Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3404 22. 04. 2013 1Eingegangen: 22. 04. 2013 / Ausgegeben: 21. 05. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Lärmbelastung am Streckenabschnitt der A 8 zwischen Karlsbad im Landkreis Karlsruhe und Pforzheim-West in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 2. Welche Entwicklung des Verkehrsaufkommens erwartet sie auf der A 8 nach Abschluss der dortigen Ausbaumaßnahmen? 3. Welche Lärmmessungen wurden am oben genannten Autobahnabschnitt innerhalb der vergangenen fünf Jahre durchgeführt? 4. Ist sie bereit, am oben genannten Autobahnabschnitt aktuelle Lärmmessungen durchführen zu lassen? 5. Wie bewertet sie die Aussage einer Bürgerinitiative, der Ortsteil RemchingenNöttingen werde durch die an der Pfinztalbrücke vorgesehene 5,5 Meter hohe Lärmschutzwand nicht ausreichend geschützt, da die Fahrbahn auf 36 Metern Breite eine Querneigung von 5,5 Prozent aufweise und der Lärm von der höchstgelegenen Fahrbahn somit über die Lärmschutzwand hinweggehen werde? 6. Wie bewertet sie Aussagen einzelner Anwohner in Remchingen-Nöttingen, nach Norden weisende Fenster ihrer Häuser seien bei der Lärmschutzplanung nicht berücksichtigt worden? 7. Welche weiteren Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes wären an der A 8 im Bereich Remchingen technisch möglich? 22. 04. 2013 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Lärmschutz im Zuge des Ausbaus der Bundesautobahn 8 (A 8) im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3404 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. Mai 2013 Nr. 2-3941.0-ENZ/77 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Lärmbelastung am Streckenabschnitt der A 8 zwischen Karlsbad im Landkreis Karlsruhe und Pforzheim-West in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Unter Zugrundelegung der amtlichen Verkehrsmengen der bundesweiten Straßenverkehrszählung aus dem Jahr 2005 und 2010 hat sich der Lärmpegel von 2005 zu 2010 tags um 0,5 dB(A) und der Lärmpegel nachts um 0,4 dB(A) erhöht. 2. Welche Entwicklung des Verkehrsaufkommens erwartet sie auf der A 8 nach Abschluss der dortigen Ausbaumaßnahmen? In folgender Tabelle werden die im Planfeststellungsverfahren für das Jahr 2020 prognostizierten sowie die aktuellen Verkehrsmengen aus der amtlichen Straßenverkehrszählung aus dem Jahr 2010 aufgelistet. Der Bund ist derzeit dabei, eine bundesweite Verkehrsprognose für das Jahr 2030 zu erstellen. Die Ergebnisse werden für Ende 2013 erwartet. 3. Welche Lärmmessungen wurden am oben genannten Autobahnabschnitt innerhalb der vergangenen fünf Jahre durchgeführt? 4. Ist sie bereit, am oben genannten Autobahnabschnitt aktuelle Lärmmessungen durchführen zu lassen? Zu 3. und 4.: Zur Ermittlung der Lärmbelastungen an Straßen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen (16. Bundesimmissionsschutzverordnung) generell Berechnungsverfahren vorgeschrieben. Daher wurden innerhalb der vergangenen fünf Jahre und werden auch zukünftig keine Lärmmessungen durchgeführt werden. Lärmmessungen sind nicht repräsentativ, da sich Verkehrsmenge und -zusammensetzung , Fahrgeschwindigkeiten, Wind- und Straßenverhältnisse sowie an - dere örtliche Gegebenheiten ändern können. Lärmmessungen können auch im Nachhinein nicht überprüft werden. Sie bilden somit keine repräsentative Grundlage, die eine Gleichbehandlung der vom Lärm Betroffenen gewährleistet. A 8, Karlsbad – Pforzheim-West Prognose 2020 Straßenverkehrszählung 2010 DTV Kfz/24h 93.000 87.253 SV pT % 20,0 13,0 SV pN % 45,0 33,2 DTV = durchschnittliche tägliche Verkehrsstärken [Kfz/24h] SV pT = Schwerverkehrsanteil tags [%] SV pN = Schwerverkehrsanteil nachts [%] 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3404 5. Wie bewertet sie die Aussage einer Bürgerinitiative, der Ortsteil RemchingenNöttingen werde durch die an der Pfinztalbrücke vorgesehene 5,5 Meter hohe Lärmschutzwand nicht ausreichend geschützt, da die Fahrbahn auf 36 Metern eine Querneigung von 5,5 Prozent aufweise und der Lärm von der höchstgelegenen Fahrbahn somit über die Lärmschutzwand hinweggehen werde? In der schalltechnischen Untersuchung sind alle für die Schallausbreitung bedeutsamen baulichen und topographischen Gegebenheiten (z. B. die bestehenden Gebäude und Geländeerhöhungen) lage- und höhenmäßig dreidimensional erfasst und in ein abstraktes Computermodell umgesetzt. Die A 8 wurde entsprechend den Vorschriften in Form von zwei Emissionsbändern, die auf den äußeren Fahrstreifen angesetzt werden, in das digitale Geländemodell (DGM) eingestellt. Zur Festlegung der Lage der Emissionsbänder ist es üblich, die Höhe der Gradienten der Straßenmittelachse zu übernehmen und diese ohne eine weitere Höhenanpassung auf die Achsen der äußeren Fahrstreifen zu übertragen. Eine Geländemodellierung der Querneigung ist dabei unüblich. Das führt dazu, dass in der Schallberechnung das Emissionsband in Fahrtrichtung Karlsruhe rd. 50 cm tiefer und das Emissionsband in Fahrtrichtung Stuttgart rd. 50 cm höher als die tatsächliche Fahrbahn liegt. Eine Berücksichtigung der Querneigung in der schalltechnischen Berechnung führt zu keinen anderen aktiven Lärmschutzmaßnahmen. 6. Wie bewertet sie Aussagen einzelner Anwohner in Remchingen-Nöttingen, nach Norden weisende Fenster ihrer Häuser seien bei der Lärmschutzplanung nicht berücksichtigt worden? In der schalltechnischen Untersuchung, die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde lag, wurden die Lärmpegel der maßgebenden Bebauung für das Prognosejahr 2020 fassaden- und stockwerksscharf ermittelt. Die Eigentümer/-innen der Gebäude mit verbleibenden Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte haben einen Anspruch auf Überprüfung, ob an ihrem Gebäude passive Lärmschutzmaßnahmen erstattet werden können. Die Durchführung der passiven Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem 6-streifigen Ausbau der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim-West begann im Jahr 2011 und dauert noch immer an. Sämtliche Eigentümer/-innen mit verbleibenden Überschreitungen an den Gebäuden wurden dabei angeschrieben und angefragt, ob sie die Überprüfung auf eine mögliche Erstattung von passiven Maßnahmen wünschen. Die Ermittlung der erstattungsfähigen passiven Maßnahmen erfolgt nach der 24. Bundesimmissionsschutzverordnung. Inwiefern nach Norden weisende Fenster bei der Lärmschutzplanung nicht be - rücksichtigt worden seien, ist daher derzeit nicht nachvollziehbar. 7. Welche weiteren Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes wären an der A 8 im Bereich Remchingen technisch möglich? Als weitere Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes wären der Einbau eines lärmmindernden Asphaltbelages (außerhalb der Brückenbauwerke) sowie das Aufsetzen von Lärmschutzwänden auf die geplanten Lärmschutzwälle technisch möglich . Ebenso wäre es technisch möglich, auf der nördlichen Seite der Pfinztalbrücke eine Lärmschutzwand nachzurüsten. Mit dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss sind die Maßnahmen festgelegt , die vom Bauherrn Bund als aktiver Lärmschutz zu erbringen sind. Für darüber hinausgehende aktive Lärmschutzmaßnahmen besteht daher keine Rechtsgrundlage . Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice