Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3028 05. 02. 2013 1Eingegangen: 05. 02. 2013 / Ausgegeben: 06. 03. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. An wie vielen Schulen im Rems-Murr-Kreis sind Pädagogische Assistentinnen/ Assistenten beschäftigt und mit welchen Aufgaben sind sie betraut? 2. Wie viele Pädagogische Assistentinnen/Assistenten im Rems-Murr-Kreis sind an welchen Grundschulen tätig und in welchem Umfang? 3. Plant sie längerfristig, die Institution der Pädagogischen Assistentinnen/Assis - tenten auslaufen zu lassen bzw. welche längerfristigen Zielsetzungen verfolgt sie hinsichtlich der Pädagogischen Assistentinnen/Assistenten? 4. Wie viele Arbeitsverträge mit Pädagogischen Assistentinnen/Assistenten an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen im Rems-Murr-Kreis wurden mit Ablauf des Monats Januar 2013 entfristet bzw. wie viele Arbeitsverträge sind zum Ende des Monats Januar 2013 ausgelaufen? 5. Wie begründet sie ihre Maßnahme, dass die betroffene Schule zukünftig beim Ausscheiden einer/eines Pädagogischen Assistentin/Assistenten eine Lehrstelle verwenden muss, um weiterhin eine/einen Pädagogische Assistentin/Assistenten beschäftigen zu können? 6. Wie soll zukünftig eine Verstetigung der Tätigkeit Pädagogischer Assistentinnen /Assistenten an Grundschulen gewährleistet werden? 31. 01. 2013 Haußmann FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Beschäftigung von Pädagogischen Assistentinnen/ Assistenten an Grundschulen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3028 2 B e g r ü n d u n g Oftmals sind Pädagogische Assistenten in Vorbereitungsklassen zur Sprach- und Integrationsförderung tätig und leisten daher wichtige Arbeit zur Ergänzung des Pflichtunterrichts. In der Antwort auf den Antrag der Fraktion der CDU vom 17. September 2012 (Drucksache 15/2335) wurde seitens des Kultusministeriums erläutert, eine Entscheidung bezüglich der Verstetigung des Einsatzes Pädagogischer Assistentinnen/Assistenten an Grundschulen solle zeitnah getroffen werden. Da das Arbeitsverhältnis der pädagogischen Assistentinnen/Assistenten an Werk - real- und Hauptschulen bereits seit Januar 2012 von befristeten Arbeitsverhält - nissen in Dauerverhältnisse umgewandelt wurde, stellt sich für die Grundschulen und betroffenen Personen nun dringend die Frage, wie diesbezüglich in ihrem Fall verfahren werden soll. A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. Februar 2013 Nr. 31-6411.2/219 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. An wie vielen Schulen im Rems-Murr-Kreis sind Pädagogische Assistentinnen/ Assistenten beschäftigt und mit welchen Aufgaben sind sie betraut? Im Rems-Murr-Kreis sind derzeit an 18 Grundschulen sowie an 24 Haupt- und Werkrealschulen Pädagogische Assistentinnen bzw. Assistenten im Einsatz. Die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten sind insbesondere in den folgenden Bereichen tätig: • Unterstützung der Lehrkräfte im Regelunterricht bei der Umsetzung der Maßnahmen der Differenzierung und Individualisierung in offenen Unterrichts - formen, z. B. freier Arbeit, Arbeit mit Wochenplan, Arbeit an Lernstationen; insbesondere in der Schuleingangsstufe; • Einzel- und Gruppenförderung von Kindern in Kleingruppen im Rahmen der Umsetzung des von der Lehrkraft erstellten Förderplans in den Fächern Deutsch und Mathematik; • intensivierte Leseförderung und Sprachförderung, vor allem für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache; • individuelle Hilfestellungen für Schülerinnen und Schüler zur Aufarbeitung von Lernrückständen; • Unterstützung der Lehrkräfte bei Schwierigkeiten in der Aufmerksamkeit und im Verhalten der Schülerinnen und Schüler; • Unterstützung zur Vorbereitung und Umsetzung von Projekten und außerunterrichtlichen Veranstaltungen. In den Grundschulen steht die Unterstützung bei der Sprachförderung im Mittelpunkt . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3028 2. Wie viele Pädagogische Assistentinnen/Assistenten im Rems-Murr-Kreis sind an welchen Grundschulen tätig und in welchem Umfang? An folgenden Schulen sind im Rems-Murr-Kreis Pädagogische Assistentinnen/ Assistenten im Grundschulbereich tätig: Schule Ort Std. Kastenschule Grundschule 71364 Winnenden 10 Stöckachschule Grundschule 71364 Winnenden 10 Lindenschule GS Hohenacker 71336 Waiblingen 10 Zeppelinschule GWRS 70734 Fellbach 10 GWRS in der Taus 71522 Backnang 10 Hohbergschule Plüderhausen, Abt. GS 73655 Plüderhausen 10 Maickler-Grundschule 70736 Fellbach 10 Mörikeschule GWRS 71522 Backnang 10 Wittumschule GWRS 73660 Urbach 10 Plaisir-Grundschule 71522 Backnang 10 Schillerschule Grundschule 71522 Backnang 10 Salier-GWRS 71334 Waiblingen 10 Grundschule Schelmenholz 71364 Winnenden 10 Schlosswallschule Grundschule 73614 Schorndorf 10 Staufer-GWRS 71332 Waiblingen 10 Schulzentrum Rudersberg GWR + RS 73635 Rudersberg 10 Keplerschule GWRS 73614 Schorndorf 10 Silcherschule GS 70734 Fellbach 10 3. Plant sie längerfristig, die Institution der Pädagogischen Assistentinnen/Assis - tenten auslaufen zu lassen bzw. welche längerfristigen Zielsetzungen verfolgt sie hinsichtlich der Pädagogischen Assistentinnen/Assistenten? 5. Wie begründet sie ihre Maßnahme, dass die betroffene Schule zukünftig beim Ausscheiden einer/eines Pädagogischen Assistentin/Assistenten eine Lehrstelle verwenden muss, um weiterhin eine/einen Pädagogische Assistentin/Assistenten beschäftigen zu können? 6. Wie soll zukünftig eine Verstetigung der Tätigkeit Pädagogischer Assistentinnen /Assistenten an Grundschulen gewährleistet werden? Die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Werkreal- und Hauptschulen sind zum 1. Februar 2012 auf Stelle übernommen worden. Seit dem Schuljahr 2012/2013 werden für die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Werk real- und Hauptschulen Stellen für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Werk - realschulen der Bes.Gr. A 12 verwendet. Die Folge hiervon ist, dass für die Weiterbeschäftigung der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Werkrealund Hauptschulen seit dem Schuljahr 2012/2013 die zur Deckung des Finanz - bedarfs erforderliche Zahl von A 12-Stellen nicht mit Lehrkräften besetzt werden kann. Nur wenn nach dem Ausscheiden einer Pädagogischen Assistentin oder eines Pädagogischen Assistenten die Schule erneut eine(n) solche(n) einstellen will (Wiederbesetzung), sind die zur Gegenfinanzierung notwendigen Stellen - anteile von der konkreten Schule zu erbringen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3028 4 Die einzelne Schule soll dann – einzelfallbezogen und unter Berücksichtigung des Budgetgedankens – selbst entscheiden, ob sie eine von ihrer Bedarfssituation „an sich“ zukommende Lehrerstelle zur Finanzierung einer Pädagogischen Assistentin oder eines Pädagogischen Assistenten verwenden will. Für das zum 31. Januar 2013 ausgelaufene Modellprojekt Pädagogische Assistentinnen und Assistenten an Grundschulen wird entsprechend verfahren. Diejenigen Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Grundschulen, die sich bewährt haben, wurden über den 31. Januar 2013 hinaus unbefristet weiter beschäftigt. Für ihre Weiterbeschäftigung wurden zum 1. Februar 2013 keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Vielmehr wurden für die Verstetigung der bereits beschäftigten Pädagogischen Assistenten im Einzelplan 04 210 Lehrerstellen der Besoldungsgruppe A 12 verwendet. Bei eventuellen Nachbesetzungen entscheidet die Schulleitung, ob die Schule die frei werdende Stelle mit einem Pädagogischen Assistenten statt einer Lehrkraft besetzen will. Die entsprechenden Stellenanteile gehen bei einer Nachbesetzung mit einem Pädagogischen Assistenten zu Lasten der für die konkrete Schule insgesamt vorgesehenen Lehrerstellen A 12. Die frühere Landesregierung hatte finanzielle Mittel lediglich für die angesetzte jeweilige Projektdauer ausgewiesen, Mittel bzw. Stellen für eine Verstetigung der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten aber nicht in die mittelfristigen Haushaltsplanungen eingestellt. Somit konnte die Verstetigung der vorhandenen Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Grundschulen nur in der dargestellten Weise erfolgen. Neue zusätzliche Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten konnten in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage nicht ausgebracht werden. 4. Wie viele Arbeitsverträge mit Pädagogischen Assistentinnen/Assistenten an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen im Rems-Murr-Kreis wurden mit Ablauf des Monats Januar 2013 entfristet bzw. wie viele Arbeitsverträge sind zum Ende des Monats Januar 2013 ausgelaufen? Die Entfristungen für Pädagogische Assistentinnen bzw. Assistenten an Hauptbzw . Werkrealschulen erfolgte bereits zum 1. Februar 2012. Im Bereich des Staatlichen Schulamts Backnang (Rems-Murr-Kreis) wurden zum 1. Februar 2013 18 Verträge von Pädagogischen Assistentinnen bzw. Assistenten entfristet. Ein Vertrag lief aus. 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