Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2832 20. 12. 2012 1Eingegangen: 20. 12. 2012 / Ausgegeben: 16. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ganztagsschulen bestehen zum 31. Dezember 2012 in Baden-Württemberg jeweils in den unterschiedlichen Ausprägungen/Modellen der Ganztagsschule ? 2. Welche Ganztagsschulen gibt es in Mannheim in den unterschiedlichen Ausprägungen ? 3. Wird den allgemein bildenden Schulen mit Ganztagsbetreuung in Mannheim ein Bestandsschutz für die notwendige personelle Ausstattung gewährt, sofern sie keinen Antrag auf Umwandlung in offene oder gebundene Ganztagsschulen nach dem Landeskonzept 2006 stellen, und wie lange gilt ggf. dieser Bestandsschutz ? 4. Stimmt es, dass das Geschwister-Scholl-Gymnasium Mannheim keinen solchen Bestandsschutz hat und ggf. warum nicht? 5. Plant das Kultusministerium grundsätzlich allen allgemein bildenden Schulen mit Ganztagsbetreuung Bestandsschutz für die personelle Ausstattung mindes - tens bis zur Aufnahme der Ganztagsschule in das Schulgesetz zu gewähren? 20. 12. 2012 Wacker CDU Kleine Anfrage des Abg. Georg Wacker CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Ganztagsschulen in Mannheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2832 2 B e g r ü n d u n g In Mannheim gibt es eine Reihe von allgemein bildenden Schulen mit Ganztagsbetreuung , die bisher keinen Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule nach dem Landeskonzept von 2006 gestellt haben. Allem Anschein nach haben die meisten dieser Schulen einen Bestandsschutz – mindestens das GeschwisterScholl -Gymnasium in Mannheim (ggf. auch weitere Schulen) hat diesen aber nicht und rechnet von Jahr zu Jahr mit einer Kürzung des ihm bisher zur Ver - fügung gestellten Lehrerdeputats. Die Schulträger sind aufgrund der angekündigten aber bisher nicht umgesetzten Aufnahme der Ganztagsschulen in das Schulgesetz zurzeit verständlicherweise zurückhaltend mit der Einrichtung neuer offener oder gebundener Ganztagsschulen . Es ist zu klären, inwieweit den allgemein bildenden Schulen mit Ganztags - betreuung ein Bestandsschutz garantiert wird oder warum dies ggf. nicht der Fall ist. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. Januar 2013 Nr. 22-/6503.1/830 beantwortet das Ministe - rium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ganztagsschulen bestehen zum 31. Dezember 2012 in Baden-Württemberg jeweils in den unterschiedlichen Ausprägungen/Modellen der Ganztagsschule ? Die nachfolgende Tabelle stellt die Zahl der öffentlichen und privaten allgemein bildenden Schulen mit Ganztagsangebot nach mindestens KMK-Definition in Baden-Württemberg im Schuljahr 2011/2012 dar. Aktuellere Daten liegen aus der amtlichen Schulstatistik derzeit noch nicht vor. Öffentliche und private allgemein bildende Schulen mit Ganztagsangebot nach mindestens KMK-Definition in BadenWürttemberg im Schuljahr 2011/2012 (Stichtag 19. Oktober 2011) nach Betreuungsform Ganztagsschulen insgesamt1) darunter voll gebunden teilweise gebunden offen insgesamt darunter insgesamt darunter insgesamt darunter Landeskonzept Landeskonzept Landeskonzept 1408 498 296 251 216 659 505 1) Schulartenzählung, d.h. eine Dienststelle mit mehreren Schularten wird ggf. mehrfach gezählt. – Quelle: Amtliche Schulstatistik. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2832 2. Welche Ganztagsschulen gibt es in Mannheim in den unterschiedlichen Ausprägungen ? Im Stadtkreis Mannheim gab es nach der amtlichen Schulstatistik im Schuljahr 2011/2012 insgesamt 22 öffentliche und private allgemein bildende Schulen mit Ganztagsangebot, davon 18 in der voll gebundenen Form (darunter wiederum 12 nach Landeskonzept) und 4 in der offenen Form (darunter wiederum 3 nach Landeskonzept). Aktuellere Daten liegen aus der amtlichen Schulstatistik derzeit noch nicht vor. 3. Wird den allgemein bildenden Schulen mit Ganztagsbetreuung in Mannheim ein Bestandsschutz für die notwendige personelle Ausstattung gewährt, sofern sie keinen Antrag auf Umwandlung in offene oder gebundene Ganztagsschulen nach dem Landeskonzept 2006 stellen, und wie lange gilt ggf. dieser Bestandsschutz ? 4. Stimmt es, dass das Geschwister-Scholl-Gymnasium Mannheim keinen solchen Bestandsschutz hat und ggf. warum nicht? 5. Plant das Kultusministerium grundsätzlich allen allgemein bildenden Schulen mit Ganztagsbetreuung Bestandsschutz für die personelle Ausstattung min - destens bis zur Aufnahme der Ganztagsschule in das Schulgesetz zu gewähren? Die Koalitionsvereinbarung sieht den Ausbau und die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen in allen Schularten vor. Die Landesregierung legt dabei den Schwerpunkt auf den Ausbau der Ganztagsgrundschulen. Gleichwohl sollen auch die weiterführenden Schularten berücksichtigt werden. Die konkrete Ausgestaltung der Weiterentwicklung der Ganztagsschulen für die bisherigen Schularten bedarf noch weiterer Abstimmungen, insbesondere auch wegen der angespannten Haushaltslage des Landes. Diese Abstimmungen und die daraus resultierenden politischen Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Ganztagsschule sind daher abzuwarten. Bis zur Aufnahme der Ganztagsschule ins Schulgesetz bleiben die bestehenden Ganztagsschulen als Schulversuche eingerichtet. Eine vorzeitige Beendigung oder Änderung dieser Schulversuche ist nicht vorgesehen. In Vertretung Dr. Ruep Ministerialdirektorin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice