Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3427 26. 04. 2013 1Eingegangen: 26. 04. 2013 / Ausgegeben: 05. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeitplan der Ausschreibung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Donautalbahn? 2. Welches Fahrplanangebot und Linienkonzept liegen der Ausschreibung auf der Donautalbahn zugrunde? 3. Welches Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial soll künftig auf der Donautalbahn eingesetzt werden (unter Angabe des Einsatzbeginns)? 4. Falls neues Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial eingesetzt werden soll: Welcher Produktionszeitraum einerseits und welche Dauer des Zulassungsverfahrens andererseits werden dabei angenommen? 5. Sind zur Umsetzung des neuen Fahrplankonzepts bauliche Maßnahmen auf der Donautalbahn notwendig? 6. Wann ist mit dem voraussichtlichen Baubeginn und wann mit der voraussichtlichen Fertigstellung zu rechnen? 7. Wie stellt sich die Finanzierung dieser Maßnahmen dar? 8. Wie stellt sich die Beteiligung der Raumschaft an der Umsetzung der Ausschreibung der SPNV-Leistungen an der Donautalbahn dar? 26. 04. 2013 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Schienenpersonennahverkehr auf der Donautalbahn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3427 2 B e g r ü n d u n g Das Auslaufen des Verkehrsvertrages auf der Donautalbahn 2016 erfordert angesichts der langen Vorgaben für Ausschreibungen und Fahrzeugbeschaffung eine rasche Vorgehensweise bei der geplanten Ausschreibung. Um einen aktuellen Sachstand bei diesen Fragen zu erhalten, sind weitere Informationen durch die Landesregierung notwendig. A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Mai 2013 Nr. 3-3824.5-00/311 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeitplan der Ausschreibung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Donautalbahn? Auf der Donautalbahn Ulm–Sigmaringen–Tuttlingen–Donaueschingen (-Neustadt ) (Kursbuchstrecke 755) ist zu unterscheiden zwischen den Verkehren der Regionalbahn (RB), die bisher von Ulm–Ehingen verkehren und den Verkehren des Regionalexpress (RE) bzw. Interregioexpress (IRE) von Ulm bis Neustadt (Schwarzwald). Die RB-Leistungen sollen im Rahmen des Netzes 12 ab Dezember 2017 (Beginn des Jahresfahrplans 2018) neu vergeben werden. Die RE/IRE-Leistungen sind Bestandteil des Netzes 5. Das weitere Vorgehen bei diesem Netz ist aktuell noch offen, da hier Spezialfahrzeuge (Neigetechnik-Dieselwagentriebwagen ) eingesetzt sind. 2. Welches Fahrplanangebot und Linienkonzept liegen der Ausschreibung auf der Donautalbahn zugrunde? Das Grundkonzept soll sich am heutigen Angebot orientieren. Es ist aber – abhängig von der Finanzierbarkeit – geplant, das Angebot im Berufsverkehr zwischen Blaubeuren und Ulm, sowie täglich in den Abendstunden und am Wochenende am Morgen zu verbessern. Zusätzlich wird angestrebt, die RB-Züge zumindest teilweise über Ehingen hinaus bis Munderkingen zu führen. 3. Welches Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial soll künftig auf der Donautalbahn eingesetzt werden (unter Angabe des Einsatzbeginns)? Regionalbahn (Netz 12): Aktuell ist geplant, in diesem Netz Gebrauchtfahrzeuge zuzulassen. RE/IRE (Netz 5): Über das weitere Vorgehen in diesem Netz ist bisher noch nicht entschieden, da bislang keine Alternativen zu den derzeit verkehrenden NeitechDieseltriebwagen erkennbar sind. 4. Falls neues Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial eingesetzt werden soll: Welcher Produktionszeitraum einerseits und welche Dauer des Zulassungsverfahrens andererseits werden dabei angenommen? Bei bereits am Markt befindlichen Neufahrzeugen wird für die Produktion und Zulassung insgesamt von einem Zeitraum von insgesamt 3 Jahren ausgegangen. Für den Fall einer völligen Neuentwicklung eines Fahrzeugs, wie dies ggf. bei Neitech-Fahrzeugen nötig werden könnte, ist deutlich mehr Zeit erforderlich. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3427 5. Sind zur Umsetzung des neuen Fahrplankonzepts bauliche Maßnahmen auf der Donautalbahn notwendig? Für die Umsetzung des erweiterten Angebotes auf der Donautalbahn ist der bereits vorgesehene Umbau des Bahnhofs Blaubeuren erforderlich. Auch im Bahnhof Mengen werden bauliche Anpassungen nötig, um nach der Elektrifizierung der Südbahn die Anschlüsse in Aulendorf in der Relation Sigmaringen–Aulendorf zu erhalten. Weitere Infrastrukturmaßnahmen in einzelnen Bahnhöfen auf der Donautalbahn (z. B. in Riedlingen) hätten eine sehr positive Wirkung auf die Fahrplanstabilität , sind aber nicht zwingend erforderlich. 6. Wann ist mit dem voraussichtlichen Baubeginn und wann mit der voraussicht - lichen Fertigstellung zu rechnen? Nach gegenwärtigem Planungsstand wird für den Bahnhof Blaubeuren ein Baubeginn im Jahr 2016 und die Fertigstellung im Jahr 2017 angestrebt. Bei den wei - teren genannten Maßnahmen wird eine Umsetzung bis spätestens im Jahr 2018 angestrebt. 7. Wie stellt sich die Finanzierung dieser Maßnahmen dar? Die genannten Maßnahmen sollen im Wesentlichen im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogrammes Baden-Württemberg („Betriebliche Maßnahmen“) finanziert werden. 8. Wie stellt sich die Beteiligung der Raumschaft an der Umsetzung der Ausschreibung der SPNV-Leistungen an der Donautalbahn dar? Der Raumschaft, insbesondere dem Regionalverband Donau-Iller, ist das ITFZielkonzept des Landes im Zusammenhang mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Regio-S-Bahn Donau-Iller umfassend dargelegt worden. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice