Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3281 22. 03. 2013 1Eingegangen: 22. 03. 2013 / Ausgegeben: 26. 04. 2013 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Biogasanlagen gibt es im Landkreis Rastatt und Stadtkreis BadenBaden und in welchen Kommunen stehen sie? 2. Welche Entwicklung ist hinsichtlich der Anzahl der Biogasanlagen für die kommenden zehn Jahre zu erwarten? 3. Welche Größe haben die jeweiligen Anlagen (aufgeschlüsselt nach der Einheit Kilowatt)? 4. Welche Substrate werden als Biomasse in den jeweiligen Anlagen abgebaut? 5. Wird die Entwicklung und eventuelle Zunahme von Biogasanlagen im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden in den nächsten Jahren Einfluss auf die Landwirtschaft in der mittelbadischen Region haben und wenn ja, welche und in welchen Bereichen der Substrate (Mais, Getreide, Grassilage)? 6. Wie und in welchen Abständen wird sichergestellt, dass die Biogasanlagen ordnungsgemäß errichtet und betrieben werden? 7. Wie haben sich die Pachtpreise (pro Hektar und Jahr) für landwirtschaftliche Flächen im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden in den letzten zehn Jahren verändert und mit welchem Anstieg ist in den kommenden zehn Jahren zu rechnen? 20. 03. 2013 Wald, Jägel CDU Kleine Anfrage der Abg. Tobias Wald und Karl-Wolfgang Jägel CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Biogasanlagen im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3281 2 B e g r ü n d u n g Die Anzahl der Biogasanlagen in Baden-Württemberg nimmt stetig zu. Es wäre von Interesse, wie diese Entwicklung sich auf den Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden ausgewirkt hat und noch auswirken wird, auch in Bezug auf die Landwirtschaft im ländlichen Raum. In Biogasanlagen werden große Mengen brennbarer Gase erzeugt und verarbeitet. Die Betriebssicherheit ist deshalb von großer Bedeutung. Bei falscher Bedienung der Biogasanlage, bei Konstruktionsfehlern und Materialschäden besteht die Mög - lichkeit einer Verpuffung bzw. Explosion, wie u. a. bei drei Unfällen in Biogas - anlagen im Jahr 2007 deutlich wurde (in Riedlingen, Walzbachtal und Deiderode). Biogasanlagen haben möglicherweise einen Einfluss auf die Pachtpreise. Immer mehr Bauern werden Biogasproduzenten und können höhere Pachten für Ackerland zahlen. Das hat möglicherweise zur Folge, dass die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Gefahr ist und zudem die Preise für Lebensmittel steigen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. April 2013 Nr. 6-4585/508 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Biogasanlagen gibt es im Landkreis Rastatt und Stadtkreis BadenBaden und in welchen Kommunen stehen sie? 3. Welche Größe haben die jeweiligen Anlagen (aufgeschlüsselt nach der Einheit Kilowatt)? Im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden gibt es zusammen insgesamt fünf Biogasanlagen. Sie sind verteilt auf die Kommunen Baden-Baden, Iffezheim, Lichtenau, Rheinmünster und Sinzheim. Die Anlagengröße liegt derzeit zwischen 190 und 1.810 Kilowatt installierter elektrischer Leistung. 2. Welche Entwicklung ist hinsichtlich der Anzahl der Biogasanlagen für die kommenden zehn Jahre zu erwarten? 5. Wird die Entwicklung und eventuelle Zunahme von Biogasanlagen im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden in den nächsten Jahren Einfluss auf die Landwirtschaft in der mittelbadischen Region haben und wenn ja, welche und in welchen Bereichen der Substrate (Mais, Getreide, Grassilage)? Der Zubau von Biogasanlagen hängt nahezu ausschließlich von den Förderbedingungen ab, da die Biogaserzeugung auf absehbare Zeit ohne Förderung nicht kostendeckend möglich ist. In Deutschland ist aufgrund der geänderten Förder - bedingungen im EEG 2012 der Zubau von Biogasanlagen zwischenzeitlich deutlich zurückgegangen. In Baden-Württemberg ist allerdings insbesondere durch Erweiterungen von vorhandenen Biogasanlagen zu den Konditionen des EEG 2004/2009 ein weiterer Anstieg der installierten elektrischen Leistung zu beobachten . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3281 Über die weitere Entwicklung können im Allgemeinen sowie für den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden keine zuverlässigen Aussagen gemacht werden, da derzeit nicht abzusehen ist, wie das EEG zukünftig weiterentwickelt werden wird. Somit lässt sich auch nicht einschätzen, ob die Biogaserzeugung zukünftig vermehrt Einfluss auf die Landwirtschaft in der mittelbadischen Region haben wird. 4. Welche Substrate werden als Biomasse in den jeweiligen Anlagen abgebaut? Eine der Biogasanlagen ist eine sog. klassische Abfallanlage, die in erster Linie Speiseabfälle einsetzt. Darüber hinaus werden Gülle und geringere Mengen nachwachsende Rohstoffe (NawaRo) eingesetzt. Eine weitere Anlage verwertet den im Stadtkreis Baden-Baden anfallenden Grünschnitt sowie erhebliche Mengen an Grüngut aus Landschafts- und Naturschutzgebieten , soweit dieses für die Vergärung geeignet ist. Dazu wird die holzige Biomasse abgetrennt und zu Hackschnitzeln verarbeitet, während alle „weichen“ Grünrückstände wie Gras, Laub, Landschaftspflegematerial, Uferbewuchs sowie feines Reisig nach Vorzerkleinerung und Feinvermahlung in Silageballen ge - presst werden. Die Silageballen werden nach mehreren Wochen Silierung entpackt , in ca. 50 °C heißem Wasser aufgelöst, die Silage ausgewaschen und an - schließend entwässert. Der hierbei anfallende energiereiche Silagesaft wird in der Biogasanlage zu Biogas umgewandelt. Der bei der Biogasproduktion anfallende Gärrest wird als Brennstoff aufbereitet. Die anderen drei Anlagen sind sog. NawaRo-Anlagen, die in erster Linie nachwachsende Rohstoffe einsetzen, zwei davon allerdings auch bedeutende Mengen Festmist. 6. Wie und in welchen Abständen wird sichergestellt, dass die Biogasanlagen ordnungsgemäß errichtet und betrieben werden? Die vom Antragsteller vorgelegten Antragsunterlagen werden von den Fachbehörden geprüft und bewertet. Falls notwendig wird durch entsprechende Nebenbestimmungen sichergestellt, dass die notwendigen Anforderungen eingehalten werden. Die Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen ist ureigene Aufgabe der Überwachungsbehörden. Die Häufigkeit der Überwachung der Anlagen wird von den zuständigen Behörden festgelegt. Sie richtet sich u. a. nach der Umweltrelevanz der Anlage und der Zuverlässigkeit des Betreibers. Unabhängig davon hat das Umweltministerium in diesem Jahr das Thema „Biogasanlagen zukunftssicher betreiben“ als fachlich wichtiges Thema der Gewerbeaufsicht gewählt. In diesem Zusammenhang werden die Biogasanlagen in BadenWürttemberg flächendeckend überprüft. 7. Wie haben sich die Pachtpreise (pro Hektar und Jahr) für landwirtschaftliche Flächen im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden in den letzten zehn Jahren verändert und mit welchem Anstieg ist in den kommenden zehn Jahren zu rechnen? Die Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen haben sich in den letzten 10 Jahren im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden um ca. 30 bis 35 % erhöht. Die Pachtpreise für Ackerflächen lagen vor 10 Jahren, je nach Standort, zwischen 130 €/ha und 180 €/ha. Heute wird im Durchschnitt, je nach Standort, ein Pachtpreis zwischen 180 €/ha und 250 €/ha verlangt. Damit liegt das Pachtpreisniveau im Landesvergleich immer noch auf einem niedrigen Niveau. Allerdings zeichnet sich ein Anstieg der Pachtpreise in den letzten zwei bis drei Jahren bei Neuverpachtungen ab. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3281 4 Nach Einschätzungen des Landratsamtes Rastatt – Landwirtschaftsamt ist der Anstieg der Pachtpreise vorrangig durch zunehmende Flächenknappheit bedingt. Insbesondere in der Rheinebene gehen z. B. durch Gewerbe- und Wohnungsbau, Kiesabbau, Straßenbau und damit verbundene naturschutz- und forstrechtliche Ausgleichsmaßnahmen immer mehr landwirtschaftliche Flächen verloren. Bei der Konkurrenz um die verbleibenden Flächen können insbesondere Betriebe, die von den zuletzt hohen Erzeugerpreisen im Bereich Körnermais und Getreide profitierten , höhere Pachtpreise zahlen. Die bestehenden Biogasanlagen im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden haben aus Sicht des Landratsamtes kaum zum Anstieg der Pachtpreise beigetragen. Wie sich die Pachtpreise in den nächsten 10 Jahren entwickeln werden, ist nicht vorauszusehen. Das Landratsamt rechnet damit, dass sich die Pachtpreise aufgrund weiterer Flächenverknappung und der allgemeinen Marktsituation moderat weiter erhöhen werden. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice