Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2778 05. 12. 2012 1Eingegangen: 05. 12. 2012 / Ausgegeben: 10. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche zeitlichen Rahmenplanungen sind ihr im Zusammenhang mit der Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes in der Ortseinfahrt der Gemeinde Eberstadt bekannt? 2. Stimmt es, dass die ursprünglich für das Jahr 2013 angesetzten Planungen zum Kreisverkehrsplatz nicht mehr durchgeführt werden? 3. Stimmt es, dass die für das Jahr 2014 angesetzte bauliche Umsetzung des Kreisverkehrsplatzes nicht eingehalten wird? 4. Welche Kosten werden jeweils für die Planungen und die bauliche Umsetzung veranschlagt, welche Finanzierungsträger sind beteiligt und wie ist die Verteilung auf die jeweiligen Kostenträger? 5. Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob bei einer tatsächlichen Verschiebung der Maßnahme Zuschüsse weiterer Kostenträger verloren gehen? 6. Liegen Erkenntnisse darüber vor, bis zu welchem Zeitraum mit einer Planung und baulichen Umsetzung der Maßnahme gerechnet werden kann? 04. 12. 2012 Dr. Lasotta CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zeitliche Umsetzung der Errichtung eines Kreisverkehrs - platzes in der Ortseinfahrt der Gemeinde Eberstadt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2778 2 B e g r ü n d u n g Der zeitnahe Umbau des in seiner jetzigen Form nicht leistungsfähigen Knotenpunkts an der L 1036/K 2006 zu einem Kreisverkehrsplatz ist eine seit Jahren geplante Maßnahme zur Entlastung der Gemeinde Eberstadt und deren Teilorte, die insbesondere durch den Ausweichverkehr zur Umgehung des Bundesautobahnenverkehrskreuzes „Weinsberg“ stark belastet sind. A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 Nr. 24-39-L1036/14 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche zeitlichen Rahmenplanungen sind ihr im Zusammenhang mit der Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes in der Ortseinfahrt der Gemeinde Eberstadt bekannt? 2. Stimmt es, dass die ursprünglich für das Jahr 2013 angesetzten Planungen zum Kreisverkehrsplatz nicht mehr durchgeführt werden? Zu 1. und 2.: Derzeit laufen die Planungen der Verkehrsanlage sowie die Untersuchungen zum Artenschutz und zur landschaftspflegerischen Ausgleichsplanung. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Landratsamt Heilbronn und der Gemeinde Eberstadt. Es ist das einvernehmliche Ziel, die Planung bis Ende 2013 zum Abschluss zu bringen. 3. Stimmt es, dass die für das Jahr 2014 angesetzte bauliche Umsetzung des Kreisverkehrsplatzes nicht eingehalten wird? 5. Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob bei einer tatsächlichen Verschiebung der Maßnahme Zuschüsse weiterer Kostenträger verloren gehen? 6. Liegen Erkenntnisse darüber vor, bis zu welchem Zeitraum mit einer Planung und baulichen Umsetzung der Maßnahme gerechnet werden kann? Aufgrund des engen Sachzusammenhangs werden die Fragen 3., 5. und 6. gemeinsam beantwortet: Die in den nächsten Jahren für den Aus- und Neubau von Landesstraßen verfügbaren Mittel sind durch laufende Bauprogramme gebunden. Neue Maßnahmen sind vorbehaltlich der verfügbaren Mittel frühestens 2015 möglich. Bei der Finanzierung haben die bereits im Bau befindlichen Projekte Vorrang. Da die Maßnahme in keinem Bau- oder Förderprogramm enthalten ist, können zur Finanzierung derzeit keine Aussagen getroffen werden. 4. Welche Kosten werden jeweils für die Planungen und die bauliche Umsetzung veranschlagt, welche Finanzierungsträger sind beteiligt und wie ist die Verteilung auf die jeweiligen Kostenträger? Die Planung wird vom Baureferat Nord des Regierungspräsidiums Stuttgart mit Dienstsitz in Heilbronn betrieben. Externe Planungskosten fallen nur in Höhe von circa 5.000 Euro für die notwendige Artenschutzuntersuchung an. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2778 Die circa 395.000 Euro Gesamtkosten verteilen sich auf die beteiligten Kosten - träger wie folgt: – Land: circa 150.000 Euro – Landkreis Heilbronn: circa 120.000 Euro – Gemeinde Eberstadt: circa 125.000 Euro In Vertretung Bäumer Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice