Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3212 12. 03. 2013 1Eingegangen: 12. 03. 2013 / Ausgegeben: 19. 04. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Sachstand hinsichtlich der Standortsuche für den Neubau einer JVA im Landgerichtsbezirk Rottweil? 2. Für welche Standorte bestehen derzeit konkrete Planungen und nach welchen Kriterien werden diese ausgesucht? 3. Existieren Überlegungen dahingehend, frei werdendes Konversionsgelände als einen möglichen Standort in Erwägung zu ziehen und wenn ja, wie beurteilt sie die Voraussetzungen hierfür in Meßstetten? 4. Erkennt sie in einer möglichen Nutzung des Konversionsgeländes in Meßstetten eine wirtschaftlich sinnvolle Option, beispielsweise durch die Nutzung von Konversionsmitteln beim Bau der neuen Einrichtung? 5. Mit welchen Maßnahmen reagiert sie auf die zahlreichen Bürgerproteste in den bisher zur Diskussion stehenden möglichen neuen Standortgemeinden vor dem Hintergrund ihrer Politik des Gehörtwerdens? 12. 03. 2013 Grimm FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Leopold Grimm FDP/DVP und Antwort des Justizministeriums Standortsuche für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Landgerichtsbezirk Rottweil Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3212 2 B e g r ü n d u n g Sowohl in der Politik als auch in einer breiten Öffentlichkeit wird das Thema des Neubaus einer JVA im Landgerichtsbezirk Rottweil bereits seit längerer Zeit intensiv diskutiert. Nachdem die amtierende Landesregierung im Anschluss an die Landtagswahlen eine durch die Vorgängerregierung angedachte Lösung revidierte und eine ergebnisoffene neue Standortsuche angekündigt hatte, sind bis dato keine neuen Aktivitäten in dieser Richtung zu erkennen gewesen. Nichtsdesto - weniger sollte der Neubau einer solchen Einrichtung weiterhin auf der Tagesordnung der Landesregierung stehen. Verschiedentlich wurde von Seiten einzelner Regierungsmitglieder geäußert, dass Standorte bevorzugt würden, welche sich aufgrund der niedrigen Grundstückspreise möglichst außerhalb von Gewerbe - gebieten auf freiem Feld und Flur befinden würden. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der neuerlichen Debatte im Landtag um die Nutzung der Konver - sionsflächen im Land scheint daher eine Klärung mit Hinblick auf einen möglichen Standort in Meßstetten von Interesse zu sein. A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. April 2013 Nr. 531-.ROW/IV/7 beantwortet das Justizminis - terium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Sachstand hinsichtlich der Standortsuche für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Landgerichtsbezirk Rottweil? 2. Für welche Standorte bestehen derzeit konkrete Planungen und nach welchen Kriterien werden diese ausgesucht? 3. Existieren Überlegungen dahingehend, frei werdendes Konversionsgelände als einen möglichen Standort in Erwägung zu ziehen und wenn ja, wie beurteilt sie die Voraussetzungen hierfür in Meßstetten? Zu 1. bis 3.: In der neuen multifunktionalen Justizvollzugsanstalt mit 400 bis 500 Haftplätzen an der Schnittstelle zwischen dem südwürttembergischen und dem südbadischen Landesteil soll Untersuchungshaft für die Landgerichtsbezirke Konstanz, Rottweil , Hechingen und Waldshut-Tiengen sowie Strafhaft für Gefangene aus dieser Region vollstreckt werden. Durch den Neubau soll die Möglichkeit eines den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Behandlungsvollzugs an Strafgefangenen in diesem Bereich geschaffen werden. In den im Gegenzug zur Schließung vor - gesehenen kleinen Einrichtungen ist aufgrund deren Ausgestaltung als Unter - suchungshaftanstalten und der Größe sowie des weitgehend fehlenden Arbeitsund Behandlungsangebots ein moderner Behandlungsvollzug nicht möglich. Daher wurde für den im Frühjahr 2012 vom Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg durchgeführten Standortsuchlauf als Suchgebietskulisse das für diesen Bedarf zentral gelegene Städtedreieck um Rottweil, Donaueschingen und Tuttlingen vorgegeben. Die Überprüfung von Standortangeboten außerhalb dieser Kulisse wurde ausdrücklich vorbehalten. Auf in der regionalen Presse aufgegebene Suchanzeigen gingen zehn Standortvorschläge von privaten Eigentümern und von Kommunen ein. Darunter befand sich auch das von der Stadt Meßstetten als Standort vorgeschlagene Gelände der Zollern-Alb-Kaserne, die im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr zur Schließung vorgesehen ist. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3212 Die Standortvorschläge wurden anhand einer Wertungsmatrix nach liegenschaft - lichen, baulichen und ökologischen Gesichtspunkten geprüft und bewertet. Entsprechend der sich danach ergebenden Rangfolge wurde am 19. Dezember 2012 vereinbart, in erster Linie die beiden erstplazierten Standorte Tuningen und Weigheim (Villingen-Schwenningen) näher zu untersuchen. Danach sollen vier Stand - orte auf dem Gebiet der Stadt Rottweil und – aus Konversionsgesichtspunkten – auch der Standort Meßstetten einer näheren Überprüfung unterzogen werden. Alle weiteren Standortvorschläge werden nicht weiterverfolgt. Aktuell werden Baugrunduntersuchungen in Form von Probebohrungen an den Standorten Tuningen und Weigheim durchgeführt. 4. Erkennt sie in einer möglichen Nutzung des Konversionsgeländes in Meß - stetten eine wirtschaftlich sinnvolle Option, beispielsweise durch die Nutzung von Konversionsmitteln beim Bau der neuen Einrichtung? Ob der Standort wirtschaftliche Vorteile bietet, hängt maßgeblich von den Verkaufskonditionen des Bundes und den anfallenden Abbruchkosten ab, die ent - stehen, da die vorhandene Bebauung für eine Nutzung als Justizvollzugsanstalt ungeeignet ist. Konversionsmittel für den geplanten Neubau sind nicht verfügbar. Neben den Investitionskosten sind auch die laufenden Kosten in eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzubeziehen. Im Fall einer Justizvollzugsanstalt sind dies insbesondere die Kosten für Personal und Fahrzeuge, die je nach Standort und Entfernung zu den (Land-)Gerichten und Polizeidienststellen in unterschiedlicher Höhe anfallen. 5. Mit welchen Maßnahmen reagiert sie auf die zahlreichen Bürgerproteste in den bisher zur Diskussion stehenden möglichen neuen Standortgemeinden vor dem Hintergrund ihrer Politik des Gehörtwerdens? Es ist der Landesregierung ein großes Anliegen, die Bürger möglicher Standortgemeinden frühzeitig und umfassend über den Entscheidungsprozess zu infor - mieren. Daher sieht bereits die von Vermögen und Bau Baden-Württemberg zum Suchlauf veröffentliche Bewertungsmatrix als wesentliches Kriterium auch das „kommunalpolitische Einvernehmen/Planungsrecht“ vor. Die Gemeindeoberhäupter von Villingen-Schwenningen und Tuningen wurden in einem Gespräch am 6. Februar 2013 über das bisherige Ergebnis des Suchlaufes informiert. Der Bürgermeister der Stadt Trossingen und der Ortsvorsteher des Teilortes Schura wurde ebenfalls zu einem ersten Informationsgespräch eingeladen. Für den Fortgang des Suchlaufs sind von den Kommunalverwaltungen Informations- und Bürgerversammlungen vor Ort vorgesehen. Am 5. März 2013 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates in Weigheim bereits eine Bürgerfragestunde zum Thema statt. An dieser Veranstaltung nahmen auch Vertreter des Justizministe - riums teil, die Fragen der Bürger zum Justizvollzug und zum bisherigen Ergebnis des Suchlaufs beantworteten. Ähnliche Veranstaltungen sind in Tuningen und Trossingen vorgesehen. Es besteht ferner das Angebot zur Teilnahme an weiteren Gemeinderatssitzungen bzw. Bürgerversammlungen, auf denen das Thema erörtert wird. Daneben werden Informationsfahrten für Funktionsträger und Bürger aus Villingen -Schwenningen, Tuningen und Trossingen in die Justizvollzugsanstalt Offenburg durchgeführt. Die Besucher sollen dabei auch mit Vertretern der Stadt Offenburg ins Gespräch kommen, die über ihre Erfahrungen mit der Justizvollzugsanstalt Offenburg berichten werden. Bei einer Prüfung weiterer Standorte strebt die Landesregierung eine Information und Bürgerbeteiligung in vergleichbarer Form an. Stickelberger Justizminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice