Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3102 20. 02. 2013 1Eingegangen: 20. 02. 2013 / Ausgegeben: 22. 03. 2013 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Liegen ihr Erkenntnisse vor, dass in den Gemeinden, die direkt an der A 7 im Landkreis Biberach liegen, die Zahl der Wohnungseinbrüche signifikant gestiegen ist? 2. Inwieweit geht sie bei diesen möglicherweise vermehrt aufgetretenen Eigentumsdelikten davon aus, dass diese durch die Nähe zur A 7 begünstigt werden? 3. Ist es in anderen Gebieten des Landes entlang von Autobahnen ebenfalls zu einer Zunahme von Eigentumsdelikten gekommen? 4. Geht sie davon aus, dass, falls es eine derartige Zunahme gab, diese von organisierten Banden verübt wird und falls ja, liegen Erkenntnisse vor, woher diese Banden kommen? 5. Was gedenkt sie zu tun, dass derartige Eigentumsdelikte in Zukunft verhindert werden? 15. 02. 2013 Locherer, Schneider CDU Kleine Anfrage der Abg. Paul Locherer und Peter Schneider CDU und Antwort des Innenministeriums Zunahme von Wohnungseinbrüchen entlang der Autobahn 7 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3102 2 B e g r ü n d u n g Die Bewohner einiger Gemeinden im Landkreis Biberach entlang der A 7 beklagen sich vermehrt, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in diesen Gemeinden signifikant zugenommen hat. Sie sehen als entscheidende Ursache dafür die Nähe zur Autobahn, über die möglicherweise organisierte Banden agieren. A n t w o r t Mit Schreiben vom 15. März 2013 Nr. 3-1220.3/296/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Liegen ihr Erkenntnisse vor, dass in den Gemeinden, die direkt an der A 7 im Landkreis Biberach liegen, die Zahl der Wohnungseinbrüche signifikant gestiegen ist? Zu 1.: Die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl im Landkreis Biberach sind im Jahr 2012 um rund 46 Prozent bzw. um 38 auf 121 Fälle angestiegen und haben im Fünfjahresvergleich einen Höchststand erreicht. Dies korrespondiert mit der landesweiten negativen Entwicklung in diesem Phänomenbereich. Gemeinden, die direkt an die Bundesautobahn (BAB) 7 grenzen, sind im mehrjährigen Vergleich zu den übrigen Gemeinden des Landkreises Biberach nicht signifikant stärker von steigenden Fallzahlen betroffen. Die Belastung der einzelnen Gemeinden des Landkreises Biberach ergibt sich aus folgender Tabelle: Gemeinde 2008 2009 2010 2011 2012 Achstetten 3 6 Attenweiler 1 Bad Buchau 1 3 1 3 1 Bad Schussenried 2 3 1 6 6 Berkheim 1 4 Betzenweiler 4 Biberach an der Riß 21 18 9 20 25 Burgrieden 2 1 3 1 1 Dettingen an der Iller 1 4 Dürmentingen 1 4 2 2 Eberhardzell 2 1 7 8 Erlenmoos 2 1 1 Erolzheim 1 4 3 1 1 Ertingen 2 3 1 5 Hochdorf 3 Ingoldingen 1 1 1 Kirchberg an der Iller 1 1 1 Kirchdorf an der Iller 3 2 1 2 Langenenslingen 1 2 Laupheim 8 9 11 11 10 Maselheim 1 3 5 5 Mietingen 2 3 3 6 Mittelbiberach 2 1 1 Moosburg 1 1 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3102 2. Inwieweit geht sie bei diesen möglicherweise vermehrt aufgetretenen Eigentumsdelikten davon aus, dass diese durch die Nähe zur A 7 begünstigt werden? Zu 2.: Die Häufung von Straftaten an bestimmten Örtlichkeiten wird durch verschie - denste Faktoren beeinflusst. Begünstigend kann sich neben der Tatgelegenheitsstruktur erfahrungsgemäß die Möglichkeit einer schnellen und unauffälligen Anund Abreise zum Tatort, beispielsweise über Bundesfernstraßen oder öffentlichen Personennahverkehr, auswirken. 3. Ist es in anderen Gebieten des Landes entlang von Autobahnen ebenfalls zu einer Zunahme von Eigentumsdelikten gekommen? Zu 3.: Die Anzahl der Wohnungseinbrüche stieg in Baden-Württemberg im Jahr 2012 um etwa fünf Prozent auf 8.572 Straftaten (2011: 8.192 Fälle) an. Die gemeinde - bezogene Auswertung ergab eine relative Häufung entlang der BAB 8 und 5 in Grenznähe entlang der Rheinschiene. Ferner sind ortsbezogene Konzentrationen besonders in den Städten Baden-Baden, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Karlsruhe , Mannheim, Offenburg sowie im Wirtschaftsraum Stuttgart festzustellen. 4. Geht sie davon aus, dass, falls es eine derartige Zunahme gab, diese von organisierten Banden verübt wird und falls ja, liegen Erkenntnisse vor, woher diese Banden kommen? Zu 4.: Bei einer landesweiten Aufklärungsquote von 12,7 Prozent aller im Jahr 2012 erfassten Fälle des Wohnungseinbruchsdiebstahls können nur bedingt valide Angaben zu Tätern bzw. Tätergruppierungen getroffen werden. Bei den von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen handelt es sich überwiegend um nicht ortsansässige Täter, teilweise Banden aus dem europäischen Ausland. Gemeinde 2008 2009 2010 2011 2012 1 Ochsenhausen 4 4 2 3 Oggelshausen 1 Riedlingen 3 2 5 3 4 Rot an der Rot 3 Schwendi 6 6 Steinhausen an der Rottum 1 1 Tannheim 1 Tiefenbach 1 Ummendorf 2 5 2 3 Unlingen 1 3 5 Uttenweiler 1 1 Warthausen 3 1 6 2 4 Schemmerhofen 2 1 1 Gutenzell-Hürbel 2 Summen2 64 67 66 83 121 _____________________________________ 1 Gemeinden im Landkreis Biberach, deren Gemeindegebiet unmittelbar an die A 7 grenz, sind in der Tabelle markiert. 2 einschließlich Versuche. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3102 4 5. Was gedenkt sie zu tun, dass derartige Eigentumsdelikte in Zukunft verhindert werden? Zu 5.: Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs ist ein landesweiter Schwerpunkt polizeilicher Arbeit. Um der negativen Entwicklung entgegen zu wirken, werden sowohl präventive als auch repressive Strategien und Konzepte verfolgt. So sind beispielsweise auf örtlicher Ebene ganzjährig oder temporär Schwerpunktermittlungsgruppen eingerichtet und werden verstärkte Streifen-/Präsenztätigkeiten an erkannten Brennpunkten betrieben. Präventiv wird bei den kriminalpolizeilichen Beratungsstellen der Polizeidienststellen hinsichtlich technischer Sicherungsmöglichkeiten kostenlos beraten oder über die Kommunale Kriminalprävention städte - bauliche Präventionsmöglichkeiten eingebracht. Auch bieten polizeiliche Broschüren und Internetauftritte Möglichkeiten der phänomenbezogenen Information für die Bevölkerung (www.polizei-beratung.de bzw. www.k-einbruch.de). Im Zuge der Umsetzung der Polizeireform wird bei der künftigen Kriminalpolizeidirektion der regionalen Polizeipräsidien unter anderem eine zentrale Krimi - naltechnik eingeführt. Durch die qualitative Verbesserung der Spurensicherung durch Spezialisten sollen insbesondere Tat- bzw. Täterzusammenhänge besser erkannt werden. Bei einer bundesweiten Betrachtung ist zu konstatieren, dass die Zunahme der Wohnungseinbrüche kein spezifisch baden-württembergisches Phänomen darstellt . Deshalb ist diese Entwicklung auch Beratungsgegenstand der Frühjahrs - konferenz der Innenminister am 23./24. Mai 2013. So werden durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg derzeit Maßnahmen ergänzend vorbereitet, um aufbauend auf Regionalanalysen der Wohnungseinbrüche die Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens weiter zu verbessern. Ferner sind durch die Beteiligung des Polizeipräsidiums Stuttgart an der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl weitere Erkenntnisse für die polizeiliche Arbeit zu erwarten. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice