Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2903 22. 01. 2013 1Eingegangen: 22. 01. 2013 / Ausgegeben: 21. 02. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Aufgrund welcher bundes- und landesrechtlicher Regelungen erfolgt die Inves - titionsförderung der Krankenhäuser im Land Baden-Württemberg? 2. Wie und nach welchen Rechtsgrundlagen wird der laufende Betrieb der Krankenhäuser im Land finanziert? 3. Wie hat sich die Anzahl der stationären Plätze in den Krankenhäusern im Land in den letzten zehn Jahren entwickelt? 4. Wie hat sich die Anzahl der stationären Plätze in den Krankenhäusern im Landkreis Calw in den letzten zehn Jahren, differenziert nach den jeweiligen Stand - orten, entwickelt? 5. Welche investiven Zuwendungen des Landes sind in den letzten zehn Jahren, differenziert nach Standorten, Fachabteilungen, prozentualen Förderquoten und Höhe der Investitionen, in die einzelnen Krankenhäuser im Landkreis Calw geflossen ? 21. 01. 2013 Blenke CDU Kleine Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Investitionsförderung der Krankenhäuser im Landkreis Calw Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2903 2 B e g r ü n d u n g Eine gute und erreichbare stationäre Versorgung ist gerade für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum unverzichtbar. Diese Strukturen gilt es trotz der Umbrüche und Veränderungen in der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft zu erhalten. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Februar 2013 Nr. 56-0141.5/15/2903 beantwortet das Minis terium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Aufgrund welcher bundes- und landesrechtlicher Regelungen erfolgt die Inves - titionsförderung der Krankenhäuser im Land Baden-Württemberg? Die zentralen bundesrechtlichen Regelungen, welche die Verantwortung der Länder und die Grundsätze der Investitionsförderung der Krankenhäuser regeln, sind in den §§ 8 bis 11 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz) normiert. Was Investitionskosten und diesen gleichstehende Kosten im Sinne des KHG sind, wird in § 2 Nrn. 2, 3 KHG definiert. Weitere grundsätzliche Aussagen zum Förderrecht sind in § 4 (duale Krankenhausfinanzierung) und § 6 KHG (Krankenhausplanung und Investitionsprogramme) niedergelegt. Das KHG gibt den Ländern mit diesen Vorgaben einen genau umrissenen Handlungsspielraum, was die landesrechtliche Ausgestaltung des Investitionsförderrechts betrifft. Die damit korrespondierenden landesrechtlichen Regelungen finden sich im 3. Abschnitt des LKHG (Landeskrankenhausgesetz) in den §§ 10 bis 26 LKHG. In diesen Normen sind neben Grundsatzregelungen (§§ 10, 26) die verschiedenen Fördertypen – wie z. B. die Förderung über Investitionsprogramme (§ 11), die Einzelförderung (§§ 12, 13, 14), die Pauschalförderung (§§ 15, 16), die Förderung von Nutzungsentgelten (§ 17) – sowie Regelungen zur Rückerstattung von Fördermitteln und zu den Pflichten des Krankenhausträgers im Zusammenhang mit der Förderung enthalten . Rechtsgrundlage für die Investitionsförderung der Zentren für Psychiatrie sind § 10 Abs. 4 Landeskrankenhausgesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung der ZfP (EZPsychG). Vorrangig werden Maßnahmen von besonderer Bedeutung sowie die Erweiterungen im Maßregelvollzug (MRV) gefördert, ansonsten werden die Zuschüsse nach der Größe der Zentren pauschaliert. Seit dem Haushaltsjahr 2001 werden die Zuschüsse den Zentren zur Bewirtschaftung zugewiesen und nicht mehr als Zuwendung bewilligt. Damit wurde einer Prüfungsbemerkung des Rechnungshofs Rechnung getragen und erreicht, dass die Mittel erst in engem Zusammenhang mit der tatsächlichen Verwendung durch die Zentren abfließen und dem Land insoweit kein Zinsaufwand entsteht. Landesgesetzliche Grundlage für die Investitionsförderung der Universitätsklinika ist der Staatshaushaltsplan des Landes Baden Württemberg. Bauinvestitionen werden für den Bereich Staatlicher Hochbau über den Einzelplan 12 und für einzelne Geräteinvestitionen und Ausstattung über den Einzelplan 14 gefördert. 2. Wie und nach welchen Rechtsgrundlagen wird der laufende Betrieb der Krankenhäuser im Land finanziert? Die Grundlagen der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser und Universitätsklinika sind bundesrechtlich geregelt und finden sich im Krankenhausfinan- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2903 zierungsgesetz (KHG), im Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) sowie für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen in der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) und im Psychiatrie-Entgeltgesetz (PsychEntgG). Die Finanzierung der Krankenhausbetriebskosten erfolgt bei der Mehrzahl der somatischen Kliniken durch die Kostenträger über ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem der allgemeinen Krankenhausleistungen . Darunter fallen DRG-Fallpauschalen, bundeseinheitlich bewertete Zusatzentgelte und sonstige teilstationäre Leistungen. Bundesgesetzlich festgelegt sind dabei auch Regelungen für Zu- und Abschläge, beispielsweise für Mehrleis - tungen. Gleichfalls bundesgesetzlich festgelegt sind die Rahmenbedingungen zur Verhandlung des Landesbasisfallwerts und zum Orientierungswert, der die Kos - tenstrukturen und -entwicklungen der Krankenhäuser abbilden sollte und die Obergrenze für die Entwicklung der Landesbasisfallwerte bildet. Auf der Ebene eines einzelnen Krankenhauses orientiert sich das zu vereinbarende Erlösbudget am jeweiligen krankenhausindividuellen Erlösbudget des Vorjahres. Wesentlich für das zu verhandelnde Budget ist die Art und Menge der voraussichtlich zu erbringenden Fallpauschalen und Zusatzentgelte gegenüber dem Vorjahr. In den psychiatrischen Fachgebieten (wie auch in bestimmten Spezialeinrichtungen der Somatik) erfolgt die Vergütung bisher noch auf Basis tagesgleicher Pflegesätze , die im Rahmen der jährlichen Budgetverhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Kostenträgern vereinbart werden. Für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen erfolgt mit dem PsychEntgG seit Anfang 2013 schrittweise der Übergang zu einem durchgängigen, leistungsorientierten und pauschalierten Vergütungssystem auf der Basis tagesgleicher Pflegesätze. 3. Wie hat sich die Anzahl der stationären Plätze in den Krankenhäusern im Land in den letzten zehn Jahren entwickelt? 4. Wie hat sich die Anzahl der stationären Plätze in den Krankenhäusern im Land in den letzten zehn Jahren, differenziert nach den jeweiligen Standorten, entwickelt ? Stationäre Betten nach Jahren in Baden-Württemberg Jahr 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Betten 62.463 61.496 59.968 58.932 58.251 57.604 56.911 56.329 55.175 55.027 54.961 Stationäre Betten nach Jahren im Landkreis Calw Jahr 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Nagold, Kreiskrankenhaus 275 275 275 275 275 * * * * * * Calw, Krankenhaus (Kreisklinikum Calw-Nagold) 213 213 213 213 213 426 426 426 426 426 426 Calw, Klinik Dr. Römer 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 Bad Wildbad, Sana-Kliniken 133 133 133 133 133 133 133 133 133 133 133 Bad Liebenzell, Paracelsus Krankenhaus 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 Bad Wildbad, Rommel-Klinik 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 Schömberg, Kinderklinik 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 Calw, Klinikum Nordschwarzwald 427 427 419 419 419 417 417 417 437 437 437 Betten insgesamt 1.290 1.300 1.292 1.292 1.292 1.228 1.228 1.228 1.248 1.248 1.248 * Seit dem Jahr 2006 werden die Kreiskrankenhäuser Calw und Nagold als einheitliches Krankenhaus mit einer Gesamtbettenzahl im Krankenhausplan geführt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2903 4 5. Welche investiven Zuwendungen des Landes sind in den letzten zehn Jahren, differenziert nach Standorten, Fachabteilungen, prozentualen Förderquoten und Höhe der Investitionen, in die einzelnen Krankenhäuser im Landkreis Calw geflossen ? Für die Krankenhäuser im Landkreis Calw wurden in den letzten 10 Jahren folgende Förderungen bewilligt: Die Förderquote (Verhältnis förderfähige Kosten zu Förderfestbetrag) betrug bei Vorhaben im Rahmen der Jahreskrankenhausbauprogramme zwischen 88 bis 92 %. Das ZfP Calw erhielt in den Jahren 2003 bis 2012 eine Gesamtförderung für In - ves titionen in Höhe von 45.128.000,– Euro. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Krankenhaus Einzelförderung Pauschalförderung Kreiskrankenhaus Nagold 6.200.000,-- Euro 6.035.360,-- Euro Kreiskrankenhaus Calw 3.790.000,-- Euro 4.947,167,-- Euro Kinderklinik Schömberg 1.800.000,-- Euro 1.006.778,-- Euro SANA-Kliniken Bad Wildbad 14.500.000,-- Euro 3.172.510,-- Euro Rommel-Klinik Bad Wildbad* -,-- Euro 289.138,-- Euro * seit dem Jahr 2009 Plankrankenhaus mit KHG-Förderung. << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice