Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3372 17. 04. 2013 1Eingegangen: 17. 04. 2013 / Ausgegeben: 17. 05. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche möglichen Varianten zur Weiterführung von bestehenden Stadtbahn - linien im bzw. in den Enzkreis sind ihr bekannt? 2. Wie bewertet sie die Möglichkeit einer Weiterführung der Stadtbahn S 11 aus Richtung Ettlingen von Ittersbach über Keltern-Weiler, Keltern-Ellmendingen, Keltern-Dietenhausen, Remchingen-Nöttingen bis zur Haltestelle der S 5 Remchingen/Wilferdingen-Singen? 3. Wie bewertet sie die Möglichkeit, mit einer entsprechenden Trassenführung auch Karlsbad-Mutschelbach und Karlsbad-Auerbach anzubinden? 4. Inwiefern sieht sie ein Konkurrenzverhältnis dieser möglichen Weiterführung der S 11 zum von der Stadt Pforzheim geplanten Metrobuskonzept? 16. 04. 2013 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Weiterführung von Stadtbahnlinien im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3372 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Mai 2013 Nr. 34-3895.06-001/58 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche möglichen Varianten zur Weiterführung von bestehenden Stadtbahn - linien im bzw. in den Enzkreis sind ihr bekannt? Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind gemäß ÖPNV-Gesetz Baden-Württemberg die Stadt- und Landkreise. Ob eine Stadtbahn -Schieneninfrastruktur errichtet, ausgebaut, reaktiviert und betrieben werden soll, liegt im Ermessen und in der Planungshoheit der kommunalen Gebietskörperschaften als Aufgabenträgern des ÖPNV und als Investoren für die Schienen - infrastruktur. Dem Land sind insbesondere die kommunalen Planungen bekannt, für welche Anträge auf Finanzhilfe nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG- Bundesprogramm) bzw. Entflechtungsgesetz (Landesprogramm) gestellt oder im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorabgestimmt bzw. im Rahmen konkreter verkehrspolitischer Pläne (z. B. Nahverkehrspläne, Generalverkehrs - pläne) mitgeteilt wurden. Nach Kenntnis des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur beinhaltet der aktuelle Nahverkehrsplan 2011 des Verkehrsverbundes Pforzheim–Enzkreis keine konkreten Verlängerungen von Stadtbahnen oder sonstigen Linien des SPNV. Auch sind im aktuellen Generalverkehrsplan Baden-Württemberg keine derartigen Projekte für den Enzkreis enthalten. In den vergangenen Jahren wurden nach Kenntnis des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur mehrere Planungsideen in unterschiedlicher – zumeist jedoch nicht vertiefender – Form von verschiedenen Stellen ausgearbeitet, wie z. B. – Verlängerung der Stadtbahn Karlsruhe–Ittersbach über Straubenhardt nach Pforzheim – Anschluss Maulbronn an die Stadtbahn – Verbindung Bretten–Knittlingen–Sternenfels in Richtung Zabergäubahn. Das erstgenannte Projekt wurde mit dem Land Baden-Württemberg erörtert. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergab jedoch einen negativen Nutzen-KostenFaktor . 2. Wie bewertet sie die Möglichkeit einer Weiterführung der Stadtbahn S 11 aus Richtung Ettlingen von Ittersbach über Keltern-Weiler, Keltern-Ellmendingen, Keltern-Dietenhausen, Remchingen-Nöttingen bis zur Haltestelle S 5 Remchingen /Wilferdingen-Singen? 3. Wie bewertet sie die Möglichkeit, mit einer entsprechenden Trassenführung auch Karlsbad-Mutschelbach und Karlsbad-Auerbach anzubinden? Zu 2. und 3.: Eine von der Gemeinde Keltern im Jahr 2010 beauftragte Machbarkeitsstudie, die dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bislang nicht vorliegt, soll zu dem Ergebnis gekommen sein, dass es technisch möglich ist, eine Stadtbahntrasse, ausgehend von Karlsbad-Ittersbach über die Ortsteile Keltern-Weiler, KelternEllmendingen , Gewerbegebiet Unter Bruch und Keltern-Dietenhausen nach Remchingen zu führen. Die Gemeinde Keltern beabsichtigt, diese Streckenvariante in die bevorstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde als Freihaltetrasse festzuschreiben. Die Nachbargemeinde Karlsbad befürwortet diese Anbindung, wobei sie die Einbeziehung der Ortsteile Karlsbad-Auerbach und Karlsbad-Mutschelbach anregt. Die Nachbargemeinde Remchingen hat sich noch nicht zu diesen Planungen geäußert. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3372 Nähere Kenntnisse liegen dem Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur nicht vor. Ohne Basisplanung für die Gesamttrasse, welche zumindest Rückschlüsse auf die technische Machbarkeit, den verkehrlichen Nutzen sowie den ungefähren Kostenrahmen erlaubt, ist eine aussagekräftige Bewertung nicht möglich. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur könnte einer Bewertung der Maßnahmen durch die Aufgabenträger auch nicht vorgreifen. 4. Inwiefern sieht sie ein Konkurrenzverhältnis dieser möglichen Weiterführung der S 11 zum von der Stadt Pforzheim geplanten Metrobuskonzept? Nach Darstellung des Enzkreises besteht kein Konkurrenzverhältnis zwischen der möglichen Weiterführung der S 11 zum Metrobuskonzept des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis. Die bisherigen Überlegungen zu einem Metrobuskonzept für die Stadt Pforzheim und dem Enzkreis beinhalten unter anderem eine Linienführung zwischen Pforzheim, Dietlingen und Ellmendingen. Bei der Realisierung einer neuen Stadtbahnverbindung nach dem Vorschlag der Gemeinde Keltern könnte in Ellmendingen eine vorteilhafte verkehrliche Verknüpfung zwischen der neuen Stadtbahnverbindung und dem künftigen Endpunkt der neuen Metrobus - linie angestrebt werden. Das Vorhaben befindet sich lediglich im Stadium verschiedener Planungsüberlegungen . Eine Bewertung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice