Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2735 26. 11. 2012 1Eingegangen: 26. 11. 2012 / Ausgegeben: 19. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist sie bei entsprechenden Anfragen betroffener Kommunen grundsätzlich dazu bereit, Änderungen an Priorisierungen im Maßnahmenplan Landesstraßen vorzunehmen ? 2. Wie bewertet sie die einvernehmliche Initiative der Gemeinden NiefernÖschelbronn und Wiernsheim im Enzkreis, auf die Maßnahme Ortsumfahrung Niefern-Öschelbronn, Ortsteil Öschelbronn (L 1125), zugunsten einer höheren Priorisierung einer Ortsumfahrung für Wiernsheim-Pinache (L 1134/1125) zu verzichten? 3. Wird sie eine entsprechende Anpassung des Maßnahmenplans Landesstraßen im Einvernehmen mit der gesamten Raumschaft prüfen? 23. 11. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Projektpriorisierung im Maßnahmenplan zum neuen Generalverkehrsplan im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2735 2 B e g r ü n d u n g Im Rahmen der Priorisierung von Maßnahmen an Landesstraßen durch die Landesregierung wurde die Maßnahme Ortsumfahrung Niefern-Öschelbronn, Ortsteil Öschelbronn (L 1125), mit einem Gesamtwert von 26 Punkten in die Gruppe der 29 priorisierten Neubaumaßnahmen an Landesstraßen aufgenommen und somit für eine Realisierung in den Jahren zwischen 2015 und 2025 vorgesehen. Aus Sicht der Gemeinde Niefern-Öschelbronn bestehen hinsichtlich einer Ortsumfahrung für den Ortsteil Öschelbronn jedoch erhebliche Bedenken, zumal für ein derartiges Bauvorhaben keine adäquaten Flächen zur Verfügung stehen. Die Gemeinde Wiernsheim hingegen fordert bereits seit 15 Jahren den Bau einer Umfahrung für den stark verkehrsbelasteten Ortsteil Pinache (L 1134/1125). Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn hat daher erklärt, zugunsten einer vorrangigen Realisierung einer Ortsumfahrung für Wiernsheim-Pinache auf die Maßnahme Ortsumfahrung Öschelbronn verzichten zu wollen. Diese Erklärung stößt auf die ausdrückliche Zustimmung des Enzkreises und des Regionalverbands Nordschwarzwald . Die kalkulierten Kostenvolumen beider Maßnahmen sind vergleichbar . A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 Nr. 2-3941.20/171*102 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist sie bei entsprechenden Anfragen betroffener Kommunen grundsätzlich dazu bereit, Änderungen an Priorisierungen im Maßnahmenplan Landesstraßen vor - zunehmen? Ja, sofern dies im Einzelfall nachvollziehbar und anhand der Kriterien zur Priorisierung begründbar ist. 2. Wie bewertet sie die einvernehmliche Initiative der Gemeinden Niefern-Öschelbronn und Wiernsheim im Enzkreis, auf die Maßnahme Ortsumfahrung Niefern -Öschelbronn, Ortsteil Öschelbronn (L 1125), zugunsten einer höheren Priorisierung einer Ortsumfahrung für Wiernsheim-Pinache (L 1134/1125) zu verzichten? 3. Wird sie eine entsprechende Anpassung des Maßnahmenplans Landesstraßen im Einvernehmen mit der gesamten Raumschaft prüfen? Zu 2. und 3.: Für den Maßnahmenplan an Landesstraßen zum Generalverkehrsplan (GVP 2010) wurden landesweit insgesamt 734 Aus- und Neubaumaßnahmen geprüft. Angesichts der Vielzahl an Meldungen und der nur begrenzt verfügbaren Mittel war zu entscheiden, für welche Maßnahmen eine Finanzierung in Aussicht gestellt werden kann. Dies ist auf der Basis einer Priorisierung nach einheitlichen Kriterien erfolgt. Dabei wurde besonderer Wert auf transparente Entscheidungen auf der Grundlage fachlich begründeter, objektiver Kriterien gelegt. Anhand dieser Kriterien hat die L 1125, Ortsumfahrung Öschelbronn ein Ergebnis von 26 Punkten erreicht. Die Ortsumfahrung der L 1134/L 1125 Pinache erzielte ein deutlich schlechteres Ergebnis von 54 Punkten. Damit konnte zwar die OU Öschelbronn, nicht jedoch die OU Pinache in den Entwurf des Maßnahmenplans aufgenommen werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2735 Ein nachbarschaftlich begründeter „Austausch“ der beiden Projekte widerspräche dem objektiven Entscheidungsverfahren; er würde im landesweiten Vergleich besser oder gleich bewertete, bislang ebenfalls nicht aufgenommene Projekte ungerechtfertigt benachteiligen. Im Zuge der Anhörung zum Maßnahmenplan sind zahlreiche Schreiben zu den Ortsumgehungen L 1125, OU Öschelbronn und L 1134/1125, OU Pinache eingegangen . Aufgrund der Vielzahl an Stellungnahmen wird die abschließende Prüfung und Bewertung sowie gegebenenfalls Berücksichtigung im Maßnahmenplan noch einige Zeit dauern. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice