Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3362 15. 04. 2013 1Eingegangen: 15. 04. 2013 / Ausgegeben: 12. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der gegenwärtige Stand der Planung bzw. Umsetzung beim Ausbau des Hochspannungs-Gleichstromübertragungs(HGÜ)-Korridors A im Rahmen des Netzentwicklungsplans 2012 bzw. 2013? 2. Welche Bedeutung hat aus ihrer Sicht insbesondere der Ausbau des Korridors A von Emden/Ost über Osterath bis nach Philippsburg für die Energieversorgung und -sicherheit in Baden-Württemberg? 3. Ist es ihrer Kenntnis nach zutreffend, dass der südliche Abschnitt (Osterath– Philippsburg) des Korridors A deutlich vor dem nördlichen Abschnitt (Emden/ Ost–Osterath) fertiggestellt wird, und welche Auswirkung hätte dies auf Baden -Württemberg? 4. Welche Position hat sie gegenüber der Ankündigung des Netzbetreibers A., ab dem Zeitpunkt der „Atomkraftwerk-Abschaltung“ im Land (geplant 2019) Strom aus fossiler Produktion aus dem Rheinland (überwiegend Braunkohlestrom ) in den südlichen Abschnitt des HGÜ-Korridors A einzuspeisen, um die Stromversorgung in Baden-Württemberg sicherzustellen? 5. Welche Konsequenzen auf die von ihr gesteckten Klimaschutzziele hätte eine Einspeisung vornehmlich fossilen Stroms, speziell aus der Braunkohleverstromung ? 6. Teilt sie die Meinung, dass nur ein durchgängiger HGÜ-Korridor A von Nordnach Süddeutschland den Intentionen des Netzausbaus bzw. den Interessen des Landes gerecht wird? 7. Ist es zutreffend, dass ihr die Problematik „Netzentwicklungsplan 2012 (NEP 2012) hier: Korridor A mit Konverter in Meerbusch-Osterath“ bereits mit Schreiben vom 21. Januar 2013, vom 14. Februar 2013 sowie vom 12. März 2013 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Bundesnetzausbau Korridor A und die Bedeutung für das Land Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3362 2 zur Kenntnis gebracht wurde, aber eine Reaktion ihrerseits augenscheinlich ausgeblieben ist? 12. 04. 2013 Glück FDP/DVP B e g r ü n d u n g Beim Netzentwicklungsplan 2012 (NEP 2012) bzw. bei der Behandlung des NEP 2013 ist ein Aus- bzw. Neubau von drei sogenannten Nord-Süd HGÜ Korridoren vorgesehen. Da es allerdings zu Widerstand gegen den geplanten Bau eines sogenannten Doppelkonverters in Meerbusch-Osterath kommt, und dies direkte Auswirkungen auf Baden-Württemberg hat, ist es von großem Interesse, wie das Land sich hierzu positioniert und welche Bedeutung dieser Korridor A für das Land Baden-Württemberg hat. Darüber hinaus muss das Land erklären, warum es nach einem Hinweis auf diese Problematik augenscheinlich nicht gehandelt hat, obwohl das zuständige Ministerium in insgesamt drei Schreiben darauf hingewiesen wurde. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 Nr. 61-4552.2/79 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der gegenwärtige Stand der Planung bzw. Umsetzung beim Ausbau des Hochspannungs-Gleichstromübertragungs(HGÜ)-Korridors A im Rahmen des Netzentwicklungsplans 2012 bzw. 2013? Der HGÜ-Korridor A, welcher von Emden/Ost über Osterrath nach Philippsburg führen soll, zählt zu den Vorhaben, für die die Bundesnetzagentur einen vordringlichen Bedarf festgestellt hat und die Eingang in das Bundesbedarfsplangesetz gefunden haben. Das Bundesbedarfsplangesetz befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren . Nach dessen Inkrafttreten können die erforderlichen Genehmigungsverfahren in die Wege geleitet werden. Der nördliche Abschnitt der HGÜ-Leitung zwischen Emden/Ost und Osterrath wird von den Übertragungsnetzbetreibern Tennet und Amprion errichtet. Der südliche Abschnitt zwischen Osterath und Philippsburg, kurz als Ultranet bezeichnet, wird von den Übertragungsnetzbetreibern TransnetBW und Amprion realisiert. Für diesen Leitungsabschnitt finden derzeit erste Trassenvorplanungen und Gespräche mit der Bundesnetzagentur über die Ausgestaltung des späteren Bundesfachplanungsverfahrens statt. Am Standort Philippsburg gibt es erste Unter - suchungen zu möglichen Standortalternativen für die Errichtung des Konverters. 2. Welche Bedeutung hat aus ihrer Sicht insbesondere der Ausbau des Korridors A von Emden/Ost über Osterath bis nach Philippsburg für die Energieversorgung und -sicherheit in Baden-Württemberg? Der Korridor A ist wie alle im Bundesbedarfsplan enthaltenen Maßnahmen notwendig , um die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Insbesondere die Leitungsbauvorhaben , die nach Baden-Württemberg führen sollen, haben aufgrund der künftigen Entwicklung der Kraftwerkseinspeisung eine sehr hohe Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3362 3. Ist es ihrer Kenntnis nach zutreffend, dass der südliche Abschnitt (Osterath– Philippsburg) des Korridors A deutlich vor dem nördlichen Abschnitt (Emden/ Ost-Osterath) fertiggestellt wird, und welche Auswirkung hätte dies auf BadenWürttemberg ? Die vorliegenden Netzentwicklungspläne der Übertragungsnetzbetreiber sehen für den nördlichen Leitungsabschnitt die Errichtung in einer neuen Trasse mit einer angestrebten Inbetriebnahme in den Jahren 2019 bis 2020 vor. Für den süd - lichen Leitungsabschnitt, der überwiegend in einer Bestandstrasse realisiert werden soll, ist die Inbetriebnahme im Jahr 2017 vorgesehen. Damit werden die Vo - raussetzungen geschaffen, um das Land in einer Übergangsphase insbesondere bis zur Umsetzung der Off-Shore-Windenergieprojekte bei Bedarf auch mit Strom aus erzeugungsanlagen aus dem Rheinland zu versorgen. Mit Hilfe des südlichen Leitungsabschnitts kann umgekehrt künftig auch überschüssiger Strom, z. B. aus PV-Anlagen im Land, in das Rheinland transportiert werden. 4. Welche Position hat sie gegenüber der Ankündigung des Netzbetreibers A., ab dem Zeitpunkt der „Atomkraftwerk-Abschaltung“ im Land (geplant 2019) Strom aus fossiler Produktion aus dem Rheinland (überwiegend Braunkohlestrom ) in den südlichen Abschnitt des HGÜ-Korridors A einzuspeisen, um die Stromversorgung in Baden-Württemberg sicherzustellen? Der südliche Leitungsabschnitt von Osterrath nach Philippsburg soll bei hoher Windenergieeinspeisung im Norden zur Weiterleitung des Stroms in südliche Richtung dienen. Bis zum geplanten Ausbau der Offshore-Windenergie sowie in windschwachen Zeiten kann über die betreffende HGÜ-Leitung je nach markt - bedingtem Kraftwerkseinsatz auch Strom aus den vorhandenen westdeutschen Kohlekraftwerken nach Baden-Württemberg transportiert werden. Allerdings erfolgt die Einspeisung aus fossilen Quellen nur nachrangig gegenüber aus erneuerbaren Energien erzeugtem Strom. 5. Welche Konsequenzen auf die von ihr gesteckten Klimaschutzziele hätte eine Einspeisung vornehmlich fossilen Stroms, speziell aus der Braunkohleverstromung ? Die Klimaschutzziele in § 4 des Gesetzentwurfs zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg (Drucksache 15/3465) beziehen sich auf die Treibhaus - gas emissionen in Baden-Württemberg, also auf die Emissionen, die in BadenWürttemberg entstehen (Quellenbilanz). Diese Methode ermöglicht die Erfassung aller relevanten Emittentengruppen im Land und entspricht nationalen und internationalen Standards. Die Reduktionsziele beziehen sich daher auf Treibhausgas - emissionsquellen im Land. Die Emissionen, die aus der Braunkohleverstromung in anderen Bundesländern entstehen, unterfallen regelmäßig dem Regime des europäischen Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionshandel), so dass die Reduzierung der damit verbundenen Treibhausgase diesen Regelungen unterliegt. Die Klimaschutzziele für Baden-Württemberg in § 4 des o. g. Gesetzentwurfs berücksichtigen die Minderungsbeiträge aus dem europäischen Emissionshandel für die Anlagen in Baden-Württemberg entsprechend. Bei der Zielermittlung wurde an die jährliche europaweite Absenkung angeknüpft. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf in § 9 Absatz 2 Satz 2 vor, dass im Rahmen des Monitorings wichtige Aspekte einer verursacherbezogenen Betrachtung einzubeziehen sind. Die mit dem Importstrom verbundenen Emissionen werden daher im Rahmen des Monitorings zum Klimaschutzgesetz mit betrachtet, ohne sich jedoch auf die Zielverwirklichung auszuwirken. Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg unterfallen dem europäischen Emissionshandel, bundesweit ungefähr die Hälfte. Für das Erreichen der Klimaschutzziele ist deshalb die Wirksamkeit des europäischen Emissionshandels von erheblicher Bedeutung. Die Landesregierung fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich auf der Ebene des Europäischen Rates im Rahmen der weiteren Verhandlungen zum Emissionshandel dafür einzusetzen, den Über- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3362 4 schuss an Emissionszertifikaten und den damit verbundenen derzeitigen Preisverfall zu verringern und durch ein Nachjustieren bei den Zielen die Wirksamkeit des Emissionshandels auf Dauer wieder herzustellen. Hierzu ist insbesondere eine einheitliche Haltung innerhalb der Bundesregierung erforderlich. 6. Teilt sie die Meinung, dass nur ein durchgängiger HGÜ-Korridor A von Nordnach Süddeutschland den Intentionen des Netzausbaus bzw. den Interessen des Landes gerecht wird? Nein. Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Konzeption des HGÜ-Korridors A in den von ihnen erarbeiteten Netzentwicklungsplänen (NEP 2012, Seite 285, NEP 2013, Seite 218) ausführlich begründet. Die Bundesnetzagentur hat die vorgeschlagene Ausgestaltung des HGÜ-Korridors A gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag unter Einbindung externer Gutachter geprüft und bestätigt. Die Unter - brechung im Rheinland dient auch der Versorgung dieser Region als von der Küs - te aus gesehenen erstem Lastschwerpunkt mit Strom aus erneuerbaren Energien. Für das Land Baden-Württemberg ist es von besonderer Bedeutung, dass auch unter den gravierenden Veränderungen des Energieversorgungssystems im Rahmen der Energiewende die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. 7. Ist es zutreffend, dass ihr die Problematik „Netzentwicklungsplan 2012 (NEP 2012) hier: Korridor A mit Konverter in Meerbusch-Osterath“ bereits mit Schreiben vom 21. Januar 2013, vom 14. Februar 2013 sowie vom 12. März 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, aber eine Reaktion ihrerseits augenscheinlich ausgeblieben ist? Die in den genannten Schreiben vorgebrachte Problematik bezüglich der Stand - ortfindung für den Konverter in Meerbusch-Oberrath wurde im Rahmen der Befassung des Entwurfs des Bundesbedarfsplangesetzes durch die Länder im Bundesrat behandelt. Der Bundesrat ist in seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2013 (Drucksache 819/12) davon ausgegangen, dass die im Bundesbedarfsplan für verbindlich erklärten Netzverknüpfungspunkte keine Vorgabe für den konkreten Standort der damit zusammenhängenden Betriebsanlagen bedeuten. Die Standorte derartiger Anlagen müssen nach Auffassung des Bundesrates in den nachfolgenden Planungsschritten in den dafür vorgesehenen, transparenten Verfahren ohne starre Begrenzung der Standortsuche festgelegt werden. Diese Sichtweise wurde zwischenzeitlich von der Bundesregierung bestätigt. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice