Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3178 06. 03. 2013 1Eingegangen: 06. 03. 2013 / Ausgegeben: 28. 05. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesbehörden und Landeseinrichtungen hatten in den Jahren 2011 und 2012 ihren Sitz im Land- und Stadtkreis Karlsruhe? 2. Welche weiteren Personalstellen (Verbände, Beratungsstellen, Unternehmen etc. im Eigentum des Landes) wurden im Land- und Stadtkreis Karlsruhe in den Jahren 2011 und 2012 vom Land in welcher Höhe (mit-)finanziert? 3. In welcher Höhe fallen Sachmittel für die Ausstattung der unter Frage 1. und 2. genannten Einrichtungen im Jahresdurchschnitt an? 01. 03. 2013 Raab, CDU Kleine Anfrage des Abg. Werner Raab CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Volkswirtschaftsanteile der Landesregierung im Land- und Stadtkreis Karlsruhe Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3178 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 16. Mai 2013 Nr. 1-0305.0/47 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landesbehörden und Landeseinrichtungen hatten in den Jahren 2011 und 2012 ihren Sitz im Land- und Stadtkreis Karlsruhe? 3. In welcher Höhe fallen Sachmittel für die Ausstattung der unter Frage 1. und 2. genannten Einrichtungen im Jahresdurchschnitt an? Zu 1. und 3.: Die Angaben zu den Landesbehörden und Landeseinrichtungen mit Sitz im Landbzw . Stadtkreis Karlsruhe, sowie zu den bei diesen Behörden und Einrichtungen im Durchschnitt der Haushaltsjahre 2011 und 2012 anfallende Sachmittel sind in der beigefügten tabellarischen Darstellung (Anlage) – untergliedert auf die Geschäftsbereiche der Ministerien und des Rechnungshofs – angegeben. Aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur ist bzgl. Ziffer 1. Fehlanzeige zu verzeichnen; bzgl. Ziffer 3. wird auf die Darstellung zu Ziffer 2. verwiesen. 2. Welche weiteren Personalstellen (Verbände, Beratungsstellen, Unternehmen etc. im Eigentum des Landes) wurden im Land- und Stadtkreis Karlsruhe in den Jahren 2011 und 2012 vom Land in welcher Höhe (mit-)finanziert? Zu 2.: Die Angaben zur Finanzierung bzw. zur Mitfinanzierung von Personalstellen durch das Land werden nachfolgend zu den einzelnen Geschäftsbereichen der Ministerien dargestellt. Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Die Stadt Karlsruhe erhält seit 2011 jährlich Mittel in Höhe von 45.000 € als Zuschuss für die personelle Ausstattung des Regionalen Bildungsbüros. Sach - kostenzuschüsse für diese Einrichtung in kommunaler Trägerschaft werden vom Land darüber hinaus nicht gewährt. Justizministerium Bewährungs- und Gerichtshilfe in freier Trägerschaft Der freie Träger der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg erhält ein Entgelt aus Mitteln des Landeshaushalts (Kap. 0503 Tit. 534 71). Im Landund Stadtkreis Karlsruhe bestehen die Bewährungshilfe-Einrichtungen Karlsruhe und die Außenstelle Bruchsal des freien Trägers. Dort sind insgesamt 20 Landesbedienstete und 5 Bedienstete des freien Trägers beschäftigt. Die anfallenden Personalkosten betragen jährlich rd. 962.000 €. Der durchschnittliche Ausstattungsaufwand für die Bewährungshilfe-Einrichtung Karlsruhe und die Außenstelle Bruchsal betrug in den Jahren 2011 und 2012 rd. 178.000 € (ohne Porto/Fernmeldegebühren /Absetzung für Abnutzung). Verein Jugendhilfe in Karlsruhe Der Verein erhält aus Mitteln des Justizhaushalts (Kap. 0503 Tit. 684 71) durch das Netzwerk Straffälligenhilfe Zuschüsse für das Programm Vermittlung von Straffälligen in gemeinnützige Arbeit („Schwitzen statt Sitzen“). Bei dem Verein sind nach Angaben des Netzwerks Straffälligenhilfe im Jahr 2011 Personalkosten *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3178 in Höhe von 91.700 € und in 2012 von rd. 78.700 € entstanden. Für Büroausstattungskosten (ohne Porto und Fernmeldegebühren) wurden dem Verein in 2011 rd. 3.100 € und in 2012 rd. 8.500 € erstattet. Suchtberatungsstellen im Strafvollzug In den Jahren 2011 und 2012 wurden im Land- bzw. Stadtkreis Karlsruhe zwei Personalstellen bei Suchtberatungsstellen jeweils mit ca. 92.000 € mitfinanziert und zwar 0,5 Stellen bei der Stadt Karlsruhe (Suchtberatung in der JVA Karls - ruhe) und 1,5 Stellen bei der Aktionsgemeinschaft Drogen (Suchtberatung in der JVA Bruchsal). Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat seinen Sitz in Karlsruhe. Die Regionalplanung ist Teil der Landesplanung. Die Träger der Regionalplanung erhalten für diese Aufgabe Zuschüsse vom Land, deren Höhe aus der Fläche und der Einwohnerzahl der Region ermittelt wird. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein erhielt im Jahr 2011 Zuschüsse in Höhe von 148.935 € und im Jahr 2012 Zuschüsse in Höhe von 149.264 €. Im Jahr 2012 bekam der Regionalverband Mittlerer Oberrhein für die Aufgabe als regionales Kompetenzzentrum Windkraftplanung einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 18.182 €. Neben dem ehrenamtlichen Verbandsvorsitzenden hatte der Regionalverband in den Jahren 2011 und 2012 jeweils 16 Beschäftigte. Das Haushaltsvolumen des Verbands umfasste für das Jahr 2011 1.644.050 € und für das Jahr 2012 1.690.650 €. An Sachausgaben wurden für das Jahr 2011 391.300 € und für das Jahr 2012 348.700 € kalkuliert. Der Anteil des Landeszuschusses am Haushaltsvolumen des Verbands betrug für das Jahr 2011 9,06 % und für das Jahr 2012 8,83 %. Der Landeszuschuss lässt sich der Zahl der Beschäftigten und den Sachmitteln zweckbezogen nicht präzise anteilig zuordnen. Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom Land unterstützte Personalstellen bei Beratungsdiensten (e. V.) mit Sitz im Land- bzw. Stadtkreis Karlsruhe Zuwendungen für die Beratungsdienste für Personal- und Sachkosten (in €) 2011 2012 Beratungsdienst Endverkauf Nordbaden 28.200,00 € (1 Berater) 28.200,00 € (1 Berater) Beratungsdienst Badische Baumschulen e. V. 28.200,00 € (1 Berater) 28.200,00 € (1 Berater) Beratungsdienst Nützlingseinsatz Nordbaden e. V. 183.300,00 € (5,5 Berater) 183.300,00 € (5,5 Berater) Beratungsdienst Ackerbau Nordbaden e. V. 43.750,00 € (1,6 Berater) 45.120,00 € (1,6 Berater) Beratungsdienst Spargel und Erdbeeren 56.400,00 € (1,75 Berater) 56.400,00 € (1,75 Berater) Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3178 4 Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien, Frauen und Senioren Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Personalstellen wurden anteilig für die oben in der Tabelle bereits genannten Energieberatungseinrichtungen finanziert. Bei der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH wurden in den Jahren 2011 bis 2012 insgesamt 2.326 Arbeitstage für Leistungen, die gegenüber dem UM erbracht wurden, erstattet. Das entspricht pro Jahr 1.163 Arbeitstagen oder umgerechnet 4,65 vollen Personalstellen (bei 250 Arbeitstagen pro Jahr). Die Belegschaft der KEA umfasste 2011 und 2012 im Durchschnitt 27 Personen. Im Rahmen des Dienstleistungsvertrags wurden für die mit dem anteiligen Personaleinsatz von KEA und Zukunft Altbau (Beratungs- und Förderprogramm des UM) erbrachten Leistungen insgesamt 1,78 Mio. € brutto vergütet. Im Einzelnen: Im Jahr 2011 wurden 861.466 € brutto vergütet, davon im Rahmen des Dienstleistungsvertrags mit der KEA 415.525 € und 445.941 € bei Zukunft Altbau. Im Jahr 2012 betrug die Gesamtsumme 919.735 € brutto, davon KEADienstleistungsvertrag 500.000 € und Zukunft Altbau 419.735 €. Im Mittel wurden pro Jahr rd. 0,89 Mio. € verausgabt. Empfänger Förderung 2011 Förderung 2012 IKARUS Arbeit & Soziales e. V. 40.000,00 € Paritätische Sozialdienste gGmbH Karlsruhe, Kanalweg 40/42, 76149 Karlsruhe, für das Selbsthilfebüro im Hardtwaldzentrum 16.500,00 € 16.500,00 € AWO 21.397,00 € 21.297,00 € Bläserjugend B-W 16.000,00 € 16.000,00 € DLRG 26.347,00 € 26.347,00 € Naturfreundejugend Baden 12.332,00 € 12.332,00 € ev. Landeskirche 42.313,00 € 41.313,00 € Über Landesjugendring an Naturfreundejugend Baden, ev. Jugend Baden u. DLRG Baden 103.563,00 € 106.598,00 € Stadt Karlsruhe 442.134,44 € 888.309,14 € Intern. Bund Verbund Baden 11.000,00 € 11.000,00 € Gemeinde Pfinztal 5.500,00 € 5.500,00 € Stadt Rheinstetten 11.000,00 € 11.000,00 € Landkreis Karlsruhe 391.976,00 € 921.824,56 € Caritasverband Bruchsal 94.615,00 € 96.035,00 € CV f.d. LK Karlsruhe, Ettlingen 67.146,00 € 68.154,00 € Diakonie LK Karlsruhe 295.443,00 € 304.045,00 € pro familia Karlsruhe 347.939,00 € 353.161,00 € Diakonisches Werk Karlsruhe 216.647,00 € 219.853,00 € Sozialdienst kath. Frauen KA 158.895,00 € 163.693,00 € AIDS-Hilfe Karlsruhe e. V. 36.200,00 € 36.200,00 € Verein AKTHIV + e. V. Karlsruhe 2.300,00 € 2.500,00 € Rheumaliga Ba-Wü, Bruchsal 25.000,00 € 25.000,00 € Summe 2.344.247,44 € 3.384.660,70 € 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3178 Die regionalen Energieagenturen, KEK Karlsruher Energie- und Klimaschutz - agentur gGmbH und die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe, erhielten vom UM eine Anschubfinanzierung, mit der über drei Jahre je eine volle Personalstelle zu einem Drittel finanziert wurde. Die Zuwendung für jede regionale Energieagentur belief sich auf 100.000 €, verteilt über drei Jahre. Der KEK Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH flossen in 2011 und 2012 zwei Raten von insgesamt 67.000 € zu. Der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe wurde im Jahr 2011 die letzte Rate von 34.000 € auf den Zuschuss ausbezahlt . In den Geschäftsbereichen der weiteren Ministerien und des Rechnungshofs erfolgt keine Finanzierung bzw. Mitfinanzierung von Einrichtungen in der angefragten Region. Die Antwort ist mit allen Ministerien des Landes und dem Rechnungshof abgestimmt . Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3178 6 Anlage Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Raab CDU - Drucksache Nr. 15 / 3178 - Volkswirtschaftsanteile der Landesregierung im Land- und Stadtkreis Karlsruhe Tabellarische Zusammenstellung zu Frage 1 und 3: Ministerium Landesbehörde / Landeseinrichtung mit Sitz im Land- bzw. Stadtkreis Karlsruhe Im Durchschnitt der Haushaltsjahre 2011 und 2012 anfallende Sachmittel für die Ausstattung der Landesbehörde / Landeseinrichtung (in EUR) Staatsministerium Führungsakademie Baden-Württemberg 67.919 Innenministerium Regierungspräsidium Karlsruhe (ohne Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge) 835.538 Polizeipräsidium Karlsruhe 361.120 Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal 135.822 Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg 216.219 *) Integrationsministerium (Zuständigkeitswechsel ) Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge *) 246.781 Kultusministerium Staatliches Schulamt Karlsruhe 98.148 Staatliches Seminar für Realschulen Karlsruhe 29.271 Staatliches Seminar für Gymnasien Karlsruhe 25.878 Staatliches Seminar für Berufliche Schulen Karlsruhe 139.551 Pädagogisches Fachseminar Karlsruhe 42.133 Schulen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Die sächlichen Kosten der öffentlichen Schulen werden gem. §§ 27 und 28 des Schulgesetzes Baden-Württemberg von den Schulträgern (Gemeinden und Landkreise) getragen. Wissenschaftsministerium Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 139.853.900 PH Karlsruhe 619.100 FH Karlsruhe 1.947.400 DHBW Karlsruhe 4.111.466 Badisches Landesmuseum Karlsruhe 1.592.720 Staatliche Kunsthalle Karlsruhe 1.077.350 Badische Landesbibliothek Karlsruhe 631.900 Badische Staatstheater Karlsruhe 392.450 Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe 167.000 Staatliche Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe 162.100 Landesmedienzentrum - Standort Karlsruhe 2011: 4.323.100 2012: 4.403.600 (Das Landesmedienzentrum institutionellen Landeszuschuss, der vom LMZ bedarfsgerecht bewirtschaftet wird. Sachmittelanteile für die Ausstattung können aus diesem Grund nicht separiert ausgewiesen werden.) 0 798.510 73.704 Staatliches Museum für Naturkunde Karlsruhe Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Generallandesarchiv Karlsruhe Seite 1 von 2 Baden-Württemberg erhält einen 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3178 Ministerium Landesbehörde / Landeseinrichtung mit Sitz im Land- bzw. Stadtkreis Karlsruhe Im Durchschnitt der Haushaltsjahre 2011 und 2012 anfallende Sachmittel für die Ausstattung der Landesbehörde / Landeseinrichtung (in EUR) Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (Stiftung d. öffentl. Rechts, die je zur Hälfte von Stadt KA und Land getragen wird, die Betragsangabe berücksichtigt nur d. Landesanteil des Material- und Sachaufwand) 3.907.500 Hochschule für Musik Karlsruhe 479.700 Justizministerium Oberlandesgericht Karlsruhe 218.000 Landgericht Karlsruhe 177.500 Amtsgericht Karlsruhe 91.500 Amtsgericht Karlsruhe-Durlach 19.000 Amtsgericht Bretten 8.000 Amtsgericht Bruchsal 42.000 Amtsgericht Ettlingen 23.500 Amtsgericht Philippsburg 7.500 Verwaltungsgericht Karlsruhe 75.650 Sozialgericht Karlsruhe 53.950 Arbeitsgericht Karlsruhe 36.050 Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe 22.100 Staatsanwaltschaft Karlsruhe 98.100 Notariat Karlsruhe 44.500 Notariat Karlsruhe-Durlach 12.000 Notariat Bretten 5.500 Notariat Bruchsal 10.000 Notariat Ettlingen 13.500 Notariat Philippsburg 5.500 Justizvollzugsanstalt Karlsruhe 195.500 Justizvollzugsanstalt Bruchsal 305.800 Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Landesoberkasse *) 68.931 Oberfinanzdirektion Karlsruhe *) 294.143 Finanzamt Bruchsal 62.905 Finanzamt Ettlingen 27.612 Finanzamt Karlsruhe-Durlach 75.559 Finanzamt Karlsruhe-Stadt 72.175 Landeszentrum für Datenverarbeitung *) 886.690 Vermögen und Bau Ba-Wü Amt Karlsruhe 82.607 Zentrale der Staatlichen Schlösser und Gärten Ba-Wü 226.535 Schlossverwaltung Bruchsal: Schloss Bruchsal, Großherzogliche Grabkapelle Karlsruhe, Botanischer Garten Karlsruhe 100.618 Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg 867.400 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe (ohne Außenstelle Heidelberg) 986.255 Forstliches Bildungszentrum (FBZ) 7.550 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), Griesbachstraße, Karlsruhe 402.000 Rechnungshof Rechnungshof 96.000 Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung - Dienststelle Karlsruhe Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung - Poolstandort KA 340.066 19.000 *) ohne Standorte außerhalb Land- und Stadtkreis Karlsruhe Seite 2 von 2 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice