *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2700 verlagerung und Ökologie bewertet. Die Ortsumfahrung von Reutlingen-Ohmenhausen ist aufgrund ihres Bewertungsergebnisses nicht in den Entwurf des Maßnahmenplans für Neubaumaßnahmen aufgenommen worden. Die Anhörung zum Entwurf des Maßnahmenplans ist zwischenzeitlich abgeschlossen . Vor einer abschließenden Festlegung müssen die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet werden. 3. Ist ihr bekannt, dass zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumfahrung der L 384 Reutlingen-Ohmenhausen seitens des Regierungspräsidiums Tübingen seit Jahren zahlreiche, insbesondere naturschutzrecht - liche Voruntersuchungen gemacht wurden, die Ende diesen Jahres abgeschlossen werden sollten? Planungen durchlaufen bis zum Antrag auf Einleitung der Planfeststellung die Planungsphasen Vorplanung, Vorentwurfsplanung und Genehmigungsplanung. Die Planung der Ortsumfahrung von Ohmenhausen befindet sich in der Phase der Vorentwurfsplanung. Ziel dabei ist die Aufstellung eines Vorentwurfs, der alle relevanten Unterlagen für die haushaltsrechtliche und fachtechnische Genehmigung umfasst. Der Planungsprozess für den Vorentwurf ist noch nicht abgeschlossen . Die bisherigen Untersuchungsergebnisse erfordern weitere umfangreiche Arbeitsschritte zur Erreichung der Genehmigungsfähigkeit. Die gewählte Nord - umfahrung würde artenschutzrechtliche Verbotstatbestände auslösen. 4. Wie hoch beziffert sie die Kosten dieser Jahre dauernden Voruntersuchungen? Die Kosten belaufen sich auf bisher 588.000 Euro (brutto). 5. Wurden externe Kosten produziert, indem z. B. Gutachten privater Dritter in Auftrag gegeben wurden? Ja. Die Planungsbeiträge und Gutachten für Straßenplanungen werden weitgehend von privaten Planungsbüros und externen Fachgutachtern erarbeitet. 6. Wären diese Gutachten bzw. deren Ergebnisse auch noch zum Beispiel nach fünf Jahren so belastbar, dass hierauf ein Planfeststellungsverfahren gestützt werden könnte oder müssten dann neue Voruntersuchungen getätigt werden? 7. Sind die bisher angefallenen Kosten bei einem Nichtbau oder nicht zeitnahen Neubau der L 384 Ortsumfahrung Reutlingen-Ohmenhausen „in den Sand gesetzt “? Zu 6. und 7.: Sofern die der Planung zugrunde liegenden Daten und Untersuchungen zum Zeitpunkt der Planfeststellung älter als fünf Jahre sind, müssen sie einer Plausibilitäts - prüfung unterzogen werden. Dies betrifft insbesondere Erhebungen zu Fauna und Flora. Aufgrund der Vielzahl der in den vergangenen Legislaturperioden angeschobenen , jedoch nicht durchfinanzierten Maßnahmen kann es daher zu Situationen kommen, in denen Gutachten und Untersuchungen ihre Gültigkeit verlieren. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice