Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3099 20. 02. 2013 1Eingegangen: 20. 02. 2013 / Ausgegeben: 21. 03. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird die bisherige eine Deputatsstunde (Kooperationsstunde) pro Grundschule finanziert? 2. Ab welchem Schuljahr erhalten wie angekündigt in einem zweiten Schritt alle ersten Klassen eine Deputatsstunde? 3. Wird bei diesem zweiten Schritt die bereits an jeder Grundschule vorhandene Deputatsstunde verrechnet oder bleibt diese für die Schule als Ganzes zusätzlich zu der einen Deputatsstunde pro Klasse erhalten? 4. Wie viele Deputate sind für diesen zweiten Schritt insgesamt nötig? 5. Wie werden diese zusätzlichen Deputate finanziert? 6. Ist ausgeschlossen, dass die notwendigen Deputate lediglich umgeschichtet und den Grundschulen an anderer Stelle gekürzt werden? 7. Ist gewährleistet, dass die Grundschulen nicht nur selektiv mit bestimmten Kindertageseinrichtungen kooperieren, sondern alle Kinder von mindestens einer Grundschule erreicht werden? 19. 02. 2013 Wacker CDU Kleine Anfrage des Abg. Georg Wacker CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Zweite Kooperationsstunde an den Grundschulen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3099 2 B e g r ü n d u n g In der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU „Haben die Schulen im ländlichen Raum noch eine Zukunft“ (Drucksache 15/2348) kündigt das Kultusministerium an, zum Ausbau der verlässlichen Kooperation zwischen Kindertageseinrichtungen und Grundschulen den Grundschulen zusätzlich zur bereits zugewiesenen „Kooperationsstunde“ pro Schule in einem zweiten Schritt eine Deputatsstunde pro erster Klasse zuzuweisen. Hier ist Transparenz über Zeitpunkt, Umfang und Finanzierung dieser Maßnahme herzustellen und gleichzeitig sicherzustellen, dass alle Kinder von der Maßnahme erreicht werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. März 2013 Nr. 33-6413.10/226/1/ beantwortet das Minis - terium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Minis terium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird die bisherige eine Deputatsstunde (Kooperationsstunde) pro Grundschule finanziert? Mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 erhalten alle Grundschulen als Einstieg in die verlässliche Kooperationszeit mit den Kindertageseinrichtungen jeweils eine Deputatsstunde. Diese Deputatsstunde wird aus dem Budget „Schulreifes Kind“ – einem Kooperations- und Förderkonzept – finanziert. 2. Ab welchem Schuljahr erhalten wie angekündigt in einem zweiten Schritt alle ersten Klassen eine Deputatsstunde? Die Überlegungen zum Zeitpunkt des zweiten Schritts werden im Zusammenhang mit der im zweiten Quartal 2013 anstehenden Kabinettsvorlage „Förderung von Kindern mit Entwicklungsrisiken: Wirkfaktoren und Potenziale des Konzepts „Schulreifes Kind“ dargelegt. 3. Wird bei diesem zweiten Schritt die bereits an jeder Grundschule vorhandene Deputatsstunde verrechnet oder bleibt diese für die Schule als Ganzes zusätzlich zu der einen Deputatsstunde pro Klasse erhalten? Es ist richtig, dass eine zweite Kooperationsstunde wünschenswert und vorge - sehen ist, jedoch die konkrete Planung hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Dies ist Teil der unter 2. erwähnten Kabinettsvorlage. 4. Wie viele Deputate sind für diesen zweiten Schritt insgesamt nötig? Dieser Punkt wird ebenfalls in der erwähnten Kabinettsvorlage behandelt. 5. Wie werden diese zusätzlichen Deputate finanziert? Es wird auf den Punkt 6 verwiesen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3099 6. Ist ausgeschlossen, dass die notwendigen Deputate lediglich umgeschichtet und den Grundschulen an anderer Stelle gekürzt werden? Diese zusätzlichen Deputate werden aus dem Budget „Schulreifes Kind“ finanziert , das zwischen Land und den kommunalen Landesverbänden am 4. November 2005 im Rahmen der Vereinbarung über Bildung und Betreuung im vorschulischen und schulischen Bereich festgelegt wurde. Für das Konzept „Schulreifes Kind“ – so die Vereinbarung – werden im Endausbau 900 Deputate (= 45 Mio. €) pro Jahr zur Verfügung gestellt. Entsprechend dem bei Kapitel 0439 Titelgruppe 82 ausgebrachten Haushaltsvermerk können Mehrausgaben bis zur Höhe von Ein - sparungen durch die zusätzliche Nichtbesetzung von Lehrerstellen bei den Kapiteln 0405 bis 0420 in Anspruch genommen werden. 7. Ist gewährleistet, dass die Grundschulen nicht nur selektiv mit bestimmten Kindertageseinrichtungen kooperieren, sondern alle Kinder von mindestens einer Grundschule erreicht werden? Die Umsetzung des zweiten Schritts der verlässlichen Kooperationszeit berücksichtigt die Zügigkeit der Grundschulen und damit den Einzugsbereich. Danach ist gewährleistet, dass alle Grundschulen mit den Kindergärten ihres Einzugsbereichs kooperieren. Der qualitative Rahmen für die Umsetzung der Kooperation ist durch die derzeit in Überarbeitung befindliche Verwaltungsvorschrift vom 14. Februar 2002 „Kooperation Kindertageseinrichtungen – Grundschulen“ gegeben, in der für die Grundschulen die Verpflichtung zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den Tageseinrichtungen verankert ist. Die Kooperation wird inhaltlich und organisatorisch in einem auf die örtlichen Verhältnisse gemeinsam abgestimmten Jahresplan ausgestaltet. In Vertretung Dr. Ruep Ministerialdirektorin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice