Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3066 19. 02. 2013 1Eingegangen: 19. 02. 2013 / Ausgegeben: 25. 03. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Verkehrsbelastung der Landesstraße 1192 und der Landesstraße 1202 zwischen der Anschlussstelle Esslingen–Berkheim der Bundesstraße 10 und der Anschlussstelle Esslingen–Neuhausen der Bundesautobahn A 8 in südlicher wie in nördlicher Fahrtrichtung, aufgeschlüsselt in Pkw- und Lkw-Verkehr? 2. Wie beurteilt sie die derzeitige Verkehrsbelastung der Landesstraße 1192 und der Landesstraße 1202 zwischen der Anschlussstelle Esslingen–Berkheim der Bundesstraße 10 und der Anschlussstelle Esslingen–Neuhausen der Bundes - autobahn A 8? 3. Ist der derzeitige Ausbauzustand der Landesstraße 1192 und der Landesstraße 1202 zwischen der Anschlussstelle Esslingen–Berkheim der Bundesstraße 10 und der Anschlussstelle Esslingen–Neuhausen der Bundesautobahn A 8 für das derzeitige Verkehrsaufkommen angepasst und adäquat? 4. Sind ihr die Pläne eines Erweiterungsbaus der Firma F. AG & Co. KG, Esslingen , im Gewann Rohräcker, parallel der Landesstraße 1192 bekannt? 5. Wie prognostiziert sie die künftige Verkehrsbelastung der Landesstraße 1192 und der Landesstraße 1202 nach der Fertigstellung der neuen Betriebsgebäude der Firma F. AG & Co. KG, Esslingen? 6. Wird der derzeitige Ausbauzustand der Landesstraßen 1192 und 1202 zwischen der Anschlussstelle Esslingen–Berkheim der Bundesstraße 10 und der Anschlussstelle Esslingen–Neuhausen der Bundesautobahn A 8 dem zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommen gerecht? Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Landesstraße 1192 und 1202 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3066 2 7. Welche Möglichkeiten bestehen bzw. sind in Planung, die Landesstraßen 1192 und 1202 zwischen der Anschlussstelle Esslingen–Berkheim der Bundesstraße 10 und der Anschlussstelle Esslingen–Neuhausen der Bundesautobahn A 8 dem erhöhten Verkehrsaufkommen anzupassen? 8. Bewertet sie den künftigen Bebauungsplan L 1192/Rohräcker als eine wesentliche Straßenänderung, sodass eine Lärmvorsorge gemäß der sechzehnten Ver ordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) erforderlich wird? 9. Sind der Anschluss zu der Bundesstraße 10 Esslingen–Berkheim und der Anschluss Esslingen–Neuhausen zu der Bundesautobahn A 8 dem zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommen noch gewachsen? 10. Hat sie Vorsorge getragen und im Landeshaushalt, insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung, ausreichend Mittel eingestellt, um mögliche Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Landesstraßen 1192 und 1202 zwischen der Anschlussstelle Esslingen–Berkheim der Bundesstraße 10 und der Anschlussstelle Esslingen–Neuhausen der Bundesautobahn A 8 zeitnah zu realisieren? 19. 02. 2013 Deuschle CDU B e g r ü n d u n g Die Landesstraßen 1192 und 1202 zwischen der Anschlussstelle Esslingen–Berkheim zur Bundesstraße 10 und Esslingen–Neuhausen zur Bundesautobahn A 8 sind aktuell zu den Hauptverkehrszeiten stark belastet. Mit der Erweiterung der Firma F. AG & Co. KG, Esslingen, die im Gewann Esslingen–Rohräcker rund 2.000 Arbeitsplätze erstellen wird, ist ein noch höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 14. März 2013 Nr. 24-39-L1192/20 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist die Verkehrsbelastung der Landesstraße 1192 und der Landesstraße 1202 zwischen der Anschlussstelle Esslingen–Berkheim der Bundesstraße 10 und der Anschlussstelle Esslingen–Neuhausen der Bundesautobahn A 8 in südlicher wie in nördlicher Fahrtrichtung, aufgeschlüsselt in Pkw- und Lkw-Verkehr? Die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV) an der Zählstelle der L 1202 zwischen der Anschlussstelle (AS) Esslingen (A 8) und dem Knotenpunkt mit der L 1200 beträgt 24.265 Kfz/Tag; davon sind 1.196 Kfz/Tag dem Schwerverkehr zuzuordnen (Verkehrsmonitoring 2010). Im weiteren Verlauf in Fahrt - richtung Esslingen nimmt die Verkehrsbelastung etwas ab. Eine Zählstelle gibt es hier nicht. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3066 2. Wie beurteilt sie die derzeitige Verkehrsbelastung der Landesstraße 1192 und der Landesstraße 1202 zwischen der Anschlussstelle Esslingen–Berkheim der Bundesstraße 10 und der Anschlussstelle Esslingen–Neuhausen der Bundes - autobahn A 8? 3. Ist der derzeitige Ausbauzustand der Landesstraße 1192 und der Landesstraße 1202 zwischen der Anschlussstelle Esslingen–Berkheim der Bundesstraße 10 und der Anschlussstelle Esslingen–Neuhausen der Bundesautobahn A 8 für das derzeitige Verkehrsaufkommen angepasst und adäquat? Zu 2. und 3.: Die Verkehrsbelastung ist im Vergleich zu anderen Landesstraßen überdurchschnittlich hoch. Die Kapazitätsgrenze wird erreicht. An den Knotenpunkten kommt es in den Hauptverkehrszeiten fast täglich zu Wartezeiten und Stau - erscheinungen. Deshalb ist vorgesehen, sämtliche Knotenpunkte im Zuge der Landesstraßen 1192 und 1202 zwischen der A 8 und der B 10 und die Anschlüsse an die A 8 und B 10 zu ertüchtigen. Planungen der Straßenbauverwaltung in unterschiedlichen Planungstiefen liegen vor. 4. Sind ihr die Pläne eines Erweiterungsbaus der Firma F. AG & Co. KG, Esslingen , im Gewann Rohräcker, parallel der Landesstraße 1192 bekannt? Ja. 5. Wie prognostiziert sie die künftige Verkehrsbelastung der Landesstraße 1192 und der Landesstraße 1202 nach der Fertigstellung der neuen Betriebsgebäude der Firma F. AG & Co. KG, Esslingen? Nach der Realisierung der Gesamterweiterung der Firma F. AG & Co. KG, Esslingen , ist mit einer Zunahme der Verkehrsbelastung insbesondere in der Spitzenstunde zu rechnen. 6. Wird der derzeitige Ausbauzustand der Landesstraßen 1192 und 1202 zwischen der Anschlussstelle Esslingen–Berkheim der Bundesstraße 10 und der Anschlussstelle Esslingen–Neuhausen der Bundesautobahn A 8 dem zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommen gerecht? Auf die Antwort zu den Fragen 2. und 3. wird verwiesen. 7. Welche Möglichkeiten bestehen bzw. sind in Planung, die Landesstraßen 1192 und 1202 zwischen der Anschlussstelle Esslingen–Berkheim der Bundesstraße 10 und der Anschlussstelle Esslingen–Neuhausen der Bundesautobahn A 8 dem erhöhten Verkehrsaufkommen anzupassen? Das Ertüchtigungskonzept an den Knotenpunkten sieht sowohl den Anbau von weiteren Fahrstreifen als auch eine Optimierung von Signalprogrammen vor. Die Anschlussstelle Esslingen an der A 8 wird im Zusammenhang mit dem Bahn - projekt Stuttgart 21 leistungsfähig umgebaut. 8. Bewertet sie den künftigen Bebauungsplan L 1192/Rohräcker als eine wesent - liche Straßenänderung, sodass eine Lärmvorsorge gemäß der sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) erforderlich wird? Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Lärmvorsorge gemäß der sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) ist Bestandteil der derzeit laufenden Planung. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass Lärmvorsorgemaßnahmen erforderlich sind. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3066 4 9. Sind der Anschluss zu der Bundesstraße 10 Esslingen–Berkheim und der Anschluss Esslingen–Neuhausen zu der Bundesautobahn A 8 dem zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommen noch gewachsen? Auf die Antwort zu den Fragen 2. und 3. wird verwiesen. 10. Hat sie Vorsorge getragen und im Landeshaushalt, insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung, ausreichend Mittel eingestellt, um mögliche Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Landesstraßen 1192 und 1202 zwischen der Anschlussstelle Esslingen–Berkheim der Bundesstraße 10 und der Anschlussstelle Esslingen–Neuhausen der Bundesautobahn A 8 zeitnah zu realisieren? Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in Abstimmung mit der Stadt Esslingen und dem Landkreis Esslingen einen an den Planungsabläufen orientierten Zeitplan zur Umsetzung der Knotenpunktsverbesserungen erstellt. Dieser sieht eine mög liche schrittweise Realisierung ab dem Jahr 2014 vor. Voraussetzung hierfür ist die Bereitstellung ausreichender Finanzierungsmittel im Landesstraßenbauhaushalt . Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice