Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2754 28. 11. 2012 1Eingegangen: 28. 11. 2012 / Ausgegeben: 21. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Hält sie an der Schließung der Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen fest und bis wann ist frühestens eine Schließung möglich? 2. Wie viele Beamte und Angestellte sind in der Justizvollzugsanstalt WaldshutTiengen beschäftigt (mit Angabe in welcher Altersstruktur)? 3. Wie viele Haftplätze sind in der Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen vorhanden und wie hat sich die Zahl der Insassen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 4. Wann möchte sie die Fortschreibung des „Fahrplans“ für die Neuordnung der Vollzugslandschaft in Baden-Württemberg beginnen und welche Vorarbeiten hat sie ggf. bereits geleistet? 5. Welche Standorte kommen für die Haftplätze, die durch die Schließung der Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen wegfallen, in Frage? 6. Stehen das Gebäude und das Grundstück der Justizvollzugsanstalt im Eigentum des Landes Baden-Württemberg? 27. 11. 2012 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Justizministeriums Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. B e g r ü n d u n g Das Haftplatzentwicklungsprogramm Justizvollzug 2015 sieht die Schließung der Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen vor. Der Termin der ursprünglichen Schlie - ßung ist verstrichen. Eine Nennung eines neuen Zeitraums, in welchem die Neustrukturierung des Justizvollzugs umgesetzt werden soll, blieb bislang aus. Für die Insassen und Beschäftigten sind das weitere Verfahren und der entsprechende Zeitpunkt der Schließung von großer Bedeutung. A n t w o r t Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 Nr. 4402/0218 beantwortet das Justiz - ministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Hält die Landesregierung an der Schließung der Justizvollzugsanstalt Waldshut -Tiengen fest und bis wann ist frühestens eine Schließung möglich? An den Zielen des im Jahr 2007 beschlossenen Haftplatzentwicklungsprogramms Justizvollzug 2015 – einer höheren Wirtschaftlichkeit des Justizvollzugs durch die Aufgabe kleinerer, personalintensiver Einrichtungen, der Schaffung nachhaltiger wirtschaftlicher Strukturen sowie der Verbesserung der Qualität der Haft - plätze im Hinblick auf eine vom Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten wiederholt geforderte menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen – hält die Landesregierung fest. Durch die Bildung von Vollzugsschwerpunkten und die Stärkung verbleibender Einrichtungen sollen einer Forderung des Rechnungs - hofes aus dem Jahr 2006 folgend sukzessive kleine, nicht entwicklungsfähige Anstalten aufgegeben werden. Daher ist auch die ursprünglich bereits für das Jahr 2011 geplante Schließung der nicht entwicklungsfähigen Hauptanstalt in Waldshut-Tiengen weiterhin vorgesehen . Eine Aufgabe der Einrichtung ist jedoch erst möglich, wenn Ersatzhaftplätze im Rahmen des Neubauvorhabens im südwürttembergischen Bereich geschaffen sind. Ein Datum für die Schließung kann angesichts der noch offenen Standort - entscheidung nicht genannt werden. 2. Wie viele Beamte und Angestellte sind in der Justizvollzugsanstalt WaldshutTiengen beschäftigt (mit Angabe in welcher Altersstruktur)? Die Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen verfügt einschließlich der Außenstelle Lörrach über insgesamt 58,1 Personalstellen. Der Personalbestand stellt sich wie folgt dar (Stand 3. Dezember 2012): Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2754 2 Stellenzuteilung Hauptanstalt Waldshut-Tiengen Außenstelle Lörrach Höherer Verwaltungsdienst 1 gehobener Verwaltungsdienst (mit Abordnungsanteil 0,1 für die Leitung des VAW durch die JVA Freiburg) 1,10 Sozialdienst 0,50 1,00 AVD (incl. geh. AVD) 20,00 26,00 mittlerer Verwaltungsdienst 3,00 2,00 Büro- und Schreibdienst 1,00 Sonstige Tarifkräfte 1,00 1,50 Gesamt 27,60 30,50 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2754 Die Altersstruktur der Beschäftigten der Hauptanstalt stellt sich wie folgt dar (Stand 3. Dezember 2012): 3. Wie viele Haftplätze sind in der Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen vorhanden und wie hat sich die Zahl der Insassen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Die Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen verfügt in der Hauptanstalt über insgesamt 53 Haftplätze, darunter 44 Haftplätze im geschlossenen Vollzug für Männer , fünf Haftplätze im geschlossenen Vollzug für Frauen und vier Haftplätze im offenen Vollzug für Männern (Stand 3. Dezember 2012). Die durchschnittliche Belegung der Hauptanstalt hat sich in den letzten fünf Jahren wie folgt entwickelt: 4. Wann möchte sie die Fortschreibung des „Fahrplans“ für die Neuordnung der Vollzugslandschaft in Baden-Württemberg beginnen und welche Vorarbeiten hat sie ggf. bereits geleistet? Eine Fortschreibung des Haftplatzentwicklungsprogramms ist derzeit in Vorbereitung und hängt maßgeblich von der Entscheidung über den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südwürttembergischen Landesteil ab. 5. Welche Standorte kommen für die Haftplätze, die durch die Schließung der Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen wegfallen, in Frage? Für die durch die Aufgabe der Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen (Haupt - anstalt) wegfallenden Haftplätze sollen Haftplätze im geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südwürttembergischen Bereich entstehen. Altersgruppe Anzahl der Beschäftigten 20 – 30 Jahre 5 31 – 40 Jahre 5 41 – 50 Jahre 10 51 – 60 Jahre 11 Über 60 Jahre 1 Gesamt 32 Jahr Männer geschl. Vollzug Männer offener Vollzug Frauen geschl. Vollzug 2012 (einschl. November) 46 4 3 2011 46 4 3 2010 48 3 3 2009 52 4 4 2008 50 4 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2754 4 6. Stehen das Gebäude und das Grundstück der Justizvollzugsanstalt im Eigentum des Landes Baden-Württemberg? Grundstück und Gebäude der Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen in der Bismarckstraße 19 stehen im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Stickelberger Justizminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice