Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3094 20. 02. 2013 1Eingegangen: 20. 02. 2013 / Ausgegeben: 25. 03. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht den Sachverhalt, dass in tausenden Lebens - mittelläden in Deutschland durch den Einsatz offener Kühltheken (nicht Gefriertruhen und Gefrierschränke) eine erhebliche Menge an elektrischer Energie verschwendet wird? 2. Welche rechtlichen Regelungen gibt es auf Bundes- und EU-Ebene oder sind nach ihrer Kenntnis ggf. in Vorbereitung, die eine wirksame Handhabe bieten, um diese Energieverschwendung künftig einzudämmen (z. B. durch die Verpflichtung zum Einsatz von Kühltheken mit Türen)? 3. Gibt es Fördermöglichkeiten, um den Ersatz von alten, nicht energieeffizienten Kühltheken und Kühltruhen durch energiesparende Technik zu unterstützen und wenn ja, welche? 20. 02. 2013 Grünstein SPD Kleine Anfrage der Abg. Rosa Grünstein SPD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Energieverschwendung durch Einsatz offener Kühltheken in Supermärkten und anderen Lebensmittelläden Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3094 2 B e g r ü n d u n g Die in Lebensmittelläden üblichen offenen Kühltheken mit Milchprodukten, Wurstwaren und anderen kühl zu lagernden Lebensmitteln sind große Energie - verschwender, da die Kälte völlig ungehindert aus dem Kühlregal entweicht und ständig nachproduziert werden muss. Zugleich erhöht sich durch die Abwärme der Kühlgeräte der Kühlbedarf des jeweiligen Ladengeschäfts zusätzlich. Ein - zelne Handelsketten gehen nun dazu über, nicht nur Gefrierschränke, sondern auch Kühlregale mit Türen zu nutzen, um auf diese Weise Energie einzusparen. Dies zeigt, dass solche Geräte auf dem Markt zur Verfügung stehen und auch ohne Weiteres im Betrieb praktikabel sind. Wegen dieser offensichtlichen und unnötigen Energieverschwendung wäre es wünschenswert, dass die staatliche Ebene zur Abhilfe beiträgt und zwar entweder durch ordnungspolitische Rahmensetzungen (wie mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie ) oder auch durch die Förderung der Umstellung auf energiesparende Geräte. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. März 2013 Nr. 6-4580.0/1341 beantwortet das Ministe - rium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht den Sachverhalt, dass in tausenden Lebens - mittelläden in Deutschland durch den Einsatz offener Kühltheken (nicht Gefriertruhen und Gefrierschränke) eine erhebliche Menge an elektrischer Energie verschwendet wird? Die Kühlung stellt im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) mit 41 % den größten Energieverbraucher dar. Dies wiederum teilt sich auf in 42 % Normalkühlung, 31 % Tiefkühlung, 6 % Obst und Gemüse, 10 % Bedientheken, 11 % sonstiges und non-food-Bereich. Bei Kühlregalen können Abdeckungen ca. 35 % Energie einsparen (Quelle: Energiemonitor 2012, EHI Retail-Institute). Da das Angebot im Kühlsortiment tendenziell ausgebaut wird, werden weitere Kühltheken installiert werden und durch längere Öffnungszeiten steigt der Energieverbrauch . Kühltheken sind im Allgemeinen an größere zentrale Kälteanlagen angeschlossen und werden zunehmend auch mit Abwärmenutzung als Energieverbund kombiniert. Da bei einer Modernisierung der Kälteanlagen häufig auch die Kühltheken erneuert werden, besteht im Zuge dessen die Gelegenheit einer Nachrüstung von Türen. Zumindest der Einsatz von Nachtrollos ist inzwischen weit verbreitet. Auch tagsüber schließende Türen kommen jedoch nur bei ca. 40 % der in oben benannter Studie befragten Unternehmen in Betracht, nicht nur weil sie die Mehrkosten scheuen sondern vor allem, weil sie glauben, die Kunden reagierten mit Kaufzurückhaltung . Einige Untersuchen von Meinungsforschungsinstituten sowie Masterarbeiten bestätigen dies allerdings nicht, sondern bescheinigen eher eine positive Kundenresonanz. Es ist zu erwarten, dass sich durch die zunehmende Verbreitung von Energie - controlling und nicht zuletzt durch weiter steigende Strompreise beim Lebens - mitteleinzelhandel ein Trend hin zu verschließbaren Kühltheken einstellen wird. Die Kunden werden vermutlich nicht mit Kaufzurückhaltung reagieren, sondern im Gegenteil die energiesparende und attraktiv anmutende Warenpräsentation ohne unbehaglichen Kälteaustritt am Kühlmöbel schätzen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3094 2. Welche rechtlichen Regelungen gibt es auf Bundes- und EU-Ebene oder sind nach ihrer Kenntnis ggf. in Vorbereitung, die eine wirksame Handhabe bieten, um diese Energieverschwendung künftig einzudämmen (z. B. durch die Verpflichtung zum Einsatz von Kühltheken mit Türen)? Es sind keine entsprechenden rechtlichen Regelungen bei EU oder beim Bund bekannt; auch nicht, ob solche in Vorbereitung sind. Allerdings betreffen die EU-Verordnung 2037/2000 „über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen“ sowie die Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV ), die den Einsatz von Kältemitteln regeln, indirekt auch Kühl - theken. Bei älteren zentralen Kälteverbundanlagen müssen sukzessive die Kältemittel ausgetauscht werden. Dabei wird häufig die Kälteanlage insgesamt modernisiert, da solche Anlagen in der Regel schon recht alt sind und sich durch das neue Kältemittel andere Druck- und Leistungsniveaus einstellen würden, sodass die Alt - anlage nicht mehr verwendet werden kann. Damit geht auch häufig eine Modernisierung bzw. ein Austausch der Kühltheken einher. Insofern kann sich die Umsetzung dieser Verordnungen auch auf eine Modifizierung der Kühlmöbel auswirken, wobei keine Anforderungen an die Kühltheken oder deren Verschließbarkeit gestellt sind. 3. Gibt es Fördermöglichkeiten, um den Ersatz von alten, nicht energieeffizienten Kühltheken und Kühltruhen durch energiesparende Technik zu unterstützen und wenn ja, welche? Der Bund bietet Unternehmen im Bereich größerer Anlagen zur Kälteerzeugung Zuschüsse an. Die Förderung von Maßnahmen an gewerblichen Kälteanlagen kann über das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden. Es bietet sowohl Zuschüsse bis zu 75 % für eine Kälte-Energieberatung (Status - check) als auch Zuschüsse bis zu 25 % zur Maßnahmenumsetzung. Zu den förderfähigen Kosten zählen neben den Komponenten der Kälteerzeugung auch die an Verbundkälteanlagen angeschlossenen Kühlmöbel/Kühltheken. Die KfW-Programme im Bereich Energieeffizienz bieten sowohl Zuschüsse zur Energieberatung als auch zinsverbilligte Darlehen zur Maßnahmenumsetzung. Sie können dann genutzt werden, wenn es sich beim Antragsteller um ein KMU handelt. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice