Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3180 06. 03. 2013 1Eingegangen: 06. 03. 2013 / Ausgegeben: 12. 04. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schulfremdenprüfungen wurden in den Schuljahren 2009/2010 bis 2011/2012 von den beruflichen und allgemein bildenden Schulen im RemsMurr -Kreis und landesweit vorgenommen (Abnahme und Korrektur)? 2. Wie viele Schulfremdenprüfungen werden voraussichtlich im Schuljahr 2012/ 2013 von den beruflichen und allgemeinbildenden Schulen im Rems-MurrKreis und landesweit vorgenommen (Abnahme und Korrektur)? 3. Wie hoch ist die Entschädigung der zu den Schulfremdenprüfungen bestellten Fachlehrkräfte und auf welcher Rechtsgrundlage wird diese Entschädigung für die Abnahme und Korrektur von Schulfremdenprüfungen bezahlt? 06. 03. 2013 Gruber SPD Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Entwicklung der Schulfremdenprüfung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3180 2 B e g r ü n d u n g Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass private Schulen nicht öffentlich anerkannt werden, wenn weniger als zwei Drittel ihrer Lehrkörper das Zweite Staatsexamen abgelegt haben (Az.: 12K713/12, 793/12 und 2217/12). Damit können viele private Schulen keine Abschlussprüfungen abnehmen und kein Abschlusszeugnis ausstellen. Die Schülerinnen und Schüler werden daher an öffentlichen Schulen geprüft, was für die Fachlehrer dort Mehrarbeit bedeutet. Diese Mehrarbeit wird entschädigt und die Erwartung ist, dass diese Entschädigung landesweit einheitlich ist. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass der Aufwand für eine Korrektur geringer anzusetzen ist als eine Prüfungsabnahme, die Vorbereitungs- und Organisationsaufwand mit einschließt – entsprechend müsste die Entschädigung angepasst sein. Die Anfrage soll klären, wie sich die Belastung der Lehrkräfte entwickelt hat und ob es regional starke Abweichungen von der mittleren Belastung gibt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 25. März 2013 Nr. 34-6411.0/87/1 beantwortet das Ministe - rium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schulfremdenprüfungen wurden in den Schuljahren 2009/2010 bis 2011/2012 von den beruflichen und allgemein bildenden Schulen im RemsMurr -Kreis und landesweit vorgenommen (Abnahme und Korrektur)? Die Zahlen der Schulfremdenprüfungen werden bei den beruflichen Schulen sta - tistisch nicht erfasst. Die Anmeldung zur Schulfremdenprüfung erfolgt in der Regel direkt an den Schulen. Bei Schülerinnen und Schülern von Schulen in freier Trägerschaft, die nicht staatlich anerkannt sind, kann die Anmeldung von der Privatschule als Gruppenmeldung auch an die Regierungspräsidien erfolgen. Deshalb liegen keine belastbaren Daten vor. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes wird von einer flächendeckenden Abfrage an den beruflichen Schulen abgesehen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und Rückmeldungen der Regierungspräsidien dürfte die Anzahl der Schulfremdenprüfungen landesweit jährlich in einer Größenordnung von etwa 1.000 Prüflingen liegen, davon etwa 30 im Rems-Murr-Kreis. Schulfremdenprüfungen für allgemein bildende Gymnasien werden im Regierungsbezirk Stuttgart nur und ausschließlich am Schickhardt Gymnasium in Stuttgart vorgenommen. Genaue Zahlen für den Rems-Murr-Kreis liegen nicht vor. Rems-Murr-Kreis: Schulfremdenprüfungen für folgende Bildungsgänge: 2009/2010 2010/2011 2011/2012 Hauptschule 87 79 79 Realschule 6 13 21 Allgemein bildendes Gymnasium ca. 3–5 ca. 3–5 ca. 3–5 Berufliche Schulen ca. 30 ca. 30 ca. 30 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3180 Landesweit: Schulfremdenprüfungen für folgende Bildungsgänge: 2. Wie viele Schulfremdenprüfungen werden voraussichtlich im Schuljahr 2012/ 2013 von den beruflichen und allgemeinbildenden Schulen im Rems-MurrKreis und landesweit vorgenommen (Abnahme und Korrektur)? Die allgemeinen Anmerkungen zur Erhebung der Daten unter Frage 1 gelten für Frage 2 entsprechend. Rems-Murr-Kreis: Landesweit: 3. Wie hoch ist die Entschädigung der zu den Schulfremdenprüfungen bestellten Fachlehrkräfte und auf welcher Rechtsgrundlage wird diese Entschädigung für die Abnahme und Korrektur von Schulfremdenprüfungen bezahlt? Die Abnahme von Schulfremdenprüfungen kann sowohl von Fachberaterinnen und Fachberatern als auch von anderen Lehrkräften im Haupt- oder Nebenamt erfolgen. Falls ein Ausgleich für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Hauptamt (bei Fachberaterinnen und Fachberatern bspw. über Anrechnungsstunden) nicht möglich ist, kann für die Tätigkeit im Nebenamt eine Vergütung entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Vergütung von nebenamtlichen /nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten vom 29. November 2007 (GABl. 2007, S. 689) gewährt werden. Anzusetzen sind hierbei die Vergütungssätze für den mittleren und einfachen Dienst. Anwendung finden regelmäßig die Nummern 3.1.1.2 und 3.1.2 der Verwaltungsvorschrift. So können für die (Erst-)Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit mit einer Bearbeitungszeit bis zu zwei Stunden beispielsweise 3,20 Euro vergütet werden, für die (Erst-)Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von mehr als zwei bis zu drei Stunden 4,60 Euro, für die (Erst-)Begutachtung einer schriftlichen 2009/2010 2010/2011 2011/2012 Hauptschule 6.714 2.265 2.144 Realschule 208 370 428 Allgemein bildendes Gymnasium 74 75 107 Berufliche Schulen ca. 1.000 ca. 1.000 ca. 1.000 2012/2013 Hauptschule 92 Realschule 22 Allgemein bildendes Gymnasium ca. 3–5 Berufliche Schulen ca. 30 2012/2013 Hauptschule 2.264 Realschule 465 Allgemein bildendes Gymnasium 106 Berufliche Schulen ca. 1.000 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3180 4 Prüfungsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von mehr als drei bis zu vier Stunden 6,00 Euro und für die (Erst-)Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von mehr als vier bis zu sechs Stunden 8,80 Euro. Für die Mitwirkung an mündlichen Prüfungen können (bei einer Prüfungsdauer von 45 Minuten) jedem/jeder Prüfer/in je Hauptfach, der/die selbst ein Prüfungs - gespräch führt, 12,50 Euro vergütet werden. Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice