Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2774 04. 12. 2012 1Eingegangen: 04. 12. 2012 / Ausgegeben: 10. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie lange haben die Verfahren bis zur Anerkennung der Schwerbehinderten - eigenschaft, die Widerspruchs- und schließlich die Klageverfahren im Landkreis Reutlingen sowie im Landkreis Tübingen in den vergangenen fünf Jahren gedauert? 2. Weshalb wird die Bearbeitungsdauer des Widerspruchsverfahrens beim Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung Landesversorgungsamt, statistisch nicht erfasst? 3. Weshalb erfolgt die statistische Erfassung der einzelnen Verfahren nicht zumindest bei der Ausgangsbehörde einzelfallbezogen, sodass die Gesamtverfahrensdauer von Antragstellung bis Rechtskraft des Urteils im Einzelfall darstellbar ist? 4. Inwiefern beabsichtigt sie, das Erfassungswesen hier umzustellen? 5. Welche Maßnahmen möchte sie ergreifen, um die Verfahrensdauer in Schwerbehindertenangelegenheiten künftig zu verkürzen? 27. 11. 2012 Hillebrand CDU Kleine Anfrage des Abg. Dieter Hillebrand CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Verfahrensdauer in Schwerbehindertenangelegenheiten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2774 2 B e g r ü n d u n g In jüngster Vergangenheit gab die lange Verfahrensdauer in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts immer wieder Anlass zur Beanstandung, sowohl vonseiten der Betroffenen als auch vonseiten der Interessenverbände, wie beispielsweise dem Sozialverband VdK. Zwar ist die Dauer von Fall zu Fall unterschiedlich , im Ergebnis ist die Verfahrensdauer jedoch zu lang. Teilweise gehen durch Widerspruchsverfahren und die sich anschließenden Gerichtsverhandlungen Jahre ins Land, bis ein Fall abgeschlossen werden kann. Dies ist für die Betroffenen eine sehr große Belastung. Mit der Kleinen Anfrage soll geklärt werden, was die Ursachen für die lange Verfahrensdauer sind, und welche Maßnahmen die Landesregierung zur Beseitigung der Missstände ergreifen möchte. A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Dezember 2012 Nr. 32-0141.5/15/2774 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in Einvernehmen mit dem Justizministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie lange haben die Verfahren bis zur Anerkennung der Schwerbehinderten - eigenschaft, die Widerspruchs- und schließlich die Klageverfahren im Landkreis Reutlingen sowie im Landkreis Tübingen in den vergangenen fünf Jahren gedauert? Hinsichtlich der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren bei den Landratsämtern Tübingen und Reutlingen wird auf die nachstehende Tabelle hingewiesen. Die Daten lassen sich allerdings nur näherungsweise bestimmen. Widerspruchsverfahren 2007 Tübingen 126 108 213 138 Reutlingen 144 135 202 158 2008 Tübingen 119 108 202 154 Reutlingen 104 101 157 118 2009 Tübingen 95 95 150 146 Reutlingen 88 84 141 96 2010 Tübingen 91 95 146 186 Reutlingen 96 107 185 114 2011 Tübingen 91 106 167 170 Reutlingen 99 114 203 158 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer der verschiedenen Antragsarten in Tagen ÄnderungsanträgeErstanträge Nachprüfungsverfahren 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2774 Über die Verfahrensdauer der Klageverfahren berichtet das Justizministerium wie folgt: Jahr 2007 Land insgesamt Sozialgericht Reutlingen Alle Klageverfahren davon Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX Alle Klageverfahren davon Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX Erledigungen 32.400 5.024 3.618 515 Verfahrensdauer in Monaten 11,8 12,9 12,8 14,3 Jahr 2008 Land insgesamt Sozialgericht Reutlingen Alle Klageverfahren davon Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX Alle Klageverfahren davon Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX Erledigungen 33.388 5.274 3.800 557 Verfahrensdauer in Monaten 12,2 13,9 13,4 15,3 Jahr 2009 Land insgesamt Sozialgericht Reutlingen Alle Klageverfahren davon Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX Alle Klageverfahren davon Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX Erledigungen 34.441 5.287 3.922 609 Verfahrensdauer in Monaten 12,4 13,8 13,8 15,9 Jahr 2010 Land insgesamt Sozialgericht Reutlingen Alle Klageverfahren davon Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX Alle Klageverfahren davon Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX Erledigungen 35.137 5.498 3.703 640 Verfahrensdauer in Monaten 12,3 13,8 13,1 16,2 Jahr 2011 Land insgesamt Sozialgericht Reutlingen Alle Klageverfahren davon Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX Alle Klageverfahren davon Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX Erledigungen 37.066 6.112 3.800 649 Verfahrensdauer in Monaten 12,5 14,3 13,2 16,0 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2774 4 Das Sozialgericht Reutlingen ist neben den Kreisen Reutlingen und Tübingen auch für die Landkreise Freudenstadt, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Zollernalbkreis zuständig. Eine Unterteilung der gerichtlichen Verfahren nach Landkreisen ist in der Geschäftsstatistik der Sozialgerichtsbarkeit nicht möglich. 2. Weshalb wird die Bearbeitungsdauer des Widerspruchsverfahrens beim Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung Landesversorgungsamt, statistisch nicht erfasst? Die Bearbeitung der Widersprüche erfolgt in zwei Schritten. Nach Eingang des Widerspruchs prüft zunächst das Landratsamt, ob eine Abhilfe möglich ist. Ist dies nicht der Fall, wird die Akte an die zuständige Widerspruchsstelle (als Teil des LV-Amts) abgegeben. Auf die Dauer der Abhilfeverfahren bei den Landratsämtern hat das LV-Amt keinen Einfluss. Bei der Widerspruchsstelle werden die Fälle in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet . Obwohl sich die Zahl der Widerspruchsverfahren seit dem Jahr 2000 von ca. 20.000 auf jetzt fast 29.000 Verfahren erhöht hat, ist es bisher gelungen, den allergrößten Teil nach spätestens 4 Wochen zu erledigen. Eine Erfassung der Bearbeitungszeiten ist auch in Zukunft nicht vorgesehen, weil die Bearbeitungsdauer der Abhilfeverfahren bei den Landratsämtern nicht bekannt ist. 3. Weshalb erfolgt die statistische Erfassung der einzelnen Verfahren nicht zumindest bei der Ausgangsbehörde einzelfallbezogen, sodass die Gesamtverfahrensdauer von Antragstellung bis Rechtskraft des Urteils im Einzelfall darstellbar ist? Ein generelles Erfordernis, die Gesamtverfahrensdauer im Einzelfall zu speichern, wird vom Sozialministerium nicht gesehen, zumal dafür eine gesetzliche Regelung erforderlich wäre, welche die Landkreise als Ausgangsbehörde zur Mitwirkung verpflichten müsste. Die Belange der Widerspruchsführer werden schon dadurch geschützt, dass sie gemäß § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach Ablauf von 3 Monaten Untätigkeitsklage erheben können, wenn „ein Antrag auf Vor - nahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden ist“. 4. Inwiefern beabsichtigt sie, das Erfassungswesen hier umzustellen? Die Einführung eines neuen Erfassungssystems bei den Landratsämtern ist nicht beabsichtigt. 5. Welche Maßnahmen möchte sie ergreifen, um die Verfahrensdauer in Schwerbehindertenangelegenheiten künftig zu verkürzen? Seit der Verwaltungsstrukturreform übt das Landessversorgungsamt (Abteilung 10 des Regierungspräsidiums Stuttgart) nur noch die Fachaufsicht über die in die Landratsämter (LRÄ) eingegliederten Versorgungsämter (VÄ) aus. Das LV-Amt hat weder Einfluss auf die Organisation noch auf die personelle Ausstattung der VÄ. Die generelle Dauer der Verwaltungsverfahren (Erst- und Änderungsanträge, Nachprüfungsverfahren von Amts wegen) bei den LRÄ kann deshalb vom LVAmt nicht beeinflusst werden. Im Jahre 2011 waren 86.135 Erst- sowie 175.584 Änderungsanträge, insgesamt 261.719 Verfahren, zu bearbeiten. Bei der Vielzahl der Fälle kann eine Entscheidung in aller Regel nur auf der Grundlage der bei den behandelnden Ärzten vorhandenen Befundunterlagen getroffen werden. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2774 Die Antragsteller bzw. Berechtigten werden deshalb gebeten, bereits vorhandene Befunde zur Verfahrensbeschleunigung dem Antrag beizufügen. Werden keine Unterlagen beigefügt, müssen die behandelnden Ärzte angeschrieben werden. Die Dauer der Verwaltungs- und Abhilfeverfahren bei den LRÄ wird deshalb auch wesentlich von der Bereitschaft der Ärzte beeinflusst, zeitnah auf eine Anfrage zu antworten. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die durchschnittliche Bearbeitungs - dauer in Baden-Württemberg nicht über dem Bundesdurchschnitt liegt. In Vertretung Lämmle Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice