Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3303 29. 03. 2013 1Eingegangen: 29. 03. 2013 / Ausgegeben: 23. 05. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Immobilien sind im Besitz des SWR bzw. wie viele Räumlichkeiten /Immobilien sind angemietet (jeweils mit Auflistung aller Standorte)? 2. Wie viele Immobilien davon werden weitervermietet bzw. werden nicht eigengenutzt (mit Auflistung nach Standorten)? 3. Welche Art von „Untermietern“ gibt es in den Gebäuden des SWR (mit Auf - listung und Benennung deren Aufgaben)? 4. Wie wird sich die Situation der Immobilien und Anmietungen im Zuge der Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrags entwickeln bzw. ändern? 5. Welche Neu- und Umbauten sind in Zukunft geplant (auch hervorgerufen durch den neugeregelten Rundfunkstaatsvertrag)? 6. Wie wird sich eine Änderung im Gebäudebestand durch Verlagerungen von Produktionen etc. auf die Personalsituation an den jeweiligen Standorten auswirken ? 25. 03. 2013 Wald CDU Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Staatsministeriums Immobilien des Südwestrundfunks (SWR) und die Auswirkungen des neuen Rundfunkstaatsvertrags Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3303 2 B e g r ü n d u n g Die Produktionsstandorte sowie die Ansiedelung und der Bestand von Gebäuden bzw. Immobilien des SWR sind ausschlaggebend für die Struktur an den jeweiligen Standorten vor Ort. Ebenso sind sie Garant für die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR. Die Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrags wird Auswirkungen auf die Stand - orte bzw. deren Garantien für die jeweiligen Kommunen aber auch die SWR- Belegschaft haben. Dabei spielt auch der Anteil von Fremdproduktionen eine wichtige Rolle und wie hoch dabei die Wertschöpfung im Bundesland Baden-Württemberg ist bzw. welche Nachteile durch Vergabe von Produktionen in andere Bundesländer entstehen . A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. April 2013 Nr. III–3451.19 beantwortet das Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Die gestellten Fragen betreffen Einzelheiten zum Immobilienbesitz des Südwest - rundfunks (SWR) und zur aktuellen und künftigen Immobiliennutzung, also unmittelbar operative Maßnahmen des SWR im Rahmen seines Selbstverwaltungsrechts und seiner Programmgestaltungsfreiheit. Der SWR wird in diesem Bereich primär durch seine binnenplural zusammengesetzten Gremien kontrolliert. Insofern ist es insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne des Rundfunks nicht Aufgabe der Landesregierung, sich zu diesen Fragen zu äußern. Das Staatsministerium hat deshalb den SWR um Stellungnahme zu den gestellten Fragen gebeten und die Antwort unter Wahrung des Selbstverwaltungsrechts des SWR auf die von dort zur Verfügung gestellten Informationen beschränkt: 1. Wie viele Immobilien sind im Besitz des SWR bzw. wie viele Räumlichkeiten/ Immobilien sind angemietet (jeweils mit Auflistung aller Standorte)? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Der SWR verfügt im In- und Ausland über 95 zu bewirtschaftende Gebäude. Deren Aufteilung in Eigentums- und Mietobjekte kann der folgenden Kurzübersicht sowie im Detail der beigefügten Tabelle ‚Anhang_Punkt1.xlsx‘ entnommen werden (ohne die Objekte der SWR Media Services, Parkhäuser und Lager).“ Eigentum Mietobjekte Baden-Baden 21 0 Stuttgart 4 4 Mainz 2 0 Studios/Büros/Prod.stätten Inland 6 37 Studios/Büros Ausland 2 12 Sender 410 44 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3303 2. Wie viele Immobilien davon werden weitervermietet bzw. werden nicht eigengenutzt (mit Auflistung nach Standorten)? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Eine Weitervermietung ganzer Immobilien findet nicht statt. Es werden lediglich kleinere Flächeneinheiten wie z. B. einzelne Büros weitervermietet. Einzelheiten zu diesen Vermietungen werden unter Punkt 3. beantwortet.“ 3. Welche Art von „Untermietern“ gibt es in den Gebäuden des SWR (mit Auf - listung und Benennung deren Aufgaben)? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Eine Auflistung aller Weitervermietungen des SWR unter Angabe des jeweiligen Mieters und der Flächenart findet sich in der beigefügten Tabelle ‚Anhang_ Punkt3.xlsx‘.“ 4. Wie wird sich die Situation der Immobilien und Anmietungen im Zuge der Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrags entwickeln bzw. ändern? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Ein neuer Rundfunkstaatsvertrag wird kein Anlass für eine veränderte Immobilienpolitik an den Standorten sein. Unabhängig davon überprüft der SWR regelmäßig seinen Gebäudebestand und passt diesen an die strukturellen Erfordernisse an. Zum einen ist das durch programmliche (Trimedialität, neue Sendekonzepte und Formate etc.) sowie technische Entwicklungen (Automatisierung und Digitalisierung ), zum anderen durch erforderliche Maßnahmen zur Kostenreduktion bedingt. Die betrieblichen Notwendigkeiten werden unter Punkt 5. ausführlich erläutert.“ 5. Welche Neu- und Umbauten sind in Zukunft geplant (auch hervorgerufen durch den neugeregelten Rundfunkstaatsvertrag)? Der SWR hat dazu wie folgt Stellung genommen: „Grundsätzlich befindet sich der SWR derzeit in einer finanziellen und personellen Konsolidierungsphase. Alle Standorte des SWR wurden bereits in der Vergangenheit aus flächenstrategischen Gründen untersucht. Hierbei ist man zu folgenden Ergebnissen gekommen, die zum Teil auch schon umgesetzt worden sind: In Stuttgart wurde die Konsolidierung der Flächen bereits mit dem Bezug des Funkhausanbaus und dem Verkauf von Gebäuden auf dem Gelände Villa Berg (2012) sowie der Entmietung der Teckstraße (2010) weitgehend vollzogen. Nach der Sanierung des Funkhauses stehen auch noch die Entmietungen der Flächen des Bosch-Areals und des Bruhn-Hauses (ca. 2017) an. Am Standort Baden-Baden ist der Verkauf eines Bürogebäudes in der Moltkestraße geplant. Parallel entsteht derzeit ein neuer Anbau an den Hörfunkkomplex auf der sogenannten Oberen Funkhöhe (ca. 70 Arbeitsplätze). Bereits 2010 wurde ein neues Redaktionsgebäude (ca. 251 Arbeitsplätze) errichtet. Daraufhin konnten einzelne Häuser veräußert werden. In Mainz wurde 2004 ein Redaktions- und Verwaltungsgebäude mit ca. 319 Arbeitsplätzen errichtet und bezogen. Bei den Studios und Büros sind mit einer Ausnahme derzeit keine Veränderungen geplant. Aufgaben, die bisher in einem kleinen Regionalbüro in Ludwigs - hafen wahrgenommen werden, sollen im Rahmen der Konsolidierung in das Mannheimer Studio verlagert werden.“ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3303 4 6. Wie wird sich eine Änderung im Gebäudebestand durch Verlagerung von Produktionen etc. auf die Personalsituation an den jeweiligen Standorten aus - wirken? Der SWR hat dazu wie folgt Stellung genommen: „Zunächst: Die Frage impliziert einen kausalen Zusammenhang, den es so nicht gibt. Eine Änderung im Gebäudebestand wird sich nicht auf die Personalsituation auswirken, sondern die Personalsituation wird sich auf den Gebäudebestand auswirken . An allen Standorten des SWR findet im Zuge des Einsparkonzepts – einhergehend mit dem demografischen Wandel – ein Personalabbau statt. Der sich daraus ergebende geringere Raumbedarf muss langfristig gesehen dementsprechend angepasst werden. Das betrifft alle Standorte des SWR gleichermaßen.“ Krebs Ministerin im Staatsministerium SWR Standorte und Besitzverhältnisse (Stand: April 2013) Legende: STO = Standort, zbG = zu bewirtschaftendes Gebäude Studios/Außenstellen/Regionalbüros Eigentum/Mietobjekt Stuttgart Eigentum/Mietobjekt Baden-Baden Eigentum/Mietobjekt Mainz Eigentum/Mietobjekt Lagerstandorte Eigentum/Mietobjekt Büro Mexiko 11 [Eigentum selbstgenutzt] Boschareal Stuttgart 21 [Angemietet selbstgenutzt] Haus Quettig 11 [Eigentum selbstgenutzt] LFH Mainz BT Parkhaus 11 [Eigentum selbstgenutzt] SWR3 Lager Haueneberstein 21 [Angemietet selbstgenutzt] F-STUDIO MADRID MIT A-Stelle Algier 11 [Eigentum selbstgenutzt] Funkhaus BT A-D 11 [Eigentum selbstgenutzt] Hans-Rosbaud-Studio 11 [Eigentum selbstgenutzt] LFH Mainz BT 7+8 11 [Eigentum selbstgenutzt] Lagerhalle Saarstraße 11 [Eigentum selbstgenutzt] LS Freiburg 11 [Eigentum selbstgenutzt] Funkhaus BT E-G 11 [Eigentum selbstgenutzt] Fahrbereitschaft 11 [Eigentum selbstgenutzt] LFH Mainz BT 1 - 6 11 [Eigentum selbstgenutzt] Lagerhalle Waldseestr. 30 (Huck-Halle) 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Heilbronn 11 [Eigentum selbstgenutzt] Funkstudio Stuttgart 11 [Eigentum selbstgenutzt] unbebautes Grundstück Hermann-Sielcken Strasse 11 [Eigentum selbstgenutzt] Lagerhalle Endersbach 11 [Eigentum selbstgenutzt] Studio Kaiserslautern 11 [Eigentum selbstgenutzt] Tiefgarage Berg 21 [Angemietet selbstgenutzt] WIS Tonstudio 11 [Eigentum selbstgenutzt] Lagerhalle Mombach 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Karlsruhe 11 [Eigentum selbstgenutzt] Haus Bruhn 21 [Angemietet selbstgenutzt] Günter-Eich-Haus 11 [Eigentum selbstgenutzt] Studio Mannheim 11 [Eigentum selbstgenutzt] Haus der Werbung Stuttgart 21 [Angemietet selbstgenutzt] unbebautes Grundstück hinter Haus Seldeneck 11 [Eigentum selbstgenutzt] Studio Tübingen 11 [Eigentum selbstgenutzt] Terminal Stuttgart 11 [Eigentum selbstgenutzt] Heinrich-Strobel-Haus 11 [Eigentum selbstgenutzt] ARD Hauptstadtstudio Berlin 21 [Angemietet selbstgenutzt] DuA Center 11 [Eigentum selbstgenutzt] ARD-Studio Shanghai 21 [Angemietet selbstgenutzt] T-Bau 11 [Eigentum selbstgenutzt] Außenstudio im Staufenpark 21 [Angemietet selbstgenutzt] Hans-Bredow-Strasse 11 [Eigentum selbstgenutzt] Büro Aalen 21 [Angemietet selbstgenutzt] Verwaltungsgarage 11 [Eigentum selbstgenutzt] Büro Bad Neuenahr 21 [Angemietet selbstgenutzt] Pförtnerhaus HdP 11 [Eigentum selbstgenutzt] Büro Beirut 21 [Angemietet selbstgenutzt] EB Freigelände/Versorgungsgang 11 [Eigentum selbstgenutzt] Büro Betzdorf 21 [Angemietet selbstgenutzt] Ernst-Becker-Studio 11 [Eigentum selbstgenutzt] Büro Biberach 21 [Angemietet selbstgenutzt] Haus des Fernsehens 11 [Eigentum selbstgenutzt] Büro Buchen 21 [Angemietet selbstgenutzt] Grundstück LGB.Nr. 1998/7 (Sauersberg) 11 [Eigentum selbstgenutzt] Büro Ebingen-Albstadt 21 [Angemietet selbstgenutzt] Haus des Hörfunks 11 [Eigentum selbstgenutzt] Büro Genf 21 [Angemietet selbstgenutzt] Alfred-Döblin-Haus 11 [Eigentum selbstgenutzt] Büro Idar-Oberstein 21 [Angemietet selbstgenutzt] Tiefgarage Fernsehen 11 [Eigentum selbstgenutzt] Büro Istanbul 21 [Angemietet selbstgenutzt] Versorgungsbau / Kamerawagen TG 11 [Eigentum selbstgenutzt] Büro Konstanz 21 [Angemietet selbstgenutzt] Waldgrundstück, EB-Studio 11 [Eigentum selbstgenutzt] Büro London (ARD) 21 [Angemietet selbstgenutzt] Telefonzentrale BT III 11 [Eigentum selbstgenutzt] FBG Büro Ravensburg 21 [Angemietet selbstgenutzt] Sendekomplex II 11 [Eigentum selbstgenutzt] FBG BUERO RIO 21 [Angemietet selbstgenutzt] Montagehalle 11 [Eigentum selbstgenutzt] FBG Büro Villingen-Schwenningen 21 [Angemietet selbstgenutzt] Serienfundus 11 [Eigentum selbstgenutzt] FBG Büro Waldshut 21 [Angemietet selbstgenutzt] Produktionswerkstätten 11 [Eigentum selbstgenutzt] Büro Washington (ARD) 21 [Angemietet selbstgenutzt] Friedrich-Bischoff-Studio 11 [Eigentum selbstgenutzt] Europaparlament Strassburg 21 [Angemietet selbstgenutzt] Hans-Bredowstr. 12 11 [Eigentum selbstgenutzt] FR Moltkestrasse 21 [Angemietet selbstgenutzt] Parkplatz Seldeneck 11 [Eigentum selbstgenutzt] Geb Büro Gerolstein 21 [Angemietet selbstgenutzt] Moltkestrasse 15 11 [Eigentum selbstgenutzt] HF Landtag Studio Stgt. 21 [Angemietet selbstgenutzt] Konzerthaus Freiburg 21 [Angemietet selbstgenutzt] Korr.-Büro Ludwigshafen 21 [Angemietet selbstgenutzt] Korr.-Büro Worms 21 [Angemietet selbstgenutzt] Korrespondentenbüro Brüssel (WDR) 21 [Angemietet selbstgenutzt] Lörrach 21 [Angemietet selbstgenutzt] Mosbach 21 [Angemietet selbstgenutzt] Musikpark Mannheim 21 [Angemietet selbstgenutzt] Offenburg 21 [Angemietet selbstgenutzt] Reg. Büro Tauberbischofsheim 21 [Angemietet selbstgenutzt] Reg. Büro Traben-Trarbach 21 [Angemietet selbstgenutzt] Regionalbüro Landau 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Paris (ARD) 22 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Friedrichshafen 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Johannesburg 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Kairo 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Koblenz 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Los Angeles 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Pforzheim 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Schwäbisch Hall 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Teheran 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Trier 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Ulm 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studio Zürich 21 [Angemietet selbstgenutzt] Studiohalle 21 [Angemietet selbstgenutzt] Coface Arena 21 [Angemietet selbstgenutzt] Liederhalle 21 [Angemietet selbstgenutzt] Mainzer Landtag 21 [Angemietet selbstgenutzt] MZ-SPRECHERKABINE PIRMASENS 21 [Angemietet selbstgenutzt] = Ausland Standorte: 57 Standorte: 2 Standorte: 1 Standorte: 1 Standorte: 5 Zu bewirtschaftende Gebäude: 60 Zu bewirtschaftende Gebäude: 8 Zu bewirtschaftende Gebäude: 21 Zu bewirtschaftende Gebäude: 2 Zu bewirtschaftende Gebäude: 4 Standorte Inland: 43 Standorte Inland: 2 Standorte Inland: 1 Standorte Inland: 1 Inland: 5 Standorte Ausland: 14 Standorte Ausland: 0 Standorte Ausland: 0 Standorte Ausland: 0 Ausland: 0 Eigentum (zbG): 8 Eigentum (zbG): 4 Eigentum (zbG): 21 Eigentum: 2 Eigentum (zbG): 2 Angemietet/selbstgenutzt (zbG): 52 Angemietet/selbstgenutzt (zbG): 4 Angemietet/selbstgenutzt (zbG): 0 Angemietet/selbstgenutzt: 0 Angemietet/selbstgenutzt (zbG): 2 Anlage 1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3303 6 Au fs te llu ng v on v er m ie te te n Fl äc he n de s SW R M ie te r St an do rt A uf ga be d es M ie te rs Fl äc he na rt Ba de n- B ad en er Pe ns io ns ka ss e VV AG Ba de nBa de n Pe ns io ns ka ss e de r A RD A ns ta lte n fü r a lle Bü ro flä ch en Sc hw et zin ge r F es ts pi el e G m bH H an sBr ed ow -S tr. 1 8 76 53 0 Ba de nBa de n Ba de nBa de n Pl an un g un d Au sr ich tu ng d er S ch we tz in ge r F e st sp ie le . Bü ro flä ch en b& b co m G m bH H of re be nw eg 3 76 54 7 Si nz he im Ba de nBa de n Fa ch ar be ite n fü r d ie A bt . D ok um en ta tio n/ Ar ch ive Bü ro flä ch en Sü dw es t-W er bu ng G m bH N ec ka rs tra ße 2 21 70 19 0 St ut tg ar t Ba de nBa de n 10 0 % T oc ht er d es S W R. V er m ar kt un ge n SW R3 D er Cl ub Bü ro flä ch en Sü dw es t-W er bu ng G m bH N ec ka rs tra ße 2 21 70 19 0 St ut tg ar t Ba de nBa de n 10 0 % T oc ht er d es S W R. V er m ar kt un ge n SW R3 D er Cl ub Bü ro flä ch en Sü dw es t-W er bu ng G m bH N ec ka sr st ra ße 2 21 70 19 0 St ut tg ar t Ba de nBa de n 10 0 % T oc ht er d es S W R. V er m ar kt un ge n, Ve rm ie tu ng en , S en de rb et re uu ng Bü ro flä ch en IG -M ed ie n Ve rd i B et rie bs ve rb an d Ba de nBa de n G ew er ks ch af t Bü ro flä ch en St ad ts pa rk as se B ad en -B ad en Ba de nBa de n Au ße ns te lle d er S ta dt sp ar ka ss e Ba de nBa de n Bü ro -/ Ka ss en ra um AR TE G .E .I. E 2a ru e de la F on de rie F - 67 08 0 St ra sb ou rg Ba de nBa de n Fe rn se he n Bü ro flä ch en SW R M ed ia G m bH Qu et tig str aß e 23 76 53 0 Ba de nBa de n Ba de nBa de n 10 0 % T oc ht er d es S W R. V er m ar kt un ge n, Ve rm ie tu ng en , S en de rb et re uu ng Bü ro flä ch en SW R M ed ia G m bH Qu et tig str aß e 23 76 53 0 Ba de nBa de n St ut tg ar t u nd M ai nz 10 0 % T oc ht er d es S W R. V er m ar kt un ge n, Ve rm ie tu ng en , S en de rb et re uu ng Bü ro flä ch en H ei nr ic hSt ro be l-S tif tu ng d es Sü dw es tru nd fu nk s e. V. Fr ei bu rg St ift un g de s Sü dw es tru nd fu nk s Ex pe rim en ta lst ud io s H ei nr ic hSt ro be l-S tif tu ng d es Sü dw es tru nd fu nk s e. V. Fr ei bu rg St ift un g de s Sü dw es tru nd fu nk s W oh nu ng fü r S tip en di at en H er r H ., Ka nt in en pä ch te r Fr ei bu rg Se lb st st än di ge r G as tro no m Ka nt in en be tri eb / W oh nu ng CI NE VI DE O F IL M +T V W ol pe rts tra ße 6 67 65 5 Ka is er sl au te rn Ka is er sl au te rn Pr od uk tio ns fir m a Bü ro flä ch en H er r M . Se nd er M üh la ck er Fe st an ge st el lte M ita rb ei te r D ie ns tw oh nu ng fe st an ge st el lte n M ita rb ei te r Anlage 2 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3303 H er r F . S en de r M üh la ck er Fe st an ge st el lte M ita rb ei te r D ie ns tw oh nu ng H er r H . S en de r M üh la ck er Fe st an ge st el lte M ita rb ei te r D ie ns tw oh nu ng H er r R . S en de r M üh la ck er Fe st an ge st el lte M ita rb ei te r D ie ns tw oh nu ng H er r R . S en de r M üh la ck er Fe st an ge st el lte M ita rb ei te r D ie ns tw oh nu ng H er r H . 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