Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3343 10. 04. 2013 1Eingegangen: 10. 04. 2013 / Ausgegeben: 13. 05. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bundesstraßenabschnitte im Landkreis Esslingen sind nach der aktuellen Zustandserfassung des Landes mit der Kategorie „schlecht“ bzw. „sehr schlecht“ bewertet und wie hat sich der Zustand der benannten Bundesstraßen im Vergleich zur letzten Zustandserfassung entwickelt? 2. Wann ist demnach mit einer Sanierung der entsprechenden Streckenabschnitte zu rechnen? 3. Welche Landesstraßenabschnitte im Landkreis Esslingen sind nach der aktuellen Zustandserfassung des Landes mit der Kategorie „schlecht“ bzw. „sehr schlecht“ bewertet und wie hat sich der Zustand der benannten Landesstraßen im Vergleich zur letzten Zustandserfassung entwickelt? 4. Wann ist auch hier mit einer Sanierung der entsprechenden Streckenabschnitte zu rechnen? 5. Welche Brückenbauwerke sind hierbei betroffen? 6. Wie hoch ist die jeweilige Verkehrsbelastung der aufgeführten Bundes- und Landesstraßen-Streckenabschnitte? 08. 04. 2013 Kunzmann CDU Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustandserfassung der Bundes- und Landesstraßen im Landkreis Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3343 2 B e g r ü n d u n g Ende März 2013 legte die Landesregierung einen Zustandsbericht für die Bundesund Landesstraßen vor. Mit der Kleinen Anfrage soll erfragt werden, welche der Bundes- und Landesstraßen im Landkreis Esslingen besonders sanierungsbedürftig sind. A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. Mai 2013 Nr. 2.3941.0-ES/52 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bundesstraßenabschnitte im Landkreis Esslingen sind nach der aktuellen Zustandserfassung des Landes mit der Kategorie „schlecht“ bzw. „sehr schlecht“ bewertet und wie hat sich der Zustand der benannten Bundesstraßen im Vergleich zur letzten Zustandserfassung entwickelt? 2. Wann ist demnach mit einer Sanierung der entsprechenden Streckenabschnitte zu rechnen? 3. Welche Landesstraßenabschnitte im Landkreis Esslingen sind nach der aktuellen Zustandserfassung des Landes mit der Kategorie „schlecht“ bzw. „sehr schlecht“ bewertet und wie hat sich der Zustand der benannten Landesstraßen im Vergleich zur letzten Zustandserfassung entwickelt? 4. Wann ist auch hier mit einer Sanierung der entsprechenden Streckenabschnitte zu rechnen? Zu den Fragen 1 bis 4: Die Analyse des Erhaltungsbedarfs der sanierungsbedürftigen Streckenabschnitte und die Priorisierung in einer Dringlichkeitsliste wurde für das gesamte Land, für die Regierungsbezirke und für die einzelnen Baureferate erstellt. Jedes Baureferat betreut mehrere Landkreise. Eine landkreisscharfe Aufgliederung der Daten ist für das Erhaltungsmanagement nicht erforderlich und wurde deshalb auch nicht vorgenommen. Aus diesem Grund können die Fragen 1 bis 4 nicht landkreisscharf beantwortet werden. Die Zustandserfassung und -bewertung der Bundes- und Landesstraßen 2007/ 2008 erfolgte landkreisbezogen. Allerdings wurden damals keine Erhaltungs - abschnitte entsprechend dem im Jahr 2013 eingeführten Erhaltungsmanagement definiert. Ein Vergleich ist daher nicht möglich und müsste separat gutachterlich beauftragt werden. Verbindliche Aussagen über die Zustandserfassung können nur landesweit und anhand der Baureferate erfolgen: a) Landesweit: Ein Vergleich der aktuell erhobenen Zustandsdaten der Bundesstraßen mit den Daten der vorangegangenen Erfassung aus dem Jahr 2007 zeigt eine leichte Verschlechterung des Straßenzustands innerhalb der letzten 4 Jahre . Der Gesamtwert hat sich hierbei von 2,5 auf 2,7 verschlechtert. Bei den Landesstraßen ergibt sich eine vergleichbare Situation. Der Gesamtwert hat sich gegenüber der letzten Erfassung im Jahr 2008 von 2,9 auf 3,1 verschlechtert . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3343 b) Baureferat Süd des Regierungsbezirks Stuttgart mit den Landkreisen Esslingen, Göppingen und Rems-Murr-Kreis. Bundesstraßen: ZEB 2011: Auswertelänge: 382 km, Gesamtwert: 2,74. 16,1 % (61,5 km) der Bundesstraßen weisen eine schlechten, 21,8 % (83,3 km) einen sehr schlechten Zustand auf. Im Vergleich dazu waren die Werte bei der ZEB 2007 wie folgt: Auswertelänge: 397 km, Gesamtwert: 2,77. 18,7 % (74,03 km) der Bundesstraßen wiesen eine schlechten, 22,2 % (87,9 km) einen sehr schlechten Zustand auf. Landesstraßen: ZEB 2012: Auswertelänge: 545 km, Gesamtwert: 3,12. 24,7 % (134,6 km) der Landesstraßen weisen einen schlechten, 23,5 % (128,1 km) einen sehr schlechten Zustand auf. Im Vergleich dazu war der Gesamtwert bei der Zustandserfassung 2008 bei 3,03. 26,7 % der Landesstraßen waren schlecht und 22,0 % sehr schlecht. Die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Regierungsbezirke erfolgt anhand des aktuellen neu eingeführten Erhaltungsmanagements. Als weitere Kriterien für die Verteilung der Haushaltsmittel wird die Zustandserfassung, die Verkehrsbelas - tung und die Verkehrsfläche einbezogen. Die Sanierung der Erhaltungsabschnitte erfolgt entsprechend der Rangfolge in der Dringlichkeitsliste des jeweiligen Baureferates . Auch bei den Brücken wird sich die Zuteilung der Erhaltungsmittel künftig stärker an der landesweiten Verteilung des Bauwerkszustands orientieren. 5. Welche Brückenbauwerke sind hierbei betroffen? Zum Stichtag 1. Januar gab es in Baden-Württemberg 4.029 Bauwerke im Zuge der Bundesstraßen in der Baulast des Bundes mit einer Gesamtfläche von rund 1,924 Mio. m2 sowie 3.156 Bauwerke im Zuge der Landesstraßen in der Baulast des Landes mit einer Gesamtfläche von rund 0,673 Mio. m2. Im Zeitraum 2010 bis 2013 hat die Fläche der Bauwerke mit einem ungenügenden Bauwerkszustand (Bauwerksnote 3,5 und schlechter) von 7.890 m2 im Jahr 2010 auf 4.870 m2 im Jahr 2013 um rund 40 Prozent abgenommen. Ungeachtet dessen hat sich jedoch die auf Grundlage der Brückenfläche gemittelte Zustandsnote aller Brücken im Zuge der Bundesstraßen von 2,28 im Jahr 2010 auf nun 2,34 im Jahr 2013 leicht verschlechtert. Die Daten liegen nur landesweit, nicht landkreisscharf vor. Auch bei den Brücken der Landesstraßen ist im Zeitraum 2010 bis 2013 die Fläche der Bauwerke mit einem ungenügenden Bauwerkszustand (Bauwerksnote 3,5 und schlechter) von 5.050 m2 im Jahr 2010 auf 4.370 m2 im Jahr 2013 um rund 15 Prozent zurückgegangen. Jedoch hat sich auch bei diesen Bauwerken die auf Grundlage der Brückenfläche gemittelte Zustandsnote aller Brücken von 2,27 im Jahr 2010 auf nun 2,28 im Jahr 2013 leicht verschlechtert. Auch diese Daten liegen nur landesweit, nicht landkreisscharf vor. 6. Wie hoch ist die jeweilige Verkehrsbelastung der aufgeführten Bundes- und Landesstraßen-Streckenabschnitte? Im Baureferat Süd sind etwa 125 Erhaltungsabschnitte definiert. Die Verkehrs - belastung der Einzelabschnitte liegt nicht für alle Abschnitte vor. Aufgrund des umfangreichen Erhebungsaufwands kann deshalb eine Aufstellung nicht erfolgen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice