Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3168 06. 03. 2013 1Eingegangen: 06. 03. 2013 / Ausgegeben: 05. 04. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich aus ihrer Sicht die Breitbandversorgung in den Kommunen im Stadt- und Landkreis Heilbronn dar? 2. Welche Datenübertragungsraten (in MBit/s) sind in den Kommunen und Stadtteilen jeweils verfügbar? 3. Gibt es darunter Kommunen, in denen noch kein flächendeckendes Breitband - angebot gewährleistet ist? 4. Welche Bemühungen unternimmt sie, um etwaige weiße Flecken bei der Versorgung im Stadt- und Landkreis Heilbronn zu schließen? 5. Welche Kommunen im Stadt- und Landkreis Heilbronn haben bislang von der Breitbandinitiative des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz profitiert und wenn ja, in welcher Form? 06. 03. 2013 Hinderer SPD Kleine Anfrage des Abg. Rainer Hinderer SPD und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Breitbandversorgung im Stadt- und Landkreis Heilbronn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3168 2 B e g r ü n d u n g Die Versorgung mit einer leistungsfähigen Internetverbindung ist für die Kommunen ein wichtiger Standortfaktor und für die Menschen ein Bestandteil zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe. Dies gilt auch für die Kommunen im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Daher ist es von Interesse, wie sich die Breitbandversorgung in der Region darstellt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. März 2013 Nr. Z(42)-0141.5/205F beantwortet das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie stellt sich aus ihrer Sicht die Breitbandversorgung in den Kommunen im Stadt- und Landkreis Heilbronn dar? 2. Welche Datenübertragungsraten (in MBit/s) sind in den Kommunen und Stadtteilen jeweils verfügbar? 3. Gibt es darunter Kommunen, in denen noch kein flächendeckendes Breitband - angebot gewährleistet ist? Zu 1., 2. und 3.: Nach den Angaben im Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.zukunft-breitband.de) können im Stadt- und Landkreis Heilbronn etwa 98,9 % der Haushalte über eine Breitbandgrundversorgung verfügen. Damit liegt der Stadt- und Landkreis Heilbronn nur knapp unter dem Landesdurchschnitt (Baden-Württemberg: 99 %) und nimmt im Vergleich zu den anderen Landkreisen einen vorderen Platz ein. Die verfügbaren Datenübertragungsraten in den einzelnen Städten und Gemeinden lassen sich ebenfalls aus dem o. g. Breitbandatlas des Bundes ermitteln. Angesichts des deregulierten Marktes beruhen die dort verfügbaren Angaben allerdings auf Informationen von verschiedenen Breitbandanbietern und werden nur in größeren Zeitabständen aktualisiert. Sie spiegeln deshalb die tatsächliche Situa - tion nicht immer vollständig wider. Auf die Drucksachen 15/1494, 15/1730, 15/2175, 15/2196, 15/2276, 15/2405 und 15/2677 wird verwiesen. Basierend auf einer Auswertung des TÜV Rheinland (Stand Ende 2011) kann es in folgenden Kommunen des Landkreises Heilbronn noch weiße Flecken geben: Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Beilstein, Brackenheim, Eppingen, Gundelsheim , Hardthausen am Kocher, Ilsfeld, Ittlingen, Löwenstein, Möckmühl, Neudenau , Neuenstadt am Kocher, Nordheim, Obersulm, Roigheim, Schwaigern, Talheim (Neckar), Untergruppenbach, Widdern, Wüstenrot und Zaberfeld. 4. Welche Bemühungen unternimmt sie, um etwaige weiße Flecken bei der Versorgung im Stadt- und Landkreis Heilbronn zu schließen? Zu 4.: Grundsätzlich wird im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes der Breitbandausbau von den Telekommunikationsanbietern nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten vorangetrieben. Dort, wo ein marktgetriebener Ausbau von Breitbandinfrastrukturen nicht erfolgt, fällt die Verbesserung der Breitbandversorgung zunächst in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird in Sachen Breitband nach entsprechender Antragstellung der kommunalen Gebietskörperschaften 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3168 subsidiär tätig, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere sind hierbei die wettbewerbs- und beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zu beachten, denn staatliche Förderungen der Breitbandversorgung dürfen nach den EU-Vorgaben nur erfolgen, wenn auf dem freien Markt keine Lösungen ohne Beihilfen möglich sind. Die Landesregierung unternimmt im Rahmen ihrer Breitbandinitiative zahlreiche Anstrengungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung und stellt umfang - reiche Fördermittel bereit. Mit dem Beschluss des Ministerrats vom 22. Mai 2012 ist die Weiterentwicklung der Förderbestimmungen zum Breitbandausbau durch eine neue Verwaltungsvorschrift auf den Weg gebracht worden. Diese ist am 28. Juni 2012 in Kraft getreten. Mit der Neuausrichtung der Breitbandförderung werden verstärkte Anstrengungen unternommen, die Grundversorgung mit einer Eingriffsschwelle von 2 MBit/s (bisher 1 MBit/s) bis Ende 2013 für möglichst alle Haushalte zu erreichen. Gleich - zeitig erfolgt eine neue Schwerpunktsetzung beim zukünftigen Auf- und Ausbau von leistungsfähigen Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen mit Datenraten von 25 MBit/s asymmetrisch bzw. symmetrisch im Rahmen der EU-rechtlich gesetzten Vorgaben. In einem gemeinsamen Schreiben haben der Gemeindetag und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Sommer letzten Jahres alle Gemeinden, in denen nach der Auswertung des TÜV Rheinland noch weiße Flecken der Breitbandgrundversorgung vorliegen könnten, auf diesen Umstand hingewiesen und die Entscheidungsträger vor Ort aufgefordert, die Initiative zur Schließung der weißen Flecken zu ergreifen. Dazu hat die Landesregierung beratende und finanzielle Unterstützung im Rahmen des neuen Förderprogramms angeboten . 5. Welche Kommunen im Stadt- und Landkreis Heilbronn haben bislang von der Breitbandinitiative des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz profitiert und wenn ja, in welcher Form? Zu 5.: Im Stadt- und Landkreis Heilbronn haben bislang die Kommunen Bad Friedrichshall , Bad Rappenau, Eppingen, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Jagsthausen , Möckmühl, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Ödheim, Pfaffenhofen und Widdern von der Breitbandinitiative des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz profitiert. Insgesamt sind für 19 Projekte zur Verlegung von Kabelschutzrohren bzw. für Zuwendungen an Netzbetreiber Fördergelder des Landes in Höhe von 475.000 Euro bereitgestellt worden. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice