Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3420 24. 04. 2013 1Eingegangen: 24. 04. 2013 / Ausgegeben: 24. 05. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Was genau hat sich nach den Erkenntnissen der Polizei am 2. April 2013 zwischen irakischen Migranten yezidischen Glaubens in der Pforzheimer Nordstadt zugetragen? 2. Wie beurteilt sie diese Vorkommnisse? 3. Welche Ursachen sieht sie für diese gewaltsame Eskalation von internen Streitigkeiten zweier yezidischer Clans? 4. Wie kann effektiv dafür gesorgt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen ? 5. Welche konkreten Maßnahmen plant sie nach diesem Ereignis? 6. Ist darin auch die Prüfung des Aufenthalts beteiligter Gewalttäter in Deutschland enthalten? 7. Welche zusätzlichen Hilfestellungen kann die Stadt Pforzheim bei der schwierigen Integration der yezidischen Iraker erwarten? 23. 04. 2013 Dr. Engeser CDU Kleine Anfrage der Abg. Dr. Marianne Engeser CDU und Antwort des Innenministeriums Friedlich zusammenleben – Maßnahmen gegen Gewalt irakischer Migranten in Pforzheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3420 2 B e g r ü n d u n g Am 2. April 2013 kam es in der Pforzheimer Nordstadt auf offener Straße zu einem heftigen Gewaltausbruch. Dabei gingen nach Zeitungsberichten Mitglieder zweier irakisch-yezidischer Clans, die teilweise sogar aus anderen Bundesländern angereist waren, mit Stangen und einem Messer aufeinander los. Erst starke Polizeikräfte konnten dem ein Ende setzen. Die Bürger Pforzheims sind nun ausgesprochen verunsichert, aber auch verärgert über diese Vorkommnisse. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es daher, die genauen Umstände und Gründe dieses Exzesses zu erfragen. Gleichzeitig ist es für Pforzheim von hohem Interesse, die Pläne der Landesregierung in Erfahrung zu bringen, wie sie einerseits mit den Gewalttätern umzugehen gedenkt, die als Asylsuchende oder Asylanten in unserem Lande zu Gast sind, und wie sie andererseits die Stadt Pforzheim bei der ausgesprochen schwierigen Aufgabe der Integration der zahlreichen Iraker yezidischen Glaubens noch stärker unterstützen wird. A n t w o r t Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 Nr. 3-1228.3/440/1 beantwortet das Innenminis - terium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Was genau hat sich nach den Erkenntnissen der Polizei am 2. April 2013 zwischen irakischen Migranten yezidischen Glaubens in der Pforzheimer Nordstadt zugetragen? Zu 1.: Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen trafen bei der Auseinandersetzung vor dem Landratsamt am Dienstag, 2. April 2013, um 15.30 Uhr, rund 10 bis 15 irakische Staatsangehörige aufeinander, die zum Teil auch aus anderen Bundesländern angereist waren. Hierbei wurden vier Personen leicht verletzt, eine davon mit einem Messer an der Hand. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten einige der mutmaßlichen Beteiligten in die Wohnung eines in Pforzheim wohnhaften irakischen Staatsangehörigen. Dort wurde nach richterlicher Anordnung eine Wohnungsdurchsuchung durch das Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg durchgeführt , bei der sieben weitere Personen vorläufig festgenommen wurden. Insgesamt wurden am 2. April 2013 insgesamt 15 vorläufige Festnahmen durchgeführt . Nachdem die Identität der Personen festgestellt und die erkennungsdienstlichen Behandlungen abgeschlossen waren, wurden die Personen wieder auf freien Fuß gesetzt. Zur Aufklärung der Geschehnisse richtete die Polizeidirektion Pforzheim die Ermittlungsgruppe „Zähringer“ ein. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. 2. Wie beurteilt sie diese Vorkommnisse? 3. Welche Ursachen sieht sie für diese gewaltsame Eskalation von internen Streitigkeiten zweier yezidischer Clans? Zu 2. u. 3.: Eine belastbare Bewertung der in Rede stehenden Vorkommnisse ist erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich. Es ist zunächst Aufgabe der zuständigen Behörden vor Ort, Ursache, Verlauf und Folgen gewalttätiger Ausschreitungen zu ermitteln und zu bewerten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3420 4. Wie kann effektiv dafür gesorgt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen ? 5. Welche konkreten Maßnahmen plant sie nach diesem Ereignis? Zu 4. u. 5.: Zur Gewährleistung effektiver, aufeinander abgestimmter Maßnahmen haben die Polizeidirektion Pforzheim und die Stadt Pforzheim eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt. Dieser ganzheitlich angelegte Lösungsprozess ist auch darauf ausgerichtet, weitere freie Träger und Institutionen einzubinden. Insbesondere sollen folgende Maßnahmen realisiert werden: – Einrichtung einer Ombudsstelle beim Zentralrat der Jesiden in Deutschland (Sitz Oldenburg): Durch die Einsetzung eines in diesem Kulturkreis akzeptierten Ombudsmanns bei rechtlich unkritischen Sachverhalten (zum Beispiel Familienstreitigkeiten ) kann dieser als Mediator angerufen werden und auch für andere Belange des täglichen Lebens für Angehörige der Gemeinschaft der Jesiden in beratender Funktion zur Verfügung stehen. – Ausbildung von Streitschlichtern aus der Gruppe der Jesiden: Hier soll in Verantwortung der Polizeidirektion Pforzheim eine Ausbildung zu Mediatoren (Bereiche Rechtskunde, Deeskalation und Zivilcourage) erfolgen. Anti-Aggressions-Training und Durchführung eines Gewaltpräventionsprogramms bei der Polizeidirektion Pforzheim und dem Bezirksverein für soziale Rechtspflege: In diesem Maßnahmenpaket werden den Jugendlichen Werte und Normen unserer westlichen Kultur in deutscher Sprache vermittelt. Auch der richtige soziale Umgang untereinander wird dabei Schulungsinhalt sein. – Tage der Familie: Ziele der Veranstaltung sind u. a. eine nachhaltige Wertevermittlung , die Sensibilisierung hinsichtlich der Themen Gewalt, eine angemessene Konflikthandhabung und der Abbau von Fremdheit. – Selbstbehauptungs-Workshops und Frauen-Kaffees: Hier steht die Stärkung der Mädchen- und Frauenrolle innerhalb der jesidischen Gemeinschaft im Vordergrund . Sie sollen selbstbewusster werden und sich auch andere Rollen durch Kompetenzen und Qualifikationen aneignen. – Berufsberatung und Perspektivpraktika: In Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern sollen Praktikumsplätze vermittelt bzw. soll durch mannigfaltige Unterstützungs - und Beratungsleistungen (Bewerbertraining, Herstellung von Kontakten etc.) die Arbeitsplatzsuche junger Jesiden unterstützt werden. 6. Ist darin auch die Prüfung des Aufenthalts beteiligter Gewalttäter in Deutschland enthalten? Zu 6: Die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ausländerrecht - liche Maßnahmen werden entsprechend dem Ausgang der polizeilichen Ermittlungen geprüft. Ausweisungsverfahren können jedoch erst nach dem jeweiligen Abschluss von Strafverfahren erfolgen. 7. Welche zusätzlichen Hilfestellungen kann die Stadt Pforzheim bei der schwierigen Integration der yezidischen Iraker erwarten? Zu 7.: Die Landesregierung unterstützt die Stadt Pforzheim bei der Integration der ira - kischen Jesiden in vielfältiger Weise. Auf die Antwort des Ministeriums für Integration zu Nr. 2, 6 und 7 der Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3420 4 FDP/DVP „Hilfen des Landes für die Stadt Pforzheim bei der Integration großer Flüchtlingsgemeinschaften“ (Drucksache 15/3319) wird verwiesen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice