Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2969 01. 02. 2013 1Eingegangen: 01. 02. 2013 / Ausgegeben: 07. 03. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern treffen Presseberichte zu, wonach das Landesamt für Verfassungsschutz die Partei „Die Linke“ nicht mehr insgesamt beobachtet, sondern nur noch Teile der Partei? 2. An welchem Tag hat Innenminister Gall gegebenenfalls die Entscheidung getroffen , die Beobachtung der Partei „Die Linke“ entsprechend zu beschränken? 3. Wie wurde die Entscheidung von Innenminister Gall gegebenenfalls dokumentiert ? 4. An welchem Tag, in welcher Form und auf welchem Wege wurde die Entscheidung von Innenminister Gall gegebenenfalls dem Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt? 5. Welche Gründe liegen der Entscheidung von Innenminister Gall gegebenenfalls zugrunde? 6. Ist ihr bekannt, in welchen Ländern die Partei „Die Linke“ gegenwärtig ganz oder in Teilen von der jeweiligen Verfassungsschutzbehörde beobachtet wird? 31. 01. 2013 Hitzler CDU Kleine Anfrage des Abg. Bernd Hitzler CDU und Antwort des Innenministeriums Entscheidung von Innenminister Gall zur Beschränkung der Beobachtung der Partei „Die Linke“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2969 2 B e g r ü n d u n g Nach einem Bericht in der Südwest Presse am 24. Januar 2013 unter der Überschrift „Land überwacht die Linkspartei nicht mehr“ wird die Partei „Die Linke“ nicht mehr insgesamt vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. Es würden aber weiterhin „bestimmte extremistische Zirkel innerhalb der Organisation“ beobachtet. Die Entscheidung hierzu habe Innenminister Gall „im letzten Herbst“ getroffen. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen der Zeitpunkt der Entscheidung des Innenministers, Zeitpunkt und Form der Übermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz und die Gründe der Entscheidung erfragt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 Nr. 4-0151/4 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwiefern treffen Presseberichte zu, wonach das Landesamt für Verfassungsschutz die Partei „Die Linke“ nicht mehr insgesamt beobachtet, sondern nur noch Teile der Partei? Zu 1.: Die Presseberichte treffen zu. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet nur noch extremistische Zusammenschlüsse, Strömungen und Teilstrukturen innerhalb des Landesverbands der Partei „DIE LINKE.“. 2. An welchem Tag hat Innenminister Gall gegebenenfalls die Entscheidung getroffen , die Beobachtung der Partei „Die Linke“ entsprechend zu beschränken? 3. Wie wurde die Entscheidung von Innenminister Gall gegebenenfalls dokumentiert ? 4. An welchem Tag, in welcher Form und auf welchem Wege wurde die Entscheidung von Innenminister Gall gegebenenfalls dem Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt? Zu 2. bis 4.: Am 1. Februar 2013 hat Innenminister Gall entschieden, künftig entsprechend Ziff. 1 zu verfahren. Die Entscheidung wurde mit Erlass vom 7. Februar 2013 an das Landesamt für Verfassungsschutz umgesetzt. 5. Welche Gründe liegen der Entscheidung von Innenminister Gall gegebenenfalls zugrunde? Zu 5.: Bei der Partei „DIE LINKE.“ liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine linksextremistische Ausrichtung der gesamten Partei vor. Dagegen bieten extremistische Teilströmungen Anhaltspunkte für eine solche Ausrichtung. Vor diesem Hintergrund wäre es unverhältnismäßig, weiterhin die gesamte Partei zu beobachten . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2969 6. Ist ihr bekannt, in welchen Ländern die Partei „Die Linke“ gegenwärtig ganz oder in Teilen von der jeweiligen Verfassungsschutzbehörde beobachtet wird? Zu 6.: Die gegenwärtige Beobachtungspraxis in den Ländern ist dem Innenministerium bekannt. Danach beobachten vier Länder die Partei „DIE LINKE.“ gar nicht, drei Länder beobachten die Gesamtpartei und neun Länder beobachten extremistische Teilströmungen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice