Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3177 06. 03. 2013 1Eingegangen: 06. 03. 2013 / Ausgegeben: 18. 04. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Esslingen werden im Jahr 2013 saniert? 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Esslingen befinden sich seit dem Jahr 2012 im Aus- bzw. Neubau? 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Esslingen sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche kommunalen Straßenbau- und -ausbaumaßnahmen im Landkreis Esslingen sind seit dem Jahr 2012 gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) neu bewilligt? 5. Welche Maßnahmen im Landkreis Esslingen werden im Jahr 2013 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? 6. Für welche kommunalen Straßenbau- und -ausbaumaßnahmen im Landkreis Esslingen liegen seit dem Jahr 2012 neue Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 7. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Esslingen sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 seit dem Jahr 2012 neu bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3177 2 8. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Esslingen liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 05. 03. 2013 Kunzmann CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. März 2013 Nr. 24-3941.0-ES/51 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Esslingen werden im Jahr 2013 saniert? Vorbehaltlich der Zuweisung ausreichender Haushaltsmittel und der Auswertung der Zustandserfassung der Landesstraßen (ZEB 2012) sind seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart die folgenden Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Esslingen im Jahr 2013 zur Finanzierung vorgesehen: – L 1201, Fahrbahndeckenerneuerung (FDE) zwischen Jesingen und Holzmaden – L 1201, Sanierung der OD Hochdorf – L 1250, Sanierung Steinbachverdolung Neuffen – L 1200, Sanierung der OD Ostfildern (im Zusammenhang mit dem Übergang der Straßenbaulast an die Stadt Ostfildern zum 1. Januar 2014; Ausführung durch die Stadt) 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Esslingen befinden sich seit dem Jahr 2012 im Aus- bzw. Neubau? Folgende Landesstraße im Landkreis Esslingen befindet sich im Aus- bzw. Neubau : – L 1250, Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge und Verlegung der Ortsdurchfahrt in Oberboihingen 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Esslingen sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? Im Landkreis Esslingen liegen für die folgenden Maßnahmen an Landesstraßen eine Entwurfsplanung und das Baurecht vor: – L 1202, Ertüchtigung des Knotenpunkts L 1200/L 1202 – L 1192, Ertüchtigung des Knotenpunkts L 1192/Robert-Bosch-Straße Beide Vorhaben sind noch nicht begonnen. 4. Welche kommunalen Straßenbau- und -ausbaumaßnahmen im Landkreis Esslingen sind seit dem Jahr 2012 gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) neu bewilligt? Entsprechend dem grundsätzlichen Programmaufnahme- und Neubewilligungsstopp am 6. Dezember 2011 wurden seit dem Jahr 2012 im Landkreis Esslingen keine Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus neu bewilligt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3177 5. Welche Maßnahmen im Landkreis Esslingen werden im Jahr 2013 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? Nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) und der neuen Richtlinie zur Förderung und Gestaltung von Radverkehrsanlagen stellt das Land ein Förderprogramm auf, das jährlich fortgeschrieben wird. Insgesamt sind im Rahmen der Aufstellung des Förderprogramms kommunaler Radverkehrsinfrastruktur über 250 Förderanträge mit einem Fördervolumen von insgesamt über 60 Mio. Euro (Zuwendungen MVI) eingegangen. Aus dem Landkreis Esslingen wurden nachstehende Maßnahmen zur Aufnahme in das Förderprogramm 2013 bis 2017 von den Kommunen vorgeschlagen. Aus dem Jahr 2012 sind keine Maßnahmen aus dem Landkreis Esslingen im Programm enthalten. – Bau eines Radweges in der Mühlwiesenstraße in Filderstadt-Sielmingen (Stadt Filderstadt) – Fahrradstation und 50 überdachte Stellplätze am Bahnhof Kirchheim (Stadt Kirchheim u. T.) – Neubau einer Radwegbrücke über den Neckar (Gemeinde Neckartenzlingen) – Ausbau Radweg Neckarhausen–Grötzingen in Nürtingen (Stadt Nürtingen) – Radwegeverbindung von der Filstalroute Nord über das Baugebiet Lettenäcker II zum Ortsteil Stumpenhof (Stadt Plochingen) – Radweg entlang K 1228 OD Aichtal-Aich (Landkreis Esslingen) Welche der o. g. Maßnahmenvorschläge im Förderprogramm bereits dieses Jahr berücksichtigt werden können, wird im Rahmen der aktuell laufenden Programm - aufstellung unter Berücksichtigung aller Maßnahmenvorschläge geprüft. 6. Für welche kommunalen Straßenbau- und -ausbaumaßnahmen im Landkreis Esslingen liegen seit dem Jahr 2012 neue Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Dem Regierungspräsidium Stuttgart liegt ein Antrag vom November 2012 der Gemeinde Reichenbach/Fils auf Programmaufnahme des Umbaus des Knotenpunkts K 1208/L 1192 zu einem Kreisverkehrsplatz vor. Weitere Neuanträge oder Anfragen zu Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus im Landkreis Esslingen liegen nicht vor. 7. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Esslingen sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 seit dem Jahr 2012 neu bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Seit dem Jahr 2012 sind keine weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Esslingen im Förderprogramm 2011 bis 2015 neu bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt worden. In das zwischenzeitlich fortgeschriebene Programm nach § 5 LGVFG für die Jahre 2013 bis 2017 ist das Vorhaben „Verlagerung Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) in Nürtingen“ neu in Kat. C (angemeldete Vorhaben) aufgenommen worden. 8. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Esslingen liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Dem Regierungspräsidium liegen derzeit keine weiteren Anträge und Anfragen zu ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Esslingen vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice