Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3305 02. 04. 2013 1Eingegangen: 02. 04. 2013 / Ausgegeben: 08. 05. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen werden in den Jahren 2013 und 2014 im Main-TauberKreis saniert? 2. Welche Landesstraßen im Main-Tauber-Kreis befinden sich derzeit in der Ausbzw . Neubauphase? 3. Welche Landesstraßen im Main-Tauber-Kreis sind aktuell planfestgestellt bzw. fertig geplant, befinden sich jedoch derzeit noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Wann ist mit einem Beginn des Aus- bzw. Neubaus (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Maßnahmen) der in Frage 3. betroffenen Landesstraßen zu rechnen? 5. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen im Main-Tauber-Kreis wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? 6. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Main-Tauber-Kreis haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach , welche Maßnahmen aufgenommen, welche vorerst zurückgestellt und welche nicht berücksichtigt wurden)? 7. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Main-Tauber gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbauförderung und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Main-Tauber-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3305 2 8. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Main-Tauber-Kreis sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? 9. Von welchen weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Main-Tauber-Kreis liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 22. 03. 2013 Dr. Bullinger FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 25. April 2013 Nr. 2-3941.0-MTK749 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landesstraßen werden in den Jahren 2013 und 2014 im Main-TauberKreis saniert? Vom Regierungspräsidium sind vorbehaltlich der Bereitstellung ausreichender Finanzierungsmittel folgende Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen für das Jahr 2013 vorgesehen: – L 504, Sanierung der Brembachbrücke bei Tauberbischofsheim – L 506, Radweg Bronnbach–Gamburg (Sanierung Bauwerk) – L 511, Tauberbrücke Lauda bis B 290 – L 2310, Hangsicherung Mainleite Wertheim – L 2310, Steinschlagsicherung Mondfeld-Dorfprozeltener Wald Für die Planung der weiter folgenden Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen sind die erst kürzlich bekannt gegebenen Ergebnisse der aktuellen Zustandserfassung und -bewertung zu berücksichtigen. Konkrete Maßnahmen können daher vom Regierungspräsidium Stuttgart derzeit noch nicht benannt werden. 2. Welche Landesstraßen im Main-Tauber-Kreis befinden sich derzeit in der Ausbzw . Neubauphase? Folgende Aus- und Neubaumaßnahmen sind derzeit im Bau bzw. für 2013 vorgesehen : – L 514, Eubigheim–Berolzheim, 1. BA (Restarbeiten, Abbruch der Brücke über die DB) – L 514, OD Windischbuch, Anpassung des Knotenpunktes L 514/K 2842 3. Welche Landesstraßen im Main-Tauber-Kreis sind aktuell planfestgestellt bzw. fertig geplant, befinden sich jedoch derzeit noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Wann ist mit einem Beginn des Aus- bzw. Neubaus (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Maßnahmen) der in Frage 3. betroffenen Landesstraßen zu rechnen? Zu 3. und 4.: Planfestgestellte Landesstraßenbauprojekte bzw. in der Planfeststellung befind - liche Maßnahmen gibt es derzeit im Main-Tauber-Kreis keine. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3305 5. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen im Main-Tauber-Kreis wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? 6. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Main-Tauber-Kreis haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach , welche Maßnahmen aufgenommen, welche vorerst zurückgestellt und welche nicht berücksichtigt wurden)? Zu 5. und 6.: Die entsprechenden Maßnahmen sind in beiliegender tabellarischer Zusammenstellung GVP-Reihung Main-Tauber-Kreis (Anlage 1) aufgeführt. 7. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Main-Tauber gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Folgende Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus sind im aktuellen Förderprogramm des Landes enthalten und bewilligt: – Anlage von Gehwegen in der OD Stuppach im Zuge der B 19; Träger des Vorhabens: Stadt Bad Mergentheim – Neubau der Tauberbrücke im Zuge der K 2815 in Tauberbischofsheim (Anteile Kreis und Stadt); – Ausbau der OD Reicholzheim mit Anlage von Gehwegen und Längsparkstreifen in Wertheim; Träger des Vorhabens: Stadt Wertheim – Ausbau der K 2842/K 2315 zwischen Neunstetten und Windischbuch mit OD Windischbuch (Kreisübergreifende Maßnahme); Träger des Vorhabens: Landkreise Main-Tauber-Kreis und Hohenlohekreis, Stadt Boxberg 8. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Main-Tauber-Kreis sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Das Förderprogramm 2011 bis 2015 enthielt folgende Maßnahmen im Main-Tauber -Kreis: – Errichtung eines Omnibusbetriebshofs der Fa. Eisenhauer in Tauberbischofsheim – Errichtung eines Busbahnhofs auf dem Wörtplatz in Tauberbischofsheim Beide Maßnahmen sind zwischenzeitlich fertiggestellt und abgerechnet. In das zwischenzeitlich fortgeschriebene Programm nach § 5 LGVFG für die Jahre 2013 bis 2017 sind die Vorhaben „Frankenbahn (Neu- und Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten)“ sowie „Haltestelleneinrichtung mit Park- + Rideanlage in Niederstetten“ neu in Kategorie C (angemeldete Vorhaben) nachrichtlich aufgenommen worden. 9. Von welchen weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Main-Tauber-Kreis liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Dem Regierungspräsidium liegen derzeit keine weiteren Anträge und Anfragen zu ÖPNV-Maßnahmen im Main-Tauber-Kreis vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3305 4 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3305 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice