Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2953 30. 01. 2013 1Eingegangen: 30. 01. 2013 / Ausgegeben: 01. 03. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wann genau werden die Bauarbeiten an der Nordumfahrung Darmsheim fortgesetzt ? 2. Wann wird mit den eigentlichen Tunnelarbeiten begonnen? 3. Wie sieht der genaue Zeitplan für den weiteren Bauverlauf bis zur Fertigstellung der Maßnahme aus? 4. Welche Kostensteigerungen sind bislang durch die Verzögerungen beim Weiterbau seit dem Beginn der Maßnahme (Spatenstich) und seit der Regierungs - übernahme der derzeitigen Landesregierung eingetreten? 5. Welche weiteren Kostensteigerungen drohen, wenn nicht spätestens im Sommer 2013 mit dem Weiterbau begonnen wird und dieser sich um ein halbes oder ein ganzes Jahr verzögert? 6. Sind die im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel für den Weiterbau der Nord - umfahrung Darmsheim und deren Fertigstellung ausreichend? 7. Wann genau wird die Nordumfahrung Darmsheim fertig gestellt werden? 25. 01. 2013 Nemeth CDU Kleine Anfrage des Abg. Paul Nemeth CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Weiterbau Nordumfahrung Darmsheim (L 1182) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2953 2 B e g r ü n d u n g Nachdem seitens des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg und des Ministers persönlich der Weiterbau der Nordumfahrung Darmsheim zugesagt wurde, ist immer noch kein konkreter Zeitplan für den Weiterbau bekannt. Gegenüber dem Ortschaftsrat Darmsheim hat sich das Ministerium erneut äußerst vage geäußert, wann es weitergehen könnte. Einen konkreten Zeitpunkt für die Fertigstellung konnte das Ministerium gegenüber der Stadt Sindelfingen und dem Ortschaftsrat Darmsheim ebenfalls nicht benennen. Deswegen fürchten die Bürgerinnen und Bürger, dass die schon bislang betriebene Verzögerungstaktik des Ministeriums fortgesetzt wird und durch die weitere Untätigkeit Kostensteigerungen entstehen könnten, die eine Realisierung der Maßnahme erschweren würden. Der Bau der Nordumfahrung Darmsheim muss schnellstmöglich fortgesetzt werden . Diese Kleine Anfrage soll endlich Klarheit bringen, wie und vor allem wann es weiter geht. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 22. Februar 2013 Nr. 24-39-L1182/10 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann genau werden die Bauarbeiten an der Nordumfahrung Darmsheim fortgesetzt ? Derzeit werden Verfüllarbeiten und die Arbeiten zur Herstellung der späteren Baustellenzufahrt durchgeführt, die voraussichtlich im April fertig gestellt werden können. Die folgenden Arbeiten zur Erstellung des Voreinschnitts können ausgeschrieben werden, sobald geklärt ist, wie eine wirtschaftliche Umlagerung des Aushubmaterials erfolgen kann. 2. Wann wird mit den eigentlichen Tunnelarbeiten begonnen? 3. Wie sieht der genaue Zeitplan für den weiteren Bauverlauf bis zur Fertigstellung der Maßnahme aus? 7. Wann genau wird die Nordumfahrung Darmsheim fertig gestellt werden? Die Fragen 2., 3. sowie 7. werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet : Vorbehaltlich der Ausführungen unter 1. können die Arbeiten zur Erstellung des Voreinschnitts im April 2013 ausgeschrieben werden. Unter Berücksichtigung der Vergabefristen können diese Arbeiten in der zweiten Jahreshälfte begonnen und im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden. Anschließend können die Rohbauarbeiten für den Tunnel begonnen werden. Nach der Fertigstellung des Rohbaus sind die betriebstechnische Ausstattung und die an den Tunnel anschließenden Stra - ßenbauarbeiten eingeplant. Die Fertigstellung der Maßnahme wird deshalb nicht vor 2017 möglich sein. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2953 4. Welche Kostensteigerungen sind bislang durch die Verzögerungen beim Weiterbau seit dem Beginn der Maßnahme (Spatenstich) und seit der Regierungs - übernahme der derzeitigen Landesregierung eingetreten? Die bisherigen Arbeiten wurden losweise ausgeschrieben. Die noch ausstehenden Arbeiten wurden bisher weder ausgeschrieben noch vergeben. Durch dieses Vorgehen sind keine verzögerungsbedingten Kosten entstanden. 5. Welche weiteren Kostensteigerungen drohen, wenn nicht spätestens im Sommer 2013 mit dem Weiterbau begonnen wird und dieser sich um ein halbes oder ein ganzes Jahr verzögert? Aus Verzögerungen in der Planungs- und Ausschreibungsphase resultieren keine direkten Kostensteigerungen. Eine vertiefte Planung dient vielmehr dazu, mögliche Kostenrisiken zu verringern. Kostensteigerungen durch die allgemeine Preisentwicklung sind möglich. 6. Sind die im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel für den Weiterbau der Nord - umfahrung Darmsheim und deren Fertigstellung ausreichend? In den aktuellen Planansätzen sind die Mittel und Verpflichtungsermächtigungen für den Weiterbau der Nordumfahrung Darmsheim auf der Grundlage der aktuellen Kosten berücksichtigt. Anzumerken ist, dass in den Jahren 2013 und 2014 rund 50 Mio. Euro aus dem Straßenbauhaushalt für das nicht durchfinanzierte Impulsprogramm aufgewendet werden müssen. Zusammen mit den Maßnahmen der von der Vorgängerregierung beschlossenen anderen Bauprogramme sind damit die in den Jahren 2013 und 2014 veranschlagten Mittel vollständig gebunden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice