Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2978 01. 02. 2013 1Eingegangen: 01. 02. 2013 / Ausgegeben: 11. 03. 2013 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. In welchen landeseigenen und nicht landeseigenen Immobilien sind heute die Dienststellen der Polizei im Bodenseekreis jeweils untergebracht? 2. Welche weitere Verwendung für diese Immobilien wurde der am 18. Dezember 2012 vorgestellten Kostenkalkulation jeweils zugrunde gelegt? 3. Wann soll eine ggf. geplante Nutzungsaufgabe der Immobilien durch die Polizei jeweils erfolgen? 4. Wie viele Bedienstete der Polizei sind derzeit in den einzelnen Organisationseinheiten im Bodenseekreis jeweils beschäftigt (mit Angabe, inwieweit es sich hierbei jeweils um Angehörige der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei oder von Bediensteten des Nichtvollzugsdiensts, in Voll- oder Teilzeit, handelt)? 5. Inwieweit müssen Bedienstete der Polizei im Bodenseekreis damit rechnen, dass ihre Stelle im Zuge der Umsetzung der Polizeireform gegen ihren Willen mit einer anderen Person besetzt wird? 6. Für welche der unter Frage 4 zu nennenden Bediensteten bzw. Gruppe von Bediensteten wird aufgrund der Umsetzung der Polizeireform ihr Arbeitsplatz künftig wegfallen (mit Angabe, wo diese Aufgabe künftig wahrgenommen wird)? 7. Welche Kosten für Personalmaßnahmen (z. B. Trennungsgelder, Umzugskos - ten etc.) für derzeitige Bedienstete der Polizei im Bodenseekreis wurden der am 18. Dezember 2012 vorgestellten Kostenkalkulation jeweils zugrunde gelegt (mit Angabe, wodurch sich diese vom bisherigen durchschnittlichen Aufwand unterscheiden)? Kleine Anfrage der Abg. Ulrich Müller und Rudolf Köberle CDU und Antwort des Innenministeriums Polizeireform: Auswirkungen der Reform im Bodenseekreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2978 2 8. Welche Investitionen bei Dienststellen der Polizei im Bodenseekreis wurden der am 18. Dezember 2012 vorgestellten Kostenkalkulation jeweils zugrunde gelegt? 9. Welche sonstigen Ausgaben (laufende Betriebskosten, insbesondere Aufwendungen für Dienstfahrten), die örtlich im Bodenseekreis wirksam werden, wurden der am 18. Dezember 2012 vorgestellten Kostenkalkulation zugrunde gelegt und wodurch unterscheiden sich diese vom bisherigen durchschnitt - lichen Aufwand? 10. Welche reformbedingten Minderbedarfe/Einnahmen, die örtlich im Bodenseekreis wirksam werden, wurden der am 18. Dezember 2012 vorgestellten Kos - tenkalkulation jeweils zugrunde gelegt (mit Angabe, zu welchem Zeitpunkt diese Einnahme wirksam wird)? 30. 01. 2013 Müller, Köberle CDU B e g r ü n d u n g Die am 18. Dezember 2012 der Landespresse vorgestellte aktuelle Kostenkalkulation für die Polizeireform ist generell nicht nachvollziehbar und wirft viele Fragen auf, von denen hier die für den Bodenseekreis wichtigsten gestellt werden. Die Fragen haben unter anderem das Ziel, die derzeitige und die mit der Reform geplante Situation hinsichtlich des Personals, der Immobiliennutzung und des Betriebs zu erfahren sowie die jeweiligen Ausgaben in diesen Bereichen vor und durch die Reform vergleichen zu können. Der Kleinen Anfrage liegt die Motivation zugrunde, Transparenz für die Bediens - teten der Polizei im Bodenseekreis und für alle betroffenen Bürger – sowohl als Steuerzahler als auch als Partner für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – herzustellen . Dieser selbstverständliche Anspruch hätte auch der Landesregierung in ihrer bisherigen Kommunikation in Sachen Polizeireform innewohnen sollen, sowohl landes- als auch kreisweit. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2978 A n t w o r t Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 Nr. 3-112/45/450 beantwortet das Innen - ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchen landeseigenen und nicht landeseigenen Immobilien sind heute die Dienststellen der Polizei im Bodenseekreis jeweils untergebracht? 2. Welche weitere Verwendung für diese Immobilien wurde der am 18. Dezember 2012 vorgestellten Kostenkalkulation jeweils zugrunde gelegt? Zu 1. und 2.: *L: Landeseigen A: Anmietung Gemeinde Anschrift L/A* heutige Dienststelle weitere Verwendung Friedrichshafen Ehlersstr. 15 A Polizeidirektion, Kriminalpolizei Regionalpräsidium Konstanz Friedrichshafen Ehlersstr. 35 L Polizeirevier, Verkehrspolizei Regionalpräsidium Konstanz, Polizeirevier Überlingen Mühlenstr. 16 L Polizeirevier wie bisher Friedrichshafen Seestr. 1 A Polizeiposten Altstadt wie bisher Friedrichshafen Flughafen 80 A Polizeiposten Flughafen wie bisher Immenstaad Dr. ZimmermannStr . 1 A Polizeiposten wie bisher Langenargen Obere Seestr. 2/1 L Polizeiposten wie bisher Meckenbeuren Theodor-HeussPlatz 1 A Polizeiposten wie bisher Tettnang Schloßstr. 16 L Polizeiposten wie bisher Markdorf Marktplatz 5 A Polizeiposten wie bisher Meersburg Daisendorfer Str. 26/28 L Polizeiposten wie bisher Salem Schlossbezirk L Polizeiposten wie bisher Langenargen Obere Seestr. 2/1 L Wasserschutzpolizeiposten Polizeipräsidium Einsatz Friedrichshafen Seestr. 7 L Wasserschutzpolizeistation Polizeipräsidium Einsatz Überlingen Seepromenade 23 L Wasserschutzpolizeistation Polizeipräsidium Einsatz Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2978 4 3. Wann soll eine ggf. geplante Nutzungsaufgabe der Immobilien durch die Polizei jeweils erfolgen? Zu 3.: Eine Nutzungsaufgabe kann erfolgen, sobald die notwendigen Arbeitsplätze am künftigen Standort zur Verfügung stehen. Nach den Erhebungen, die im Zuge der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Polizeistrukturreform in einem ersten Schritt durchgeführt wurden, werden dazu teilweise Anpassungsarbeiten an Bestands - gebäuden, Neubaumaßnahmen oder Anmietungen erforderlich. Die notwendigen Maßnahmen müssen jetzt im weiteren Verfahren konzeptionell, planerisch und kostenmäßig konkretisiert werden. Die Umsetzung wird dann nach Dringlichkeitsgesichtspunkten und im Rahmen der jeweiligen haushaltsrechtlichen Ermächtigung erfolgen. 4. Wie viele Bedienstete der Polizei sind derzeit in den einzelnen Organisationseinheiten im Bodenseekreis jeweils beschäftigt (mit Angabe, inwieweit es sich hierbei jeweils um Angehörige der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei oder von Bediensteten des Nichtvollzugsdiensts, in Voll- oder Teilzeit, handelt)? Zu 4.: Die Personalstärke der Polizeidirektion Friedrichshafen – Stand Januar 2013 – stellt sich wie folgt dar: 5. Inwieweit müssen Bedienstete der Polizei im Bodenseekreis damit rechnen, dass ihre Stelle im Zuge der Umsetzung der Polizeireform gegen ihren Willen mit einer anderen Person besetzt wird? Zu 5.: Durch die Auflösung der bestehenden Organisationen wird es die bisherigen Stellen und Funktionen in der neuen Struktur so nicht mehr geben. Erforderliche Personalumsetzungen orientieren sich zwar an den dienstlichen Erfordernissen, wobei im Rahmen personalwirtschaftlicher Maßnahmen weitgehend der Grundsatz „Personal folgt Aufgabe“ zum Tragen kommen wird, erfolgen aber möglichst sozialverträglich. Es ist beabsichtigt den eigentlichen Personalmaßnahmen ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) vorzuschalten. Dieses ist ein strukturiertes Verfahren, in dem neben Verwendungswünschen und Negativabgrenzungen auch soziale und wirtschaftliche Belange der Beschäftigten erhoben werden, um sie im Rahmen der zu treffenden Versetzungsentscheidungen angemessen berücksichtigen zu können. Das IBV dient dazu, die Grundlagen dafür zu schaffen, möglichst persönliche Härten zu vermeiden. Den persönlichen Anliegen der betroffenen Beschäftigten soll möglichst entgegengekommen werden. Dienstliche und fachliche Belange zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs und zur Umsetzung der Reformziele müssen letztlich einzelfallbezogen mit den persönlichen Interessen der Beschäftigten abgewogen werden. gesamt davon Vollzeit davon Teilzeit Personalstärke gesamt 385 350 35 Schutzpolizei 280 262 18 Kriminalpolizei 55 49 6 Nichtvollzug 50 39 11 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2978 6. Für welche der unter Frage 4 zu nennenden Bediensteten bzw. Gruppe von Bediensteten wird aufgrund der Umsetzung der Polizeireform ihr Arbeitsplatz künftig wegfallen (mit Angabe, wo diese Aufgabe künftig wahrgenommen wird)? Zu 6.: Ein großer Teil der Angehörigen der Polizei ist nicht von einem Arbeitsplatz - wechsel betroffen. So verbleiben beispielsweise die Beschäftigten der Polizei - reviere, der Polizeiposten, der künftigen Kriminalkommissariate sowie jene Beschäftigte aus dem Leitungs- und Querschnittsbereich, die bereits derzeit am neuen Standort der künftigen regionalen Polizeipräsidien Dienst verrichten, am bisherigen Dienstort. Hinzu kommen die Beschäftigten der Verkehrspolizei, deren Präsenz am bisherigen Dienstort auch weiterhin erforderlich ist. Zum jetzigen Zeitpunkt kann in Anbetracht des noch bevorstehenden Interessenbekundungsverfahrens (IBV) keine valide Aussage zu den im Ergebnis tatsächlich von einem Dienstortwechsel betroffenen Beschäftigten und deren künftigen Arbeitsplatz getroffen werden. Um einen ersten Anhaltspunkt zur möglichen Anzahl der betroffenen Beschäftigten zu erhalten, konnte die vorläufige Erhebung nur unter Berücksichtigung des Grundsatzes „Personal folgt Aufgabe“ durchgeführt werden. Die genaue Größe und Zusammensetzung der tatsächlich betroffenen Beschäftigungsgruppe lässt sich jedoch aufgrund der noch ausstehenden Erkenntnisse aus dem IBV und deren Berücksichtigung im Zuge der sozialverträglichen Umsetzung nicht bestimmen. Das Personalkonzept des Polizeipräsidiums Konstanz geht derzeit bei rund 40 Beschäftigten der ehemaligen Polizeidirektion Friedrichshafen von einem Dienstortwechsel über den bisherigen Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion hinaus aus. Die Abweichung zur Anzahl der in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung be - rücksichtigten Beschäftigten (Ziffer 7) resultiert aus der Fortentwicklung des Personalkonzepts . 7. Welche Kosten für Personalmaßnahmen (z. B. Trennungsgelder, Umzugskosten etc.) für derzeitige Bedienstete der Polizei im Bodenseekreis wurden der am 18. Dezember 2012 vorgestellten Kostenkalkulation jeweils zugrunde gelegt (mit Angabe, wodurch sich diese vom bisherigen durchschnittlichen Aufwand unterscheiden)? Zu 7.: Für Personalmaßnahmen sind Kosten für Telearbeitsplätze, Trennungsgeld und Umzugskosten in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung als reformbedingte Kosten eingeflossen, wobei ein Vergleich zu bisherigen Aufwänden insofern nicht möglich ist. Landesweit wurde von 200 zusätzlichen Telearbeitsplätzen ausgegangen. Dafür entstehen Kosten von 1.200 Euro pro Jahr und Telearbeitsplatz. Diese Kosten wurden im Zeitraum von 2014 bis 2017 in die Kalkulation eingerechnet. Die Kalkulation für Trennungsgeld und Umzugskosten basiert auf einer Erhebung auf Grundlage der Planungen mit Stand November 2012. Diese ergab, dass im Bodenseekreis voraussichtlich rund 50 Beschäftigte ihren bisherigen Dienst - bereich verlassen werden. Aufgrund der anzunehmenden Verteilung der Wohn - sitze der Beschäftigten wurde für die Hälfte dieser Beschäftigten ein Pauschal - betrag von jeweils 5.000 Euro in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eingerechnet. Die Höhe des Pauschalbetrags entspricht den Erfahrungswerten aus der Verwaltungsstrukturreform . Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2978 6 8. Welche Investitionen bei Dienststellen der Polizei im Bodenseekreis wurden der am 18. Dezember 2012 vorgestellten Kostenkalkulation jeweils zugrunde gelegt? Zu 8.: Für bauliche Investitionen bezogen auf den Bodenseekreis wurden 0,2 Mio. Euro und für eine Zusatzanmietung rund 0,1 Mio. Euro pro Jahr in die Kostenkalkula - tion eingestellt. 9. Welche sonstigen Ausgaben (laufende Betriebskosten, insbesondere Aufwendungen für Dienstfahrten), die örtlich im Bodenseekreis wirksam werden, wurden der am 18. Dezember 2012 vorgestellten Kostenkalkulation zugrunde gelegt und wodurch unterscheiden sich diese vom bisherigen durchschnitt - lichen Aufwand? Zu 9.: Im Rahmen der Umsetzung der Polizeistrukturreform sind durch die Bündelung und Verlagerung von Aufgaben (IuK-)Arbeitsplatzumzüge erforderlich. Auf Basis der momentanen Planungen sind im Bodenseekreis rund 10 (IuK-)Arbeitsplätze (brutto) umzuziehen. Zur Ermittlung der einmaligen voraussichtlichen Umzugskosten wurden 300 Euro pro Arbeitsplatz zugrunde gelegt, wie sie z. B. beim Umzug des Regierungspräsidiums Stuttgart entstanden sind. Darüber hinaus erfordert die Umsetzung der Polizeistrukturreform, dass zahlreiche IT-Fachverfahren sowie weitere technische Geräte und Ausstattungsgegenstände den neuen organisatorischen Strukturen angepasst werden. Hierfür wurden insgesamt 1,5 Mio. Euro sowie für aktuell noch nicht absehbare Kostenfaktoren insgesamt 1,0 Mio. Euro in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einberechnet. Diese Kosten können nicht landkreisscharf aufgeteilt werden und stellen reform - bedingte Kosten dar. 10. Welche reformbedingten Minderbedarfe/Einnahmen, die örtlich im Bodenseekreis wirksam werden, wurden der am 18. Dezember 2012 vorgestellten Kos - tenkalkulation jeweils zugrunde gelegt (mit Angabe, zu welchem Zeitpunkt diese Einnahme wirksam wird)? Zu 10.: Bezogen auf den Bodenseekreis entstehen keine reformbedingten Minderbedarfe/ Einnahmen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice