Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3428 26. 04. 2013 1Eingegangen: 26. 04. 2013 / Ausgegeben: 06. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeitplan der Ausschreibung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Brenzbahn? 2. Welches Fahrplanangebot und Linienkonzept liegen der Ausschreibung auf der Brenzbahn zugrunde? 3. Welches Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial soll künftig auf der Brenzbahn eingesetzt werden (unter Angabe des Einsatzbeginns)? 4. Falls neues Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial eingesetzt werden soll: Welcher Produktionszeitraum einerseits und welche Dauer des Zulassungsverfahrens andererseits werden dabei angenommen? 5. Sind zur Umsetzung des neuen Fahrplankonzepts bauliche Maßnahmen auf der Brenzbahn notwendig, d. h. werden Bahnanlagen saniert oder umgebaut? 6. Wann ist mit dem voraussichtlichen Baubeginn und wann mit der voraussichtlichen Fertigstellung zu rechnen? 7. Wie stellt sich die Finanzierung dieser Maßnahmen dar? 26. 04. 2013 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Schienenpersonennahverkehr auf der Brenzbahn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3428 2 B e g r ü n d u n g Das Auslaufen des Verkehrsvertrages auf der Brenzbahn 2016 erfordert angesichts der langen Vorgaben für Ausschreibungen und Fahrzeugbeschaffung eine rasche Vorgehensweise bei der geplanten Ausschreibung. Um einen aktuellen Sachstand bei diesen Fragen zu erhalten, sind weitere Informationen durch die Landesregierung notwendig. A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Mai 2013 Nr. 3-3824.5-00 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeitplan der Ausschreibung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Brenzbahn? Auf der Brenzbahn Ulm–Aalen (Kursbuchstrecke 757) ist zu unterscheiden zwischen den bisherigen Verkehren der Regionalbahn (RB) und des Regionalexpress (RE) einerseits und des Interregioexpress (IRE) andererseits. Die RB- und RE-Leistungen sollen im Rahmen des Netzes 12 ab Dezember 2017 (Beginn des Jahresfahrplans 2018) neu vergeben werden. Die IRE-Leistungen sind Bestandteil des Netzes 5. Das weitere Vorgehen bei diesem Netz ist aufgrund der Fahrzeugfrage (vgl. Ziff. 3) aktuell noch offen. 2. Welches Fahrplanangebot und Linienkonzept liegen der Ausschreibung auf der Brenzbahn zugrunde? Das Grundkonzept soll sich am heutigen Angebot orientieren. Es ist aber – abhängig von der Finanzierbarkeit – geplant, das RE- und IRE-Angebot in den Abendstunden sowie das IRE-Angebot am Wochenende zu verbessern. 3. Welches Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial soll künftig auf der Brenzbahn eingesetzt werden (unter Angabe des Einsatzbeginns)? RB und RE (Netz 12): Aktuell ist geplant, in diesem Netz Gebrauchtfahrzeuge zuzulassen . IRE (Netz 5): Über das weitere Vorgehen in diesem Netz ist bisher noch nicht entschieden. Zurzeit gibt es keine Neitech-Neufahrzeuge mit Zulassung in Deutschland. 4. Falls neues Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial eingesetzt werden soll: Welcher Produktionszeitraum einerseits und welche Dauer des Zulassungsverfahrens andererseits werden dabei angenommen? Bei bereits auf dem Markt befindlichen Neufahrzeugen wird für die Produktion und Zulassung insgesamt von einem Zeitraum von insgesamt 3 Jahren ausgegangen . Für den Fall einer völligen Neuentwicklung eines Fahrzeugs, wie dies ggf. bei Neitech-Fahrzeugen nötig werden könnte, ist deutlich mehr Zeit erforderlich. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3428 5. Sind zur Umsetzung des neuen Fahrplankonzepts bauliche Maßnahmen auf der Brenzbahn notwendig, d. h. werden Bahnanlagen saniert oder umgebaut? Für das vorgesehene Fahrplankonzept sind keine Baumaßnahmen zwingend erforderlich . Die im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms angestrebte Bahnsteigverlängerung in Itzelberg würde eine nachfragegerechte Erhöhung des Platzangebotes bei einzelnen Zügen ermöglichen und die barrierefreie Erreichbarkeit der Züge erleichtern. Das Angebotskonzept soll aber so erstellt werden, dass es nicht vom Zeitpunkt der Umsetzung dieser Maßnahme abhängig ist. 6. Wann ist mit dem voraussichtlichen Baubeginn und wann mit der voraussicht - lichen Fertigstellung zu rechnen? Nach gegenwärtigem Planungsstand wird die Umsetzung dieser Ausbaumaßnahme in Itzelberg im Jahr 2015 angestrebt. 7. Wie stellt sich die Finanzierung dieser Maßnahmen dar? Die Maßnahme in Itzelberg soll im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogrammes Baden-Württemberg („Betriebliche Maßnahmen“) finanziert werden. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice