Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3285 26. 03. 2013 1Eingegangen: 26. 03. 2013 / Ausgegeben: 03. 05. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Städten sind landesweit Mobile Wachen im Einsatz? 2. In welchen Zeiträumen in den letzten sechs Jahren hat die Polizeidirektion Esslingen oder das Polizeirevier Esslingen eine sogenannte Mobile Wache an welchen Stellen innerhalb der Gemarkung der Stadt Esslingen am Neckar eingesetzt ? 3. Wie hat sich die Kriminalitätsstatistik in diesen Zeiträumen an den jeweiligen Einsatzstellen der Mobilen Wache im Bereich der Gemarkung Esslingen entwickelt ? 4. Seit welchem Zeitpunkt ist die Mobile Wache im Bereich der Gemarkung Esslingen nicht mehr in Einsatz? 5. Wie hat sich die Zahl der Straftaten ab dem in Frage 4 erfragten Zeitpunkt bis heute an den jeweiligen früheren Einsatzstellen entwickelt? 6. Welche Art von Straftaten sind ab dem in Frage 4 erfragten Zeitpunkt bis heute an den früheren Einsatzstellen der Mobilen Wache zur Anzeige gebracht worden ? 7. Weshalb ist die Mobile Wache ab dem in Frage 4 erfragten Zeitpunkt insbesondere am Esslinger Bahnhof und Dick Areal nicht mehr im Einsatz? Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Innenministeriums Einsatz der Mobilen Wache im Bereich der Gemarkung der Stadt Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3285 2 8. Gibt es Überlegungen, die Mobile Wache innerhalb der Gemarkung der Stadt Esslingen wieder zum Einsatz zu bringen? 26. 03. 2013 Deuschle CDU A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 17. April 2013 Nr. 3-1130.1/31 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Städten sind landesweit Mobile Wachen im Einsatz? Zu 1.: Unter einer „Mobilen Wache“ im engeren Sinn werden während der Dauer des Betriebs ständig besetzte Einrichtungen der Polizei, in der Regel besonders ausgestattete Dienstkraftfahrzeuge, verstanden, die den Bürgerinnen und Bürgern an polizeilich relevanten Örtlichkeiten als Ansprechpartner dienen. Davon zu unterscheiden sind „temporäre stationäre Wachen“, die aus besonderen Anlässen, z. B. Messen oder sonstigen Großveranstaltungen, vorübergehend eingerichtet werden. Mobile Wachen im engeren Sinn sind derzeit bei der Polizei Baden-Württemberg nicht im Einsatz. 2. In welchen Zeiträumen in den letzten sechs Jahren hat die Polizeidirektion Esslingen oder das Polizeirevier Esslingen eine sogenannte Mobile Wache an welchen Stellen innerhalb der Gemarkung der Stadt Esslingen am Neckar eingesetzt ? Zu 2.: Im Bereich des Bahnhofs Esslingen wurde bereits seit Mitte der 1990er-Jahre eine Mobile Wache betrieben. Institutionalisiert wurde diese Mobile Wache im April 2008 durch die Einsatzkonzeption „Sicherheit im öffentlichen Raum“ des Polizeireviers Esslingen. Die Einsatzzeiten lagen schwerpunktmäßig in den Sommer - monaten von Mai bis Oktober an Wochenenden sowie Wochentagen vor Feier - tagen. Daneben wurde im Stadtteil Zell an drei Wochenenden im November 2010 eine Mobile Wache betrieben. Aktuell wird in Esslingen keine Mobile Wache betrieben. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3285 3. Wie hat sich die Kriminalitätsstatistik in diesen Zeiträumen an den jeweiligen Einsatzstellen der Mobilen Wache im Bereich der Gemarkung Esslingen entwickelt ? Zu 3.: Eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik zur Gesamtzahl der im Zeitraum von 2007 bis 2012 erfassten Straftaten für die Stadt Esslingen ergab folgendes Ergebnis: Eine weitere Differenzierung des Auswertezeitraums in Bezug auf den Betrieb der Mobilen Wache ist nicht sinnvoll, da die Anzahl der erfassten Straftaten von den Erfassungsmodalitäten der Polizeilichen Kriminalstatistik und weiteren Faktoren , z. B. dem Anzeigeverhalten der Bürger sowie Witterungsverhältnissen und Veranstaltungen im Umfeld, beeinflusst wird. 4. Seit welchem Zeitpunkt ist die Mobile Wache im Bereich der Gemarkung Esslingen nicht mehr in Einsatz? Zu 4.: Die letzte Mobile Wache in Esslingen wurde bis November 2011 betrieben. 5. Wie hat sich die Zahl der Straftaten ab dem in Frage 4 erfragten Zeitpunkt bis heute an den jeweiligen früheren Einsatzstellen entwickelt? Zu 5.: Diesbezüglich wird auf die Ausführungen zu Ziffer 3 verwiesen. Hierzu ist anzumerken , dass statistisch für den Tatortgemeindeteil „Bahnhof Esslingen“ im Jahr 2012 ein Anstieg um 23 Fälle bzw. 23,5 Prozent auf 121 Straftaten (2011: 98 Fälle) zu verzeichnen ist. Bei 18 der 23 Fälle handelt es sich allerdings um den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen („Schwarzfahren“). Erfahrungsgemäß ist die Feststellung und Anzeige solcher Delikte in einem hohen Maße von der Kontrollintensität der Verkehrsbetreiber abhängig. Statistisch werden diese Delikte regelmäßig unter dem entsprechenden Feststellungsort „Bahnhof“ erfasst. Abzüglich dieser 18 Fälle beträgt der Anstieg für das Jahr 2012 im Bereich des Einsatzstandorts der Mobilen Wache (Bahnhof Esslingen) lediglich fünf Fälle (rund fünf Prozent). Die prozentuale Zunahme liegt damit unter dem Anstieg für das gesamte Stadtgebiet (etwa neun Prozent) bzw. signifikant niedriger als für den Bereich Innenstadt-West (etwa 40 Prozent). Aufgrund der kurzen Einsatzzeit der Mobilen Wache im Stadtteil Zell ist eine Aussage zur Kriminalitätsentwicklung für diesen Bereich nicht belastbar. 6. Welche Art von Straftaten sind ab dem in Frage 4 erfragten Zeitpunkt bis heute an den früheren Einsatzstellen der Mobilen Wache zur Anzeige gebracht worden ? Zu 6.: Für eine Darstellung, welche Straftaten an den früheren Einsatzstellen der Mobilen Wache zur Anzeige gebracht wurden, liegt keine geeignete Datenbasis vor. Die nachfolgende Aussage bezieht sich daher auf den erfassten Tatort, nicht auf 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Stadtgebiet gesamt 5.553 5.145 5.572 5.608 5.017 5.473 … davon Innenstadt-West 577 633 705 598 506 707 … darunter Bahnhof Esslingen 131 122 102 96 98 121 … davon Stadtteil Zell 262 311 279 273 267 285 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3285 4 den Ort der Anzeigenaufnahme. Gemäß einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik handelt es sich bei der überwiegenden Anzahl der Straftaten im Bereich des Bahnhofs Esslingen um „orts- bzw. szenetypische Delikte“ wie beispielsweise Erschleichen von Leistungen („Schwarzfahren“), Fahrraddiebstähle, Körperverletzungs- und Rauschgiftdelikte. 7. Weshalb ist die Mobile Wache ab dem in Frage 4 erfragten Zeitpunkt insbesondere am Esslinger Bahnhof und Dick Areal nicht mehr im Einsatz? Zu 7.: Wie in den Ausführungen zu Ziffer 5 dargestellt, ist insbesondere der Anstieg der Kriminalität im gesamten Bereich der Innenstadt-West auffällig. Vor diesem Hintergrund wird anstatt einer Mobilen Wache im Bahnhofsbereich eine flexible Konzeption mit den Schwerpunkten Verhinderung von Ordnungsstörungen und Durchführung von Jugendschutzkontrollen mit uniformierten und zivilen Streifen durchgeführt. Diese Konzeption wird der nur punktuell wirksamen Mobilen Wache vorgezogen, weil damit mehrere relevante Objekte und Gebiete in die Maßnahmen einbezogen werden können und auf Verlagerungen von Jugendtreffpunkten oder Kriminalitätsschwerpunkten besser reagiert werden kann. Ergänzend werden an Wochenenden weiterhin Präsenzmaßnahmen im Bereich Bahnhof Esslingen und Dickareal durchgeführt. 8. Gibt es Überlegungen, die Mobile Wache innerhalb der Gemarkung der Stadt Esslingen wieder zum Einsatz zu bringen? Zu 8.: Die ständige Einrichtung einer Mobilen Wache ist aktuell nicht vorgesehen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice