Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3025 05. 02. 2013 1Eingegangen: 05. 02. 2013 / Ausgegeben: 13. 03. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist als Träger für das Schulungsgewächshaus in der Filderhauptstraße 171 in Stuttgart-Hohenheim zuständig? 2. Aus welchem Grund musste das Schulungsgewächshaus von der Landeseinrichtung Vermögen und Bau, Amt Stuttgart aus offenbar sicherheitstechnischen Gründen vor den Weihnachtsferien geschlossen werden? 3. Warum hat das Schulungsgewächshaus erkennbar nicht den notwendigen Bauunterhalt erhalten? 4. Wie hoch werden die Kosten für eine Sanierung, Renovierung oder ggf. den Neubau des Schulungsgewächshauses sein? 5. Weshalb ist es zu einem Unterrichtsausfall (offenbar seit den Weihnachtsferien 2012) gekommen? 6. Wie lange wird der Unterrichtsausfall im Fach praktische Fachkunde an der Staatsschule für Landwirtschaft und Gartenbau voraussichtlich noch andauern? 7. Was gedenkt das Wissenschaftsministerium (seit 1975 Träger der Staatsschule für Landwirtschaft und Gartenbau) oder ggf. eine andere zuständige Stelle der Landesregierung zu unternehmen, um diesen Missstand zu beheben? 05. 02. 2013 Dr. Löffler CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Schließung des Schulungsgewächshauses der Staatsschule für Landwirtschaft und Gartenbau Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3025 2 B e g r ü n d u n g Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde das Schulungsgewächshaus in der Filderhauptstraße 171, in Stuttgart-Hohenheim von der Landeseinrichtung Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Stuttgart, aus sicherheitstechnischen Gründen geschlossen. Das Schulungsgewächshaus wurde nicht durch höhere Gewalt, sondern durch unterlassenen Bauunterhalt der zuständigen staatlichen Einrichtungen unbrauchbar. Für das stillgelegte Schulungsgewächshaus wird umgehend ein adäquater Ersatz benötigt. Zügiges Handeln ist dringend erforderlich, um den kompletten Unterrichtsausfall für alle Klassen zu beheben. Betroffen von dem Unterrichtsausfall sind Klassen der Staatsschule für Landwirtschaft und Gartenbau, der Landwirtschaftlichen Berufsschule für Gärtner und Floristen, der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim, der Meisterschule für Floristik, der Landesberufsschule für Tierwirte, das Berufskolleg Biotechnologische Assistenten sowie alle Schüler des Ausbildungslehrgangs Gärtner/-in und Gartenbaufachwerker/-in. Ab 1975 kamen auch Schularten in der Trägerschaft der Stadt Stuttgart an die Staatsschule. So entstand die angegliederte Landwirtschaftliche Schule Hohenheim . Seitdem nutzen die Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft sowie die Landwirtschaftliche Schule Hohenheim in Kooperation das Schulungsgewächshaus . Das Schulungsgewächshaus steht auf Grund und Boden des Landes Baden-Württemberg und die Universität Hohenheim, bzw. das Wissenschafts - ministerium sind dessen Träger. Diese müssen auch ihrer Verantwortung ent - sprechend nachkommen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 6. März 2013 Nr. 33HO.U-0/11/21 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist als Träger für das Schulungsgewächshaus in der Filderhauptstraße 171 in Stuttgart-Hohenheim zuständig? Das Wissenschaftsministerium ist aus historischen Gründen Träger der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft in Stuttgart-Hohenheim. Die Staatsschule ist der Universität Hohenheim angegliedert. Zusammen mit der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim, die unter der Trägerschaft der Stadt Stuttgart steht, bildet die Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft ein gemeinsames Lehrerkollegium unter der Leitung eines Schulleiters. Die Stadt Stuttgart stellt der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim Flächen und Gebäude zur Verfügung. Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau, stellt der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft Flächen und Gebäude zur Verfügung. Beide Schulteile, der städtische und der staatliche, nutzen die ihnen überlassenen Flächen und Gebäude und helfen sich bei der Nutzung der Räumlichkeiten gegenseitig aus, soweit dies im Schulalltag erforderlich ist. Rund 2/3 der rund 600 Schülerinnen und Schüler entfallen auf die Landwirtschaftliche Schule der Stadt und 1/3 auf die Staatsschule. Der Unterricht erfolgt seit Längerem in teilweise sanierungsbedürftigen Lehrräumen, die derzeit auf neun unterschiedliche Standorte verstreut sind. Bereits im Jahr 2004 wurde vom _____________________________________ *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3025 Oberschulamt Stuttgart ein Raumprogramm für einen gemeinsamen Schulneubau für die Landwirtschaftliche Schule und die Staatsschule erstellt. Die Planungen für den Neubau konnten aufgrund der geteilten Trägerschaft bislang nicht entscheidend vorangetrieben werden. Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat sich deshalb mit Schreiben vom 16. August 2011 an den damaligen Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart gewandt und sich für eine rasche Umsetzung des Neubauvorhabens stark gemacht. In anschließenden Gesprächen zwischen dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und den beteiligten Ressorts Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Ministerium für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie der Stadt wurde die Projektierung insbesondere im Hinblick auf die Schaffung klarer Finanzierungsstrukturen zwischen Stadt und Land weiter vorangetrieben. Für die Verwaltung der Gewächshäuser auf dem Campus Hohenheim hat die Universität im Jahr 2011 die „Serviceeinheit Hohenheimer Gewächshäuser“ gegründet . Diese stellt den Einrichtungen der Universität Gewächshauskapazitäten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Die Bedürfnisse der Staatsschule werden dabei mit berücksichtigt, sofern dies den Belangen universitärer Forschung und Lehre nicht entgegen steht. 2. Aus welchem Grund musste das Schulungsgewächshaus von der Landeseinrichtung Vermögen und Bau, Amt Stuttgart aus offenbar sicherheitstechnischen Gründen vor den Weihnachtsferien geschlossen werden? Das Schulgewächshaus wurde in Abstimmung mit der Universität Hohenheim geschlossen , weil die Mindestanforderungen für die Sicherheit, den Arbeits- und den Gesundheitsschutz nicht mehr erfüllt sind. 3. Warum hat das Schulungsgewächshaus erkennbar nicht den notwendigen Bauunterhalt erhalten? Die Gewächshausflächen in Hohenheim sind zu einem großen Teil sanierungsbedürftig . Gleichzeitig entsprechen die Gewächshäuser teilweise nicht mehr den heutigen Anforderungen. Unter der neuen Landesregierung wurde im Juni 2011 zwischen dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden -Württemberg sowie der Universität Hohenheim ein Masterplan zur zukünftigen Entwicklung der Gewächshausflächen auf dem Campus Hohenheim erörtert und als Grundlage für die weiteren Planungen gebilligt. Den zeitgemäßen Standards entsprechend ist eine erhebliche Reduktion der Gewächshausflächen geplant. Der Masterplan sieht den Abriss des Schulgewächshauses vor, das eine Fläche von ca. 120 m² umfasst. Größere Sanierungsmaß - nahmen wurden daher in Abstimmung mit der Universität zunächst nicht mehr durchgeführt. Gleichwohl soll im Rahmen der Weiterentwicklung des Masterplans eine angemessene Unterbringung der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft dauerhaft sichergestellt werden. 4. Wie hoch werden die Kosten für eine Sanierung, Renovierung oder ggf. den Neubau des Schulungsgewächshauses sein? Die Kosten für eine Wiederherstellung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Gewächshauses würden grob geschätzt rund 50.000 Euro betragen. 5. Weshalb ist es zu einem Unterrichtsausfall (offenbar seit den Weihnachtsferien 2012) gekommen? Aufgrund der Schließung des Schulungsgewächshauses kam die Schulleitung zum Ergebnis, den Unterricht im Fach praktische Fachkunde bis auf Weiteres abzusagen . Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3025 4 6. Wie lange wird der Unterrichtausfall im Fach praktische Fachkunde an der Staatsschule für Landwirtschaft und Gartenbau voraussichtlich noch andauern? 7. Was gedenkt das Wissenschaftsministerium (seit 1975 Träger der Staatsschule für Landwirtschaft und Gartenbau) oder ggf. eine andere zuständige Stelle der Landesregierung zu unternehmen, um diesen Missstand zu beheben? Die Unterbringung der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft war erneut Gegenstand einer Besprechung am 25. Februar 2013. An der Besprechung unter der Leitung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst nahmen Vertreter der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft, der Universität Hohenheim, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, von Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Stuttgart und des Universitätsbauamts Stuttgart und Hohenheim teil. Die Universität Hohenheim erklärte sich hier bereit, der Staatsschule als Interimslösung für das geschlossene Schulgewächshaus bis auf Weiteres Flächen im Gewächshaus „Klimatron“ zur Verfügung zu stellen. Damit können die räumlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Weiterführung des Unterrichts der Staatsschule geschaffen werden. Im Übrigen setzt sich das Land in den laufenden Gesprächen mit der Stadt Stuttgart weiterhin für eine rasche Lösung ein. In einem für den 29. April 2013 terminierten Gespräch zwischen der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart sollen die erforderlichen Schritte konkretisiert werden. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice