Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3319 08. 04. 2013 1Eingegangen: 08. 04. 2013 / Ausgegeben: 07. 05. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Anfragen und Anträge zur Förderung von Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen hat sie seit April 2012 von der Stadt Pforzheim erhalten? 2. Welche zusätzlichen Fördermittel bzw. Leistungen hat sie der Stadt Pforzheim seit April 2012 für Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen bewilligt? 3. Wie bewertet sie die jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen unter irakischen Jesiden in der Pforzheimer Innenstadt aus integrationspolitischer Sicht? 4. Wie bewertet sie die in der Presse zitierten Aussagen aus Polizeikreisen, dass derartige Gewaltexzesse und entsprechende Polizeieinsätze künftig in Pforzheim zum Alltag gehören werden? 5. Wie bewertet sie öffentliche Verlautbarungen der Pforzheimer Stadtverwaltung , sie fühle sich bei der Integration großer Zuwanderungs- und Flüchtlingsgemeinschaften sowie insbesondere bei der Integration irakischer Jesiden vom Land allein gelassen? 6. Ist sie bereit dazu, schulische Integrationsmodelle wie die Vorbereitungsklassen oder die ab kommendem Schuljahr an der Johanna-Wittum-Schule anlaufende Sonderklasse für irakische Schülerinnen und Schüler auszuweiten bzw. die dafür bereitgestellten finanziellen und personellen Mittel zeitnah aufzustocken ? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Integration Hilfen des Landes für die Stadt Pforzheim bei der Integration großer Flüchtlingsgemeinschaften Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3319 2 7. Welche weiteren konkreten Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Stadt Pforzheim bei der Integration der Gruppe der irakischen Jesiden zeitnah zu unterstützen und einer weiteren Eskalation der von dieser Flüchtlingsgruppe ausgehenden Gewalt in der Pforzheimer Innenstadt entgegenzuwirken? 04. 04. 2013 Dr. Rülke FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. April 2013 Nr. 3-0141.5/15/3319 beantwortet das Ministerium für Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, dem Innenministerium sowie dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung , Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Anfragen und Anträge zur Förderung von Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen hat sie seit April 2012 von der Stadt Pforzheim erhalten? Zu 1.: Bei einem Gespräch der Stadt Pforzheim mit Vertretern des Integrationsministe - riums, des Kultusministeriums und des Sozialministeriums im Juni 2012 hat die Sozialbürgermeisterin die Landesregierung um Unterstützung bei der Bewältigung der mit dem verstärkten Zuzug von irakischen Jesiden zusammenhängenden Probleme gebeten. Zur Konkretisierung legte sie nachfolgende Maßnahmenliste vor, für die sie eine Projektförderung erbat. Darüber hinaus hat die Landesregierung keine weiteren konkreten Anfragen und Anträge zur Förderung von Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen erhalten. Priorität Name des Projektes/ Maßnahme Kurzbezeichnung Projekt- bzw. Maßnahmekosten (jährlich) Ziel 1 Sprachförderung an Schulen und KiTas (zusätzlich und auch nachmittags) zusätzliche Sprachförderung für Kinder und Jugendliche, insbesondere wenn diese erst im Schulalter nach Pforzheim bzw. Deutschland zugewandert sind Vom Land zu benennen; Aufgrund des konkreten Sprachförderbedarfs deutlich verbesserte Lehrerstundenzuweisung Verbesserung der Bildungsund Berufschancen von Kindern und Jugendlichen aus dem Irak 1a Elternarbeit an Schulen mit besonders hohem Anteil an Schülerinnen und Schülern aus dem Irak wöchentliche Sprechstunden für Lehrer und Eltern (mit einer arabisch /kurdisch sprechenden Dolmetscherin), dafür zusätzliches Stundendeputat der Lehrer /-innen aus Vorbereitungsklassen für Elternarbeit Lehrerstunden: Vom Land zu beziffern; Dolmetscher (Aufwandsentschädigung ) ca. 7.500,00 € Stärkung der Bildungskompetenz und Kooperationen zwischen Schule und Elternhaus 1b Projekt „Integra – Bildung mit Betreuung und Betreuung mit Bildung“ Mütter lernen Deutsch an den Schulen ihrer Kinder – in dieser Zeit werden die Kinder betreut ca. 100.000,00 € Niederschwelliges Sprachangebot verbunden mit der Vermittlung einer positiven Wahrnehmung von Schule als Ort der Bildung 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3319 Priorität Name des Projektes/ Maßnahme Kurzbezeichnung Projekt- bzw. Maßnahmekosten (jährlich) Ziel g 2 Fallmanagement für Familien aus dem Irak – Integration in altersgemäße und individuelle Bildungs- und Berufsangebote im Rahmen einer ganzheitlichen Betreuung Aufsuchende Arbeit und systematische Betreuung für irakische Familien durch Jugend-/Sozialamt ca. 442.000,0 € Integration durch umfassenden und ganzheitlichen Betreuungsansatz 3 Angebote der Stadtjugendring (SJR) Betriebs GmbH speziell für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen aus dem Irak (insbesondere irakische Yeziden) u. A.: „integratives“ Schwimmen, politische Bildungsarbeit, Einzelfallhilfe und mobile Kindersozialarbeit, Aufbau und Stärkung des Demokratieverständnisses ca. 200.000,00 € Interkulturell ausgerichtete Mädchen- und Jungenarbeit /Stärkung der Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg von der Tradition in die Moderne 4 Integrationskonzept für die Stadt Pforzheim Zeitschiene: 07/2012 bis Herbst 2013 in Verbindung mit der Entwicklung einer umfassenden Sozialen Steuerung Entwicklung eines Grundlagen- und Strategiepapiers für den Bereich Integration ca. 25.000,00 € (einmalig) Mit den Integrationsakteuren vor Ort entwickelte und abgestimmte kommunale Integrationsstrategie 4a Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle zur Vermittlung von Integrationskursen und anderen Sprachangeboten Koordinierte und zeitnahe Vermittlung von Migranten zu bedarfsgerechten Sprachkursangeboten ca. 35.000,00 € Verbesserung des Zugangs und der Teilhabe an Bildungsangeboten 5 Angebote der Mädchen- und Jungenarbeit zur Förderung der Gleichstellung von Mädchen und Jungen Interkulturell ausgerichtete Angebote der Mädchen - und Jungenarbeit, in den Schulen oder auch in Beratungsstellen ca. 50.000,00 € Förderung einer positiven Identifikation mit dem eigenen Geschlecht und der Gleichstellung von Mädchen und Jungen 6 Beratungsangebote für traumatisierte Kinder, Jugendliche und Erwachsene Stärkung der Fachkompetenz in den Pforzheimer Beratungseinrichtungen ca. 40.000,00 € Verbesserung der gesundheitlichen Verfassung der betroffenen Zuwanderer/ Präventivmaßnahme 7 Dolmetscherpool („angelernte “ Muttersprachler auf Honorarbasis) Ein Pool von HonorarDolmetschern (mit einer vorausgehenden Qualifizierung ) ca. 5.000,00 € Verbesserung der Teilhabe und Partizipationschancen für die neu Zugewanderten 8 Langzeit Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbstätige mit multiplen Vermittlungshemmnissen Maßnahmen für besonders qualifizierungsbedürftige Migrantinnen und Migranten (z. B. junge Erwachsene ohne Lese- und Schreibkenntnisse ) ca. 100.000,00 € Verbesserung der beruflichen Chancen Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3319 4 2. Welche zusätzlichen Fördermittel bzw. Leistungen hat sie der Stadt Pforzheim seit April 2012 für Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen bewilligt? Zu 2.: Die Landesregierung unterstützt die Stadt Pforzheim bei ihren Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen, insbesondere bei der Bewältigung der mit dem verstärkten Zuzug von irakischen Jesiden zusammenhängenden Probleme, in vielfältiger Weise: Soziale Beratung und Betreuung sowie Integrationsprojekte Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Integrationsministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an Stadt- und Landkreise für Vorhaben und Initiativen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in BadenWürttemberg hat der Stadtkreis Pforzheim zum Stichtag 30. Juni 2012 Landesmittel in Höhe von 15.000 Euro für die soziale Beratung und Betreuung von zugewanderten Menschen und zum Stichtag 31. Juli 2012 weitere 28.500 Euro für Integrationsprojekte erhalten. Sprachförderung Im Stadtkreis Pforzheim gibt es im Schuljahr 2012/2013 aktuell 22 Vorbereitungsklassen , davon 13 im Grundschulbereich und neun im Werkreal- und Hauptschulbereich . Es nehmen 249 Schülerinnen und Schüler im Grundschul- und 150 Schülerinnen und Schüler im Werkreal-/Hauptschulbereich an dieser Sprachförderung teil. Die durchschnittliche Klassengröße liegt im Grundschulbereich bei circa 16 Schülern, im Hauptschulbereich bei circa 17 Schülern. Priorität Name des Projektes/ Maßnahme Kurzbezeichnung Projekt- bzw. Maßnahmekosten (jährlich) Ziel 9 Unterstützung des Vereins „Yezidisches Zentrum Baden-Württemberg e.V“ (Übernahme der Mietkosten für ein Vereinsraum geknüpft an Kooperationsauflagen ) Entwicklung einer verlässlichen Kooperation zwischen den Mitgliedern des Vereins und der Stadtverwaltung ca. 15.000,00 € Stärkung der Partizipation der Yeziden in Pforzheim und Entwicklung einer nachhaltigen Dialogkultur mit dieser Glaubensgemeinschaft 10 Ergänzende Sprachförderung Sprachkursangebote für Menschen, die einen besonderen Bedarf aufweisen ca. 20.000,00 € Verbesserung der Sprachkompetenz Gesundheitscheck für Familiennachzug Um insbesondere Kinder frühzeitig in ihrer Entwicklung fördern zu können oder bestehende Beeinträchtigungen erkennen zu können, wäre eine Untersuchung des Gesundheitszustandes unbedingt erforderlich Vom Land zu beziffern Frühzeitige Erkennung und Förderung, insbesondere bei Erkrankungen, die einer besonderen schulischen Begleitung bedürfen Kosten gesamt Von uns bezifferbar: ca. 1.039.500,00 € Integration und Teilhabe der irakischen Zuwanderer ermöglichen 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3319 Für den Grundschulbereich werden 234 Lehrerwochenstunden und für den Werk - real-/Hauptschulbereich 229 Lehrerwochenstunden zur Verfügung gestellt. Dies entspricht einem Einsatz von circa 17 Deputaten und einem Gesamtwert von 850.000 Euro für die Sprachförderung und Integration von Kindern und Jugend - lichen nichtdeutscher Herkunftssprache. Die Beschulung der jesidischen Schülerinnen und Schüler erfolgt integrativ. Die Schulen haben individuelle Konzepte entwickelt und dem Staatlichen Schulamt Pforzheim vorgelegt. Für die Testungen des Sprachvermögens ist ein einheitlicher Test vereinbart worden. Ein Austauschforum für Sprachförderlehrkräfte ist eingerichtet und tagt regelmäßig. Eine städtische Anlaufstelle mit einer Sprachförderberatung ist ebenfalls eingerichtet worden. Das Integrationsministerium hat dem Verein „Lernerfolg“, der von der Eltern - stiftung Baden-Württemberg verwaltet wird, aktuell 20.000 Euro für die Schülerförderung und Unterstützung der Elternbeteiligung zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen zur Förderung der Deutschkenntnisse der Schülerinnen und Schüler finden in zehn Kleingruppen an vier Schwerpunktschulen statt. Bezüglich der Elternkurse fand ein Kooperationstreffen statt. Für das Projekt „Integra – Bildung mit Betreuung und Betreuung mit Bildung“ stehen in den Jahren 2013 und 2014 Landesmittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro bereit. In diesem Projekt lernen Mütter an den Schulen ihrer Kinder Deutsch, während ihre Kinder betreut werden. Über die Bewilligung kann nach Abschluss der Gespräche mit der Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis als Projektträger entschieden werden. Der bereits erprobte Ansatz von „Integra“, Müttern aus bildungsfernen Familien nicht nur Deutschkenntnisse zu vermitteln, sondern ihnen die Angst vor der Bildungsinstitution Schule zu nehmen und sie so als „Kooperationspartner “ für den Bildungsweg ihrer Kinder zu gewinnen, soll beibehalten und gegebenenfalls noch optimiert werden. Aus dem mit Mitteln der Baden-Württemberg Stiftung finanzierten Förderprogramm „Integrationsbegleitung in besonderen Lebenslagen“ hat das Integrationsministerium im Dezember 2012 fünf Sprachkurse mit sozialpädagogischer Betreuung speziell für irakische Frauen jesidischen Glaubens im Alphabetisierungsprozess bewilligt. Dieses Projekt hat ein Gesamtvolumen von rund 38.000 Euro. Es wird vom Familienzentrum Au federführend in Zusammenarbeit mit weiteren Pforzheimer Familienzentren durchgeführt, um so ein wohnortnahes Angebot sicherstellen zu können. Die Kurse sind ganz auf die individuellen Bedarfe der Teilnehmerinnen zugeschnitten, sie sollen den Teilnehmerinnen erste Hilfe - stellungen geben und die Orientierung in ihrer neuen Heimat erleichtern. Weiterqualifizierung von Lehrkräften Vier Lehrkräfte aus Pforzheimer Schulen nehmen am berufsbegleitenden Kontaktstudium „Interkulturelle Öffnung – Schwerpunkt Sprachförderung“ teil, das im Herbst 2012 an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg für den Regierungsbezirk Karlsruhe gestartet wurde. Zielgruppe sind Lehrkräfte aller Schul - arten, die im Anschluss von der Schulverwaltung in den Themenfeldern „Entwicklung von Konzepten zur Interkulturellen Bildung“, „Sprachförderung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund“, „Beratung von Schulen und Lehrkräften“ sowie für Fortbildungstätigkeiten eingesetzt werden. Inhalte des Studiums sind unter anderem Interkulturelle Bildung, Migration, Bildungsbenachteiligung , Spracherwerb, Sprachstandsbeobachtung, Förderung von Sprachkompetenz, Übergänge im Schulwesen, Zusammenarbeit mit Eltern und anderen Partnern. Insgesamt verfügen alle Pforzheimer Schulen über qualifizierte Sprachförder - kräfte. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3319 6 Zusammenarbeit mit Eltern In Vor-Ort-Gesprächen mit der Stadt Pforzheim wurde deutlich, dass neben der Notwendigkeit einer sozialen und psychologischen Begleitung der traumatisierten Kinder und Jugendlichen aus jesidischen Familien von den Schulen ein großer Unterstützungsbedarf bei der Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit den Eltern gesehen wird. Das Staatliche Schulamt Pforzheim arbeitet gemeinsam mit der Elternstiftung Baden-Württemberg zurzeit ein auf die Stadt Pforzheim zugeschnittenes Unterstützungsangebot aus. Jugendsozialarbeit Das Land beteiligt sich ab dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit bis zu einem Betrag von 15 Millionen Euro jährlich, ab dem Jahr 2014 mit 25 Millionen Euro jährlich. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Landes, auf die kein Rechtsanspruch besteht. In Pforzheim werden derzeit 14,75 Schulsozialarbeiterstellen (Vollzeit) an öffentlichen Schulen gefördert . In diesem Zusammenhang ist auch die Mobile Jugendarbeit zu nennen. Sie unterstützt besonders benachteiligte und gefährdete Jugendliche und junge Erwachsene in sozialen Brennpunkten, die von herkömmlichen Angeboten der Jugendhilfe nicht mehr erreicht werden. Die Besonderheit der Mobilen Jugendarbeit ist die aufsuchende Form der Sozialarbeit (Streetwork), die einen niederschwelligen Zugang zu den Jugendlichen an ihren öffentlichen Treffpunkten ermöglicht. Im Rahmen des Bündnisses zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in BadenWürttemberg 2007 bis 2010 wurden die Landesmittel für die Mobile Jugendarbeit deutlich aufgestockt – von rund 1 Million auf rund 2,4 Millionen Euro pro Jahr, ab 2012 auf circa 2,3 Millionen Euro pro Jahr. Durch die Mittelaufstockung konnte die Zahl der landesweit geförderten Personalstellen bei der Mobilen Jugend - arbeit von rund 120 im Jahr 2007 auf 214 Stellen ausgebaut werden. Im Jahr 2012 waren im Stadtkreis Pforzheim zehn Fachkräfte beschäftigt. Europäischer Sozialfonds (ESF) Die Arbeitsmarktstrategie für die regionale ESF-Förderung in Pforzheim ist für das Förderjahr 2013 auf die Integration der irakischen Jesiden ausgerichtet. Gefördert werden drei Projekte mit einem ESF-Mittelvolumen von insgesamt 240.000 Euro. Zwei Projekte dienen der Stabilisierung von Lebensverhältnissen und der Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsmarkt von Gruppen mit besonderen Vermittlungshemmnissen (spezifisches Ziel C 8.2 des Operationellen ESF-Programms ), ein Projekt ist auf die Vermeidung von Schulversagen und die Erhöhung der Ausbildungsreife von schwächeren Schülern ausgerichtet (spezifisches Ziel B 4.1). Die regionale Umsetzung des ESF erweist sich hier als ein wichtiges Instrument zur passgenauen Förderung bei spezifischen regionalen Bedarfslagen. Eltern- und Familienbildung Im Rahmen des Landesprogramms STÄRKE werden Familien in besonderen Lebenslagen, zu denen auch ein Migrationshintergrund zählt, kostenfreie Elternbildungsveranstaltungen im Wert von bis zu 500 Euro pro Familie angeboten. Bei Bedarf können diese Bildungsangebote durch Hausbesuche im Wert von weiteren 500 Euro flankiert werden. Die Jugendämter entscheiden im Benehmen mit den Bildungsträgern entsprechend dem Bedarf vor Ort, für welche besonderen Lebenssituationen im Kreis Mittel verwendet werden. Nach Rückmeldung der STÄRKE-Ansprechpartnerin bei der Stadt Pforzheim wurden für die Zielgruppe Familien mit Migrationshintergrund, insbesondere Familien aus dem Irak, in 2012 aus STÄRKE-Mitteln 17 Kurse mit dem Titel „Ankommen in Pforzheim“ bzw. „Integration in die neue Heimat“, die in den Pforzheimer Familienzentren durchgeführt wurden und für die Familien kostenfrei sind, finanziert. In einigen Familienzentren wurden die Ausschreibungen der 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3319 Kurse speziell für irakische Migranten entwickelt, in anderen waren die Gruppen gemischt mit weiteren Nationalitäten. Teilgenommen haben daran 181 irakische Migrantinnen und Migranten. Der Kostenanteil des Landes hierfür betrug rund 26.000 Euro. Daneben besteht auch immer noch das Angebot, dass sich KiTas aus Pforzheim für das Pilotprojekt „Umbruchphasen“ anmelden. Das Projekt wird im Auftrag des Sozialministeriums von der Elternstiftung Baden-Württemberg durchgeführt. Im Rahmen des Programms „Vielfalt gefällt! 60 Orte der Integration“, das die Baden-Württemberg Stiftung gemeinsam mit dem Integrationsministerium durchführt und finanziert, wird das Projekt „Eltern und Kinder gemeinsam bilden“ des Stadtjugendrings Pforzheim mit 50.000 Euro gefördert. Mit dem im November 2012 begonnenen Projekt wird der Kontakt zu den Eltern des offenen Kinder - bereichs „Spielkiste“ intensiviert und systematisiert. Darüber hinaus sind verschiedene Maßnahmen für den regelmäßigen und intensiven Kontakt mit den Eltern geplant: Fachgespräche von Eltern für Eltern in unterschiedlichen Sprachen , Elterncafé mit Kinderbetreuung, interkulturelle Sprechstunde mit einer Elterntrainerin und unregelmäßige Eltern-Kind-Angebote, die je nach Initiative und Interesse der Eltern organisiert werden. Bekämpfung von Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre Die Landesregierung hat im Feld der Bekämpfung von Zwangsverheiratung und von Gewalt im Namen der sogenannten „Ehre“ bereits eine Reihe von Maß - nahmen in Angriff genommen. Diese zielen auch auf die selbstbestimmte Entwicklung irakischstämmiger junger Menschen in Pforzheim. Die vom Integrationsministerium finanzierte mobile Beratungsstelle Yasemin hat im vergangenen Jahr an einer Pforzheimer Förderschule ihr einschlägiges Informations - und Beratungsangebot vorgestellt. Im Herbst 2012 hat TERRE DES FEMMES e. V. Workshops zum Thema „Zwangsverheiratung erkennen – richtig handeln“ für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden unter anderem in Stuttgart, Heilbronn und Karlsruhe durchgeführt, zu denen auch Beschäftigte aus Pforzheim eingeladen worden sind. Für Herbst 2013 ist die Durchführung eines solchen Workshops in Pforzheim geplant. Die Workshop-Reihe wird durch das Integrationsministerium gefördert. Das unter Federführung des Integrationsministeriums regelmäßig tagende Landesforum gegen Zwangsverheiratung hat sich die fortschreitende Vernetzung der im Land für die Bekämpfung von Zwangsverheiratung Engagierten zum Ziel gesetzt . Auf Anregung der Integrationsministerin haben auch die Stadt Pforzheim und der Enzkreis Ansprechpersonen für diesen Bereich benannt. Sie wurden als solche zur Teilnahme an der zertifizierten modularen Fortbildungsmaßnahme „Zwangsverheiratung geht uns alle an! Grundlagen und Möglichkeiten der Prävention und Intervention“ eingeladen, die die Aktion Jugendschutz (Landes - arbeitsstelle Baden-Württemberg) ab Juni 2013 in Kooperation mit dem Integra - tionsministerium durchführen wird. Sonstige Unterstützung Neben den genannten Unterstützungsmaßnahmen des Landes hat die Landes - regierung ihre Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Förderprogrammen der Europäischen Union und des Bundes zugunsten der Stadt Pforzheim eingesetzt. Dies hat in der Förderperiode 2012 dazu geführt, dass die Städtische Gesellschaft für Beschäftigung und berufliche Eingliederung rund 117.000 Euro aus dem Europäischen Integrationsfonds für Maßnahmen der Berufsorientierung, Ausbildungsvermittlung und Eingliederung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund erhalten hat. An den Stadtjugendring Pforzheim gingen weitere 112.000 Euro an Bundes - mitteln für die ressourcenorientierte Integration von Kindern und Jugendlichen. Mit Unterstützung durch das Integrationsministerium kam Pforzheim bundesweit als eine der wenigen Kommunen zum Zuge, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2012 Fördermittel zur Einrichtung einer zentralen Anlauf- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3319 8 und Koordinierungsstelle zur Vermittlung von Integrationskursen und anderen Sprachangeboten für Migranten ausgeschrieben hatte. Zusätzlich erhielt die Stadt Pforzheim im Februar 2013 auf Initiative des damaligen Staatssekretärs im Kultusministerium, Herrn Dr. Mentrup, eine Spende des Lions Clubs in Höhe von 18.000 Euro zur Unterstützung von Projekten und Maßnahmen zum Aufbau eines Pools von sprachlichen und kulturellen Vermittlern, die die Kontaktaufnahme mit den Eltern unterstützen sollen. 3. Wie bewertet sie die jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen unter irakischen Jesiden in der Pforzheimer Innenstadt aus integrationspolitischer Sicht? Zu 3.: Eine seriöse integrationspolitische Bewertung der gewalttätigen Auseinander - setzungen zwischen zwei irakischstämmigen Familien mit jesidischem Bekenntnis in der Pforzheimer Nordstadt am 2. April 2013 ist erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich. Es ist zunächst Aufgabe der zuständigen Behörden vor Ort, Ursache, Verlauf und Folgen gewalttätiger Ausschreitungen zu ermitteln und zu bewerten. 4. Wie bewertet sie die in der Presse zitierten Aussagen aus Polizeikreisen, dass derartige Gewaltexzesse und entsprechende Polizeieinsätze künftig in Pforzheim zum Alltag gehören werden? Zu 4.: Eine derartige Aussage wurde durch die Pressestelle der Polizeidirektion Pforzheim nicht getätigt und ist auch inhaltlich nicht zutreffend. Die zitierte Aussage kann anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht belastbar und in die Zukunft gerichtet bewertet werden. Im Allgemeinen sind Gewaltexzesse und daraus resultierende Polizeieinsätze auf unterschiedliche Faktoren zurückzufüh - ren. Erfahrungsgemäß können dies beispielsweise hoch emotionale Einzelereignisse im Beziehungsumfeld beziehungsweise lang andauernde gruppendynamische Prozesse sein, die möglicherweise zu Gewaltstraftaten (Finaltaten) führen können. 5. Wie bewertet sie öffentliche Verlautbarungen der Pforzheimer Stadtverwaltung , sie fühle sich bei der Integration großer Zuwanderungs- und Flüchtlingsgemeinschaften sowie insbesondere bei der Integration irakischer Jesiden vom Land allein gelassen? Zu 5.: Vor dem Hintergrund der unter Nr. 2 dargestellten Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Stadt Pforzheim ist eine solche Verlautbarung im Zusammenhang mit der Zuwanderung und Integration irakischer Jesiden nicht nachvollziehbar. Sie weicht auch von früheren Aussagen der Stadt ab, wonach das Maßnahmenbündel den hohen Stellenwert zeigt, den die Landesregierung der Integration irakischer Flüchtlinge in Pforzheim beimisst (siehe Pressemitteilung der Stadt Pforzheim vom 18. September 2012/Integration irakischer Zuwanderer: Integrationsministerium benennt Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten für Pforzheim). Einem Schreiben des Oberbürgermeisters an die Integrationsministerin vom Dezember 2012 zufolge sieht die Stadt in dem Engagement der Integrations - ministerin außerdem „ein gutes Zeichen, dass wir mit unseren Nöten nicht alleine sind“. 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3319 6. Ist sie bereit dazu, schulische Integrationsmodelle wie die Vorbereitungs - klassen oder die ab kommendem Schuljahr an der Johanna-Wittum-Schule anlaufende Sonderklasse für irakische Schülerinnen und Schüler auszuweiten bzw. die dafür bereitgestellten finanziellen und personellen Mittel zeitnah aufzustocken ? Zu 6.: In der zum 1. August 2008 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift „Grund - sätze zum Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Sprachförderbedarf an allgemein bildenden und beruflichen Schulen“ stehen Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Herkunftssprache und ohne ausreichende Kenntnisse in Deutsch im Fokus. Zur Feststellung des Sprachförderbedarfs werden von der Schule altersstufengemäße Sprachstandsfeststellungsverfahren eingesetzt und auf der Basis der daraus gewonnenen Erkenntnisse ein entsprechendes Sprachförderkonzept entwickelt . Kinder und Jugendliche mit Sprachförderbedarf werden sowohl integrativ als auch in besonderen Maßnahmen (zum Beispiel Vorbereitungsklassen, Vorbereitungskursen ) gefördert. Für die Einrichtung einer Vorbereitungsklasse werden bei Bedarf der Grundschule bzw. der Primarstufe der Gemeinschaftsschule bis zu 18 Lehrerwochenstunden und der Werkreal-/Hauptschule bzw. Gemeinschaftsschule (Sek I) bis zu 25 Lehrerwochenstunden zugewiesen. An den Grund-, Werkreal-/Hauptschulen und Gemeinschaftsschulen (Primarstufe und Sek I) ohne Vorbereitungsklasse kann für mindestens vier sprachförderbedürftige Schüler ein Vorbereitungskurs mit bis zu acht Wochenstunden im Rahmen der verfügbaren Ressourcen organisiert werden. Außerdem erhalten die Schulen je Vorbereitungsklasse eine Entlastungsstunde und Schulleitungen von Schulen mit erhöhtem Ausländeranteil zusätzliche Leitungszeit. Darüber hinaus können alle Schulen im Rahmen des Ergänzungsbereichs zeitlich befristete Angebote zur Sprachförderung einrichten. Zur sprachlichen Förderung von Jugendlichen mit nichtdeutscher Herkunftssprache können besondere Klassen in Berufsschulen bzw. im Berufsvorbereitungsjahr eingerichtet werden. An Fachklassen der Berufsschule kann erforderlichenfalls im Rahmen des Wahlpflichtunterrichts ein Stützunterricht für Deutsch und Fach - kunde angeboten werden. An beruflichen Vollzeitschulen kann zeitlich begrenzter Förderunterricht angeboten werden. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Eigenständigkeit der Schulen und Unterrichtsorganisation können generell in Berufsschulklassen und Berufsfachschulklassen mit überwiegend ausländischen oder spätausgesiedelten Jugendlichen Klassen mit geringerer Mindestschülerzahl bzw. geringerem Klassenteiler gebildet werden. Die Johanna-Wittum-Schule (Gewerbliche Schule) fördert die irakischen Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse in speziellen berufsvorbereitenden Klassen zum Erwerb von Deutschkenntnissen (Klassen des BVJ O oder Klassen des VAB O). Jugendliche unter 18 Jahren sind durch die BVJ-Pflicht zum Besuch dieser Klassen verpflichtet. Ebenso stehen die beruflichen Schulen in Pforzheim in der Pflicht, auch bei steigenden Schülerzahlen in diesem Bereich ein entsprechendes schulisches Angebot vorzuhalten. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird den erforderlichen Ressourcenbedarf unter Berücksichtigung aller Bedarfsfaktoren bei der Lehrereinstellung im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Stellen berücksichtigen. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass von allen öffentlichen Schulen im Rahmen des Schulbudgets weitere Stütz- und Förderkurse angeboten werden können. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3319 10 7. Welche weiteren konkreten Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Stadt Pforzheim bei der Integration der Gruppe der irakischen Jesiden zeitnah zu unterstützen und einer weiteren Eskalation der von dieser Flüchtlingsgruppe aus - gehenden Gewalt in der Pforzheimer Innenstadt entgegenzuwirken? Zu 7.: Zur Gewährleistung effektiver, aufeinander abgestimmter Maßnahmen haben die Polizeidirektion Pforzheim und die Stadt Pforzheim eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Ergebnisse in Kürze vorliegen werden. Dieser ganzheitlich angelegte Ansatz ist auch darauf ausgerichtet, weitere freie Träger sowie Institutionen zu gewinnen und im Rahmen der Netzwerkarbeit einzubinden. Darüber hinaus legt das Integrationsministerium in diesem Jahr ein Förderprogramm zur Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit auf, für das sich auch die Stadt Pforzheim bewerben kann. Mit dem Programm unterstützt das Land die Kommunen bei der strukturellen Verankerung ihrer Integrationsaufgaben. Nachhaltige Strukturen können zum Beispiel durch die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle, den Aufbau eines Integrationsnetzwerks oder die interkulturelle Öffnung der Kommunalverwaltung geschaffen werden. Ebenso tragen örtliche Integrationskonzepte, die eine Bestandsaufnahme, einen Leitziele- und Maßnahmenkatalog sowie ein Monitoring beinhalten sollten, der erforderlichen strategischen Ausrichtung kommunaler Integrationspolitik Rechnung. Außerdem verfolgt das Integrationsministerium das Ziel, die Beteiligung der Eltern am Bildungsweg ihrer Kinder mit Migrationshintergrund nachhaltig zu stärken sowie Elternprojekte an die Regelstrukturen der Kommunen und des Bildungswesens heranzuführen. In diesem Bereich wird insbesondere die Arbeit der haupt- und ehrenamtlich Tätigen wesentlich unterstützt. Um zudem das Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu verbessern sowie die Teilhabe und Mitwirkung von Menschen mit Migrationshintergrund am politischen und gesellschaftlichen Leben zu vertiefen, sind vielfältige Maßnahmen denkbar. Das Land fördert die Kommunen, Vereine und Verbände bei ihren Veranstaltungen und Qualifizierungsmaßnahmen. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Nationalismus gelegt. Im Übrigen wird auf diejenigen unter Nr. 2 dargestellten Maßnahmen verwiesen, die erst in nächster Zeit beginnen oder noch fortdauern. 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